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| Der
zweite Verfassungszusatz der Bill of Rights: Ein individuelles Recht
für einen kollektiven ZweckAlexander Benesch
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18. Februar 08
| 1.)
Der zweite Verfassungszusatz – Ein politischer Football oder ein
wichtiges Element des modernen Staatswesens?
Kaum
ein Grundrecht in der Bill of Rights polarisiert so stark wie der
zweite Verfassungszusatz. Wo das Recht auf freie Meinungsäußerung oder
der Schutz vor ungerechten Verfahren sofort einleuchtend erscheint als
fundamentaler Stützpfeiler einer freien Republik, wird das Recht auf
privaten Waffenbesitz eher als politischer Football instrumentalisiert.
Es handelt sich bei den Männern, die den zweiten Zusatzartikel
geschaffen hatten, immerhin um einige der fähigsten und gebildetsten
Staatsmänner und nicht etwa um leichtfertige Individuen die sich die
Wahlspenden von einer Waffenlobby zu eigen machen wollten. Es handelt
sich nicht um eine beliebige juristische Frage, sondern um eine Frage
mit außerordentlicher Bedeutung für das moderne Staatswesen.
Waffengewalt ist, unbestreitbar, aus der Politik nun einmal nicht
wegzudenken, jede Regierung benützt sie in der Innenpolitik und
Außenpolitik als Werkzeug. Bei der Legitimierung einer freiheitlichen
Regierung durch das Volk, sanktioniert das Volk im Gegensatz zu einem
zentralistischen oder absolutistischen System selbst die Gewalt. Im
Folgenden soll nun untersucht werden, was die ursprünglichen Absichten
hinter der Entstehung des zweiten Zusatzartikels gewesen waren und ob
dem festgelegten Rahmen Rechnung getragen worden ist. Die Befürworter
des Rechtes aller freien Bürger auf Waffenbesitz befinden sich in den
vereinigten Staaten von Amerika seit langer Zeit in der Defensive.
Während sich der oberste Gerichtshof um grundsätzliche Urteile zu
drücken scheint, werden mehr und mehr Restriktionen für den Handel, den
Besitz und das Führen von Schusswaffen sowohl auf Bundesebene als auch
auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten verabschiedet.
Gleichzeitig
wurden Teile der Milizen in den Bundesstaaten zur Nationalgarde, einer
Reservetruppe der regulären Armee verwandelt. Der zweite
Verfassungszusatz lautet wie folgt:
„A
well regulated Militia being necessary to the security of a free State,
the right of the people to keep and bear Arms shall not be infringed.“
Die
Essenz des anhaltenden Rechtsstreites ist die Frage, ob der zweite
Verfassungszusatz den Bürgern ein „individuelles“ Recht garantiert oder
ob nun den Bundesstaaten als Herrscher über die Milizen das kollektive
Recht auf Waffenbesitz zugestanden wird. Verständlicherweise ist es
nicht ausreichend, den Wortlaut des zweiten Verfassungszusatzes
außerhalb jeglichen Kontextes zu betrachten und semantische Debatten
auf Basis selbst bestimmter Interpretationen von Begriffen wie
„militia“, „well regulated“ oder „to bear arms“ zu führen. Die obersten
Bundesrichter der vereinigten Staaten sind beauftragt, die Einhaltung
der in der Verfassung festgehaltenen Rechte zu bewahren; folglich
müssen sie die Ausführungen der Väter der Verfassung und der Bill of
Rights berücksichtigen. Im Fall Cohens gegen Virginia im Jahr 1821
hielt der oberste Gerichtshof fest:
"Die
Meinung der Federalists ist immer als von großer Authorität betrachtet
worden. Es ist ein vollständiger Kommentar über unsere Verfassung und
alle Parteien berufen sich bei den Fragen darauf, welche von diesem
Instrument ins Leben gerufen wurden...“
The U.S. Supreme Court in Cohens
v. Virginia (1821)
1.1)
Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein selbst-evidentes Naturrecht
"Widerstand
gegen plötzliche Gewalt, für die Bewahrung nicht nur meiner Person,
meiner Gliedmaßen und meines Lebens, sondern auch meines Besitzes, ist
ein unabstreitbares Naturrecht welches ich niemals durch die (...)
(check) aufgegeben habe und welches ich vielleicht gar nicht aufgeben
könnte.“
John
Adams, Boston Gazette, 5. September 1763 [1]
Während
den Gerichtverfahren um die Begriffsdefinitionen und Kommata im zweiten
Zusatzartikel der US-Verfassung wird von Beobachtern und Kommentatoren
bisweilen der grundlegendste Konsens vergessen. In der
Unabhängigkeitserklärung wird festgehalten dass die Bürger “mit
bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet” sind; die Autoren
hielten “diese Wahrheiten für selbst-evident”. Die Verfassung und die
Bill of Rights stellten für die Gründungsväter also nicht die von der
Regierung an die Bürger verliehenen Rechte dar; die Gesetze sollten
hingegen die natürlichen, gottgegebenen Rechte der Menschen bewahren.
Eines davon ist das Recht auf Selbstverteidigung. Laut verschiedenen
Schätzungen wurden alleine im 20. Jahrhundert bis zu 200 Millionen
Menschen Opfer von Regierungen. In den allermeisten Fällen ging dem
Völkermord eine systematische Entwaffnung der designierten Opfer
voraus. Zum Opfer kann sowohl ein hoher Richter wie ein niederer
Arbeiter werden, gleichermaßen ein Mensch mit “linksliberalen” oder
“rechtskonservativen” Einstellungen. Die Schusswaffe ermöglicht eine
Machtbalance, welche konventionelle Waffen nicht bieten. Frauen können
sich beispielsweise mit einer semiautomatischen Handfeuerwaffe sehr
wohl gegen einen physisch sehr starken Räuber, Serienkiller oder
Vergewaltiger zur Wehr setzen. Notorisch schlecht ausgerüstete
Kleinkriegsverbände haben sich bekanntermaßen wieder und wieder als
sehr effektiv gegen stehende, konventionelle Armeen behaupten können.
Wenn die Juden in Europa während der Nazi-Herrschaft in größerem Umfang
Schusswaffen besessen hätten, dann hätten wir im Mindesten wohl einen
dramatisch geringer dimensionierten Holocaust gesehen. Shalom Yoran,
der Author des Buches "The Defiant", beschreibt wie er und
weitere Juden während der Besetzung von Polen in die Wälder geflohen
waren, mit Guerillataktiken Nazisoldaten getötet und Gefangene auf dem
Weg in die Lager befreit hatten. [2]
| 
| Erfahrung
und der gesunde Menschenverstand machen deutlich, dass die strikte
Trennung zwischen Soldaten und Bürgern illusorisch, gar gefährlich ist.
Ein modernes Armeehandbuch aus der Schweiz, ein Land mit einem
vergleichbaren Miliz-System wie die USA, erklärt dass nach einer
Niederlage der regulären Armee die Reste der Soldaten zusammen mit den
Bürgermilizen Kleinkriegsverbände bilden müssen um eine Besatzungsmacht
letztendlich doch noch zu besiegen:
“Die
Vorstellung ist überlebt dass der Krieg lediglich eine Angelegenheit
der Armee ist, und dass der Kampf nur durch Sieg oder Niederlage der
Armee entschieden und beendet wird.”
“Für
Kleinkriegsbekämpfung (Säuberung): Fünffache Übermacht an Menschen
Vorraussetzung!”
“Historisches
Beispiel: Gesamtverluste der deutschen Wehrmacht in den
Partisanenkämpfen des Zweiten Weltkrieges: ca. 300 000 Mann.”
Der
totale Widerstand, Major H. von Dach 1984 [3]
Heute
liegt Israels Armeehaushalt bei jährlich umgerechnet 18.7 Milliarden
Dollar pro Jahr (9.4 Prozent des Brutttoinlandsproduktes) und alle
Männer über 18 Jahren müssen einen Militärdienst ableisten. Die
Geschichte des Aufstandes im Warschauer Ghetto war eine Geschichte von
Juden mit Schusswaffen. Aaron Zelman, Direktor der amerikanischen
Organisation Jews for the Preservation of Firearms Ownership (JPFO)
betont, dass jeder Holocaust im 20. Jahrhundert, beginnend in Armenien
und zum Ende hin in Ruanda, nach einer Entwaffnung der zur Auslöschung
bestimmten Bevölkerungsgruppe geschehen war. Laut den Schätzungen die
im Buch "Black Book of Communism" veröffentlicht wurden, liquidierten
die Sowjets über 30 Millionen Menschen aus ihrer eigenen Bevölkerung,
die kommunistischen Chinesen über 60 Millionen. Auch wenn akkurate
Schätzungen notorisch schwierig zu erstellen sind, werden die
generellen Dimensionen zweifellos anerkannt. [4] In beiden Regimen
fanden sich Schusswaffen, wie anderswo auch, fast ausschließlich in den
Händen der Regierungstruppen und Polizeieinheiten.
Die
amerikanischen Gründungsväter erkannten als zentralen Grund für den
Waffenbesitz offensichtlich nicht das Abschießen von angreifenden
Wildtieren oder das persönliche Vergnügen am Schießstand, sondern die
Verteidigung gegen innere und äußere Feinde gleichermaßen; gegen jeden
der die natürlichen, gottgegebenen und unter anderem in der Verfassung
und Bill of Rights niedergeschriebenen Rechte und Freiheiten aufzuheben
versucht.
1.2)
Entstehung des zweiten Verfassungszusatzes - Ein individuelles Recht
für einen kollektiven Zweck
1.2.1)
Die Bill of Rights
Auch
nachdem die Verfassung ausgearbeitet und vorgeschlagen worden war,
wurde um ihre Ratifizierung in der bestehenden Form gerungen. Die
sogenannten Anti-Federalisten fürchteten, dass die Verfassung nicht
ausreichen würde um die Rechte der Bürger zu schützen. Robert Yates
erklärte unter dem Pseudonym Brutus im Anti-Federalist Nummer 84, dass
eine Regierung ohne expliziten Grundrechtekatalog sich zu leicht in
eine Tyrannei verwandeln könne. Die Federalisten waren den
Bürgerrechten nicht abgeneigt, hielten jedoch eine solche Bill of
Rights schlicht für unnötig angesichts der Existenz der Bürgermiliz.
Alexander Hamilton, der Autor des Federalist Nummer 84, fürchtete dass
eine derartige Auflistung im Nachhinein als die einzigen Rechte der
Bürger aufgefasst werden könnte. Letztendlich wurde dieser Einwurf
durch einen neunten Zusatzartikel adressiert:
“Die
Aufzählung in der Verfassung von bestimmten Rechten soll nicht benutzt
werden um andere Rechte des Volkes vorzuenthalten oder herabzusetzen.”
Zwar
wurde die Verfassung dennoch verabschiedet, aber durch den
Massachusetts-Kompromiss wurde der Grundstein für die Bill of Rights
gelegt. Beide Gruppen sahen in der Miliz eine von den Bürgern
kontrollierte Armee, welche immer mächtiger als eine Bundesarmee sein
würde.
1.2.2)
Der zweite Zusatzartikel
Der
zweite Zusatzartikel der Bill of Rights durchlief mehrere Revisionen;
am 17. August 1789 wurde folgende Version im Journal des
Repräsentantenhauses festgehalten:
“Eine
wohlregulierte Miliz, bestehend aus dem Volke, die beste Sicherheit
eines freien Staates darstellend, das Recht der Bürger Waffen zu
besitzen und zu führen soll nicht verletzt werden; aber keine Person
mit religiösem Skrupel soll gezwungen werden, Waffen zu führen.”
Der
zweite Zusatzartikel wurde modifiziert als Resultat von Debatten über
die Gefahren für die Miliz durch den Missbrauch der Klausel über
religiösen Skrupel. Großbritannien hatte versucht, die Miliz zu Beginn
der amerikanischen Revolution mit einer vorgeschobenen Argumentation
über “religiösen Skrupel” zu zerstören. Am 4. September stimmte der
Senat für eine größere Änderung des zweiten Zusatzartikels; sowohl die
Definition der Miliz als auch der religiöse Vorbehalt wurde gestrichen:
“Eine
wohlregulierte Miliz, die beste Sicherheit eines freien Staates
darstellend, das Recht der Bürger Waffen zu besitzen und zu führen soll
nicht verletzt werden.”
Folgende
Version wurde letztendlich an die Bundesstaaten zur Ratifizierung
übermittelt:
"Eine
wohlregulierte Miliz, notwendig für die Sicherheit eines freien
Staates, das Recht der Bürger Waffen zu besitzen und zu führen soll
nicht verletzt werden.”
Tench
Coxe, ein Freund von James Madison, kommentierte über das Recht auf
Waffenbesitz wie es in Madisons erstem Entwurf für die Bill of Rights
niedergeschrieben war, dass private und nicht etwa zum Staatseigentum
gehörende Waffen von Bürgern besessen und geführt werden dürfen.
„Die
Bürger werden von dem Artikel in ihrem Recht bestätigt, ihre privaten
Waffen zu besitzen und zu führen.“
Tench
Coxe, Federal Gazette, 18. Juni 1789
Die
Bill of Rights die Madison am 8. Juni vorgeschlagen hatte, bestand
nicht aus numerierten Zusatzartikeln für die Verfassung; die Rechte
sollten hingegen in die bestehende Verfassung eingefügt werden. Das
Recht auf den Besitz und das Führen von Waffen sollte nicht in Artikel
1, Sektion (check) 8 eingefügt werden, wo die Macht des Kongresses über
die Milizen festlegt wird. Der Satz der später zum zweiten
Verfassungszusatz wurde, sollte ursprünglich in Sektion (check) 9 des
ersten Artikels eingefügt werden, zwischen den Klauseln 3 und 4 nach
dem Verbot der Aufhebung von Habeas Corpus, dem Verbot von
Parlamentsverurteilungen und dem Verbot von Verurteilungen nach
rückwirkenden Strafgesetzen. Alles davon waren individuelle
Bürgerrechte, die dem Individuum zugestanden wurden als eine
Verteidigung gegen die Regierung. Samuel Adams zählte bei der
Versammlung zur Ratifizierung der Verfassung in Massachusetts im Jahr
1788 explizit das individuelle Recht auf Waffenbesitz zu den
unveräußerlichen Grundrechten:
"Jene
Verfassung soll niemals in einer Weise interpretiert werden die den
Kongress dazu authorisiert, die gerechte Freiheit der Presse oder die
Gewissensfreiheiten (check rights of conscience) zu verletzen; oder zu
verhindern dass die Bürger der vereinigten Staaten, welche friedfertige
Bürger sind, ihre eigenen Waffen besitzen.”
Ebenso
hatte sich Thomas Jefferson im Juni 1776 deutlich ausgesprochen:
“Keinem
freien Mann soll jemals der Gebrauch von Waffen verwehrt
werden.”
Vorgeschlagene
Verfassung, Virginia, Juni 1776
In
dem Bericht eines bipartisanen Unterausschusses des US-Senats vom
Februar 1982 wurden die Ergebnisse einer Untersuchung des zweiten
Verfassungszusatzes präsentiert:
“Die
Schlussfolgerung ist folglich unausweichlich dass die Geschichte, das
Konzept und die Formulierung des zweiten Zusatzartikels der Verfassung
der vereinigten Staaten, sowie dessen Interpretation von jedem
wichtigen Kommentator und Gericht innerhalb des ersten halben
Jahrhunderts nach der Ratifizierung, zeigen dass was geschützt wird,
das individuelle Recht eines Privatbürgers ist, Schusswaffen auf eine
friedfertige Weise zu besitzen und zu führen.” [1]
Der
United States Court of Appeals for the Fifth Circuit hielt im Jahr 2001
fest, dass sich die Formulierung “Waffen führen” keineswegs
ausschließlich auf einen Dienst an der Waffe im militärischen Sinne
beschränkt:
“Es
gibt zahlreiche Beispiele bei denen die Phrase “Waffen führen” benutzt
wird um das Tragen von Waffen durch einen Zivilisten zu beschreiben.
Frühe verfassungsrechtliche Regelungen oder Erklärungen von Rechten in
mindestens zehn verschiedenen Staaten sprechen von dem Recht des
'Volkes', 'Waffen zu führen zu ihrer eigenen Verteidigung und zur
Verteidigung des Staates', oder gleichbedeutende Worte, dadurch wird
unabstreitbar reflektiert dass bei gewöhnlicher Verwendung “Waffen
führen” in keiner Weise beschränkt gewesen war auf das Führen von
Waffen im Militärdienst.” [2]
In
den Jahren 2001 und 2004 veröffentlichte das Justizministerium unter
John Aschcroft Memoranden, laut dem der zweite Zusatzartikel
das
individuelle Recht auf das Führen von Waffen garantiere. [3] [4]
1.3)
Die Miliz laut Definition der Gründungsväter
In
den Debatten wird häufig eine definitive Unterscheidung zwischen der
Summe der freien, individuellen Privatbürger und den Mitgliedern der
Milizen vorgenommen; diese Trennung war jedoch nicht von den Vätern der
Verfassung und der Bill of Rights vorgesehen gewesen. James Madison
definierte eine Miliz als „Bürger mit Waffen in ihren Händen,
kommandiert von Männern die aus den eigenen Reihen ausgewählt wurden,
kämpfend für ihre gemeinsamen Freiheiten, vereint und angeführt von
Regierungen welche ihren Zuspruch und ihr Vertrauen besitzen“. [1] Eine
Miliz wählt ihre Offiziere und soll sich nur von Regierungen leiten,
welche das Vertrauen und den Zuspruch der Bürger haben. Am 28. Juli
1789 erhielt das Repräsentantenhaus eine Version des zweiten
Verfassungszusatzes, in dem festgehalten wurde dass eine Miliz
“zusammengesetzt aus der Gesamtheit des Volkes” sein solle. George
Mason fragte:
„Wer
ist die Miliz? Sie bestehen jetzt aus dem gesamten Volk, ausgenommen
ein paar öffentliche Amtsträger.“
Versammlung
zur Ratifizierung der Verfassung in Virginia, 16. Juni 1788
In
seiner Erklärung der „essentiellen und unveräußerlichen Rechte des
Volkes“, welche später von der Ratifizierungsversammlung in Virginia
1788 übernommen wurde, hielt Mason fest dass „das Volk ein Recht hat,
Waffen zu besitzen und zu führen; dass eine wohl-regulierte Miliz,
zusammengesetzt aus der Gesamtheit des Volkes, trainiert an Waffen,
(..) die angemessene, natürliche und sichere Verteidigung eines freien
Staates [ist].“
Melancton
Smith, ein New Yorker Delegierter des Kontinentalkongresses, definierte
eine Miliz, “insofern richtig gebildet”, als “das Volk selbst”. “Alle
Männer die in der Lage sind, Waffen zu führen” zählen dazu. Um Freiheit
zu bewahren sei es notwendig dass die “Gesamtheit des Volkes immer
Waffen besitzt und gleichermaßen gelehrt wird, besonders in jungen
Jahren, wie man sie benutzt.” Der “Geist der eine selektive Miliz
anstrebt, muss von einem wahrhaftig anti-republikanischen Prinzip
beeinflusst sein.” [2]
Neben
der regulären Armee aus Voll- und Teilzeitsoldaten wie in allen anderen
Ländern, sollten die freien Bürger der vereinigten Staaten also
zusätzlich noch ihre eigenen Waffen besitzen um im Notfall die Union
vor inneren und äußeren Feinden zu beschützen. Kein Staat kann sich
eine Armee leisten, welche zu viele Ressourcen benötigt; die
Bürger-Miliz kann sich jedoch selbst erhalten und versorgen. Ein
Vollzeitsoldat kann nicht gleichzeitig andere wichtige Berufe ausüben,
ein freier bewaffneter Staatsbürger hingegen schon. Alexander Hamilton,
der die Miliz ebenfalls als die Gesamtheit der Bürger bezeichnete,
betrachtete laut seinen Ausführungen im Federalist No. 29 größere
Regierungskontrolle über die Milizen als schädlich:
„Das
Unterfangen, die gesamte Miliz in den vereinigten Staaten zu
disziplinieren, ist gleichermaßen aussichtslos wie es schädlich wäre
wenn dessen Durchführung möglich wäre....
Wenig
mehr kann vernünftigerweise erstrebt werden im Bezug auf die
Bevölkerung in ihrer Gesamtheit, als dass sie anständig bewaffnet und
ausgerüstet ist.“
Hier
haben wir eine wichtige Aussage die uns nahelegt, welche Bedeutung dem
Begriff “well-regulated” beizumessen ist. Er bezeichnet geichermaßen
die essentielle Ausrüstung, die gesunde Moral und die Intaktheit einer
Kommandostruktur. Tench Coxe betonte, dass die Miliz nicht als eine
Zweitarmee konzipiert worden war, sondern hingegen als eine Ansammlung
von eigenständige Verbänden, die beim Vorhandensein eines inneren
Feindes im Land einen effektiven Kontrollmechanismus darstellen um die
Machtbalance aufrecht zu erhalten:
"Die
Milizen, welche der effektive Teil der Gesamtbevölkerung sind, werden
viele Truppen ziemlich unnötig machen. Sie werden eine effektive
Kontrolle über die regulären Truppen formen und werden generell genügen
um jene zu überwältigen.”
Tench
Coxe, Delegierter des Kontinentalkongresses, 21. Oktober 1787
Im
Fall United States gegen Emerson wurde festgehalten, dass das
individuelle Recht auf Waffenbesitz unabhängig von der Einrichtung der
Miliz existiert und für selbige eine unveräußerliche Grundlage
darstellt:
“Falls
der Zusatzartikel tatsächlich bedeuten würde, was die Befürworter des
Kollektivrechts behaupten, dann würde es im Text heißen 'eine
wohlregulierte Miliz, notwendig für die Sicherheit eines freien
Staates, das Recht des Staates Waffen zu besitzen und zu führen, soll
nicht beeinträchtigt werden.' Dies ist jedoch nicht was die Gestalter
des Zusatzartikels geschrieben hatten. Die deutliche Sprache des
Zusatzartikels, ohne abschwächende Folgerungen, zeigt dass es nicht die
Funktion des Nebensatzes gewesen war das Recht einzuschränken, sondern
zu zeigen warum es geschützt werden muss. Das Recht existiert
unabhängig von der Existenz der Miliz. Wenn dieses Recht nicht
geschützt sein würde, dann wäre die Existenz der Miliz und folglich die
Sicherheit des Staates in Gefahr.” [3]
2.)
Der kollektive Zweck des zweiten Verfassungszusatzes: Schutz vor
Invasion, Aufständen, Tyrannei und Verbrechen
Der zweite
Verfassungszusatz lässt sich wohl am Besten umschreiben als ein
individuelles Recht für einen kollektiven Zweck.
2.1)
Invasion und Aufstände
Die
Bundesregierung kann die Miliz laut Artikel I Sektion 8 der Verfassung
für die folgenden Zwecke einsetzen
“...um
die Gesetze der Union durchzusetzen, Aufstände zu unterdrücken und
Invasionen abzuwehren.”
Selbstverständlich
sollten bei unrechtmäßigen Aufständen im Inland und bei Invasionen
durch fremde Mächte die Milizen Seite an Seite mit den Bundestruppen
kämpfen. Alexander Hamilton schrieb:
“Die
Macht zur Regulierung der Miliz, sowie zum Kommandieren ihrer Dienste
in Zeiten von Aufständen und Invasionen, sind natürliche Begebenheiten
für die Pflichten der Beaufsichtigung der allgemeinen Verteidigung und
der Überwachung des inneren Friedens in der Konföderation.” [1]
Die
Vormachtstellung der britischen Marine während des Revolutionskrieges
konnte den Nachteil, der durch die ungenügenden Landstreitkräfte der
Krone entstanden war, nicht aufwiegen. Die einzelnen Kolonien
verteidigten sich durch die eigenen Milizen und jene waren trotz
geringerer Ausbildung und verminderter Einsatzreichweite u.a. siegreich
bei den Schlachten von Concord, Bennington und Saratoga. Die reguläre
Armee wurde erst im Juni 1775 geschaffen und kämpfte Seite an Seite mit
den Milizen, insgesamt bis zu 250.000 Mann.
Der
amerikanische Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 war der Ernstfall für die
Union in Sachen Aufstand: Ein Sezessionsversuch der neu gebildeten
konföderierten Staaten von Amerika. Wieder erwies sich das in der Bill
of Rights verankerte Milizsystem als wirkungsvoll.
2.Tyrannei
Federalist
Noah Webster bewies einen treffenden Scharfsinn in seinen Ausführungen
über das individuelle Recht auf Waffenbesitz als Kontrollmechanismus
gegenüber der Tyrannei:
“Tyrannei
ist die Ausübung von Macht über einen Menschen, welche nicht durch das
Gesetz gerechtfertigt oder notwendig für die öffentliche Sicherheit
ist. Eine Bevölkerung kann niemals seiner Freiheiten beraubt werden,
wenn in ihren eigenen Händen eine Macht verbleibt, die ausreichend
gegenüber jeglicher anderen Macht in dem Staate ist. Die höchste Macht
in Amerika kann keine ungerechten Gesetze durch das Schwert
durchsetzen; weil die Gesamtheit der Bürger bewaffnet ist und eine
Macht darstellt welche jeglichen Verband an regulären Truppen
übertrifft der, unter jedem Vorwand, in den vereinigten Staaten
aufgestellt werden könnte.” [1]
Man
beachte besonders den Hinweis darauf, dass eine Bundesregierung mit
niederen Absichten durchaus leere Vorwände für die Aufstellung und den
Einsatz von Bundestruppen anführen kann. Anders als viele
obrigkeitshörige Staatstheoretiker seiner Zeit erklärt Noah Webster
offen, dass in tyrannischen Staatsformen häufig der Zwang zum
notwendigen Übel geheuchelt wird und der Zweck eben doch nicht die
Mittel heiligt. Der führende Federalist James Madison schrieb seine
Berechnungen über die Zahlenverhältnisse zwischen regulären Armeen und
der Miliz nieder:
“Die
höchste Zahl, laut der besten Berechnung, bei der eine stehende Armee
in einem Land unterhalten werden kann, überschreitet nicht ein
Hundertstel der gesamten Anzahl an Seelen oder den 25. Teil der Anzahl
aller die in der Lage sind, Waffen zu führen. Diese Proportion würde in
den vereinigten Staaten zu keiner Armee von mehr als 25 oder 30 Tausend
Männern gereichen. Diesen würde eine Miliz von beinahe einer halben
Million Bürgern mit Waffen in deren Händen gegenüberstehen.” [2]
Das
Federalist Paper Nummer 51 ist eines der am weitesten Verbreiteten; es
nimmt eine Schlüsselrolle ein bei den Ausführungen über Gewaltenteilung
als Versicherung gegen Tyrannei:
"Bei
der Bildung einer Regierung die von Menschen über Menschen durchgesetzt
werden soll, liegt die große Schwierigkeit hierin: Du musst es zuerst
der Regierung ermöglichen, die Regierten zu kontrollieren; und sie
danach zwingen sich selbst zu kontrollieren. Eine Abhängigkeit von den
Bürgern ist, ohne Zweifel, die primäre Kontrolle über die Regierung,
aber Erfahrung hat die Menschheit die Notwendigkeit von zusätzlichen
Vorkehrungen gelehrt.”
James
Madison unter der Pseudonym Publius, Federalist Paper Nummer
51, 1788
Patrick
Henry äußerte die Problematik einer Kontrolle aller Schusswaffen durch
den Kongress:
“Sind
wir am Ende zu einer solch erniedrigenden und entwertenden Herabsetzung
gebracht worden, dass man uns keine Waffen für unsere
Selbstverteidigung anvertrauen kann? Worin besteht der Unterschied,
unsere Waffen selbst zu besitzen und zu kontrollieren oder sie unter
dem Management des Kongresses zu haben? Wenn unsere Verteidigung der
eigentliche Grund für den Besitz jener Waffen ist, wessen Händen können
sie mit mehr Anständigkeit und Sicherheit für uns anvertraut werden,
als den unseren?”
Patrick
Henry nahm kein Blatt vor den Mund bei seinen Ausführungen über die
Wichtigkeit von roher Gewalt:
"Bewache
mit eifersüchtiger Aufmerksamkeit die öffentliche Freiheit. Verdächtige
jeden der sich diesem Juwel nähert. Unglücklicherweise wird nichts
außer glatter Gewalt es bewahren. Wann immer man diese Gewalt aufgibt,
ist man unvermeidlich ruiniert.”
Patrick
Henry, Ratifizierungsversammlung in Virginia, 5. Juni 1788
"Wo
und wann existierte Freiheit wenn die Macht des Schwertes und des
Geldbeutels von dem Volke aufgegeben wurden?”
Patrick
Henry, Ratifizierungsversammlung in Virginia, 9. Juni,1788
Nachdem
James Madisons Bill of Rights dem Kongress vorgesetzt worden war,
veröffentlichte Tench Coxe seine „Anmerkungen über den ersten Teil der
Zusatzartikel der Bundesverfassung“ in der Federal Gazette am 18. Juni
1789. [3] Er versicherte in seinen Ausführungen über den zweiten
Zusatzartikel, dass es das Volk als Summe der Individuen mit Waffen
ist, das als der ultimative Kontrollmechanismus gegen die Regierung
fungiert:
„Da
Herrscher, die ihre Pflicht gegenüber dem Volk nicht gebührend vor sich
haben, zu tyrannisieren versuchen können und da die militärischen
Kräfte die hin und wieder zur Landesverteidigung aufgeboten werden
müssen, ihre Macht zum Nachteil ihrer Mitbürger pervertieren können,
werden die Bürger durch den nächsten Artikel in ihrem Recht bestätigt,
ihre privaten Waffen zu besitzen und zu führen.“
Alexander
Hamilton schrieb im Federalist Nummer 28 nocheinmal explizit über die
bewaffnete Abhilfe gegenüber kriminellen Regierungen:
“Wenn
die Repräsentanten des Volkes ihre Wählerschaft hintergehen, dann
bleibt keine Abhilfe übrig als die Ausübung des ursprünglichen Rechts
auf Selbstverteidigung, welches von höchster Bedeutung ist für alle
positiven Formen der Regierung (...) Die Bürger müssen stürmisch zu den
Waffen greifen, ohne Konzertierung, ohne System, ohne Zuflucht; außer
in ihrem Mut und ihrer
Verzweiflung.”
2.3)
Verbrechen
Nicht
nur der Problematik der Tyrannei, sondern dem Verbrechen gemeinhin soll
durch das individuelle Recht auf Waffenbesitz entgegengetreten werden.
Thomas Jefferson argumentierte mit einer sachlichen Logik, die sich in
den folgenden Jahrhunderten bewahrheiten würde:
“Gesetze
die das Tragen von Waffen verbieten... entwaffnen nur jene die weder
geneigt noch gewillt sind, Verbrechen zu begehen....solche Gesetze
machen Dinge schlimmer für die Angegriffenen und besser für die
Angreifer; sie dienen eher dazu, Morde zu fördern als sie zu
verhindern; denn ein unbewaffneter Mann kann mit größerem Erfolg
angegriffen werden als ein bewaffneter Mann.”
Thomas
Jefferson, Commonplace Book, 1774-1776
13
Studien jüngeren Datums über die Anzahl der Fälle pro Jahr, in denen
amerikanische Bürger Schusswaffen zu dem Zweck der Verteidigung
einsetzen, ergaben Zahlen zwischen 800.000 und 2.5 Millionen. Gary
Kleck, ein Kriminologe der Florida State University, führte auf Grund
seiner Unzufriedenheit mit den zuvor angewandten Umfragemethoden im
Jahr 1993 seine eigene Studie durch, welche zu einem Ergebnis von rund
2 Millionen Fälle pro Jahr führte. Das Justizministerium ließ im
Folgejahr eine weitere Studie mit kleineren Prüfgruppen durchführen und
schätzte 1.5 Millionen Fälle. [1] Einer der vermuteten
Hauptgründe für die Diskrepanz: Da Bürger die Sorge um ihr Wohlergehen
oftmals höher bewerten als die strikte Befolgung sämtlicher
Waffengesetze, wollen sich viele bei einer Umfrage der Regierung nicht
selbst belasten und unterschlagen Fälle, in denen sie sich erfolgreich
zur Wehr gesetzt hatten. Kleck
analysierte Daten des National Crime Victimization Survey des
Justizministeriums und schlussfolgerte:
“Allgemein
sind Maßnahmen zur Selbstverteidigung aller Arten effektiv; im Bezug
auf die Reduzierung des Risikos des Besitzverlustes bei Raubüberfällen
und Einbruchdiebstählen mit direkten Konfrontationen, verglichen mit
Tatenlosigkeit oder Kooperation mit dem Täter. Die effektivste Form der
Selbstverteidigung ist der Gebrauch einer Schusswaffe. Bei
Raubüberfällen produzierten jene Selbstverteidigungsmaßnahmen die
niedrigsten Verlustraten, bei denen die Opfer den Täter mit einer
Schusswaffe angriffen und bei denen die Opfer den Täter mit einer
Schusswaffe bedrohten. Bei Einbruchdiebstählen mit direkter
Konfrontation produzierten Angriffe mit einer Schusswaffe die
zweitniedrigste Verlustrate aus sechzehn Selbstverteidigungsmaßnahmen,
nur noch übertroffen von einer anderen Art des bewaffneten
Selbstschutzes: Die Bedrohung des Täters mit einer anderen Waffe als
eine Schusswaffe.” [2]
Armed:
New Perspectives on Gun Control, Kleck, 2001
Die
Debatte um den zweiten Verfassungszusatz wird zu häufig emotional
geführt; besonders nach Tragödien welche Schusswaffengebrauch
beinhalten. Untersucht man diese Fälle genauer, wird jedoch klar dass
die Gründungsväter gesunden Menschenverstand zeigten, als sie die
Entwaffnung von potentiellen Opfern zu verhindern suchten. Die
amerikanischen Gerichte haben durchweg geurteilt, dass die Polizei
nicht zum Schutz von Individuen verpflichtet sei, sondern nur zum
Schutz der Allgemeinheit. Im Fall Warren gegen D.C. Verlautbarte das
Gericht:
“Gerichte
haben ohne Ausnahme geschlussfolgert, dass wenn eine Stadtverwaltung
oder eine andere Regierungsinstitution Polizeidienste bereitstellt, sie
eine Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit allgemein übernimmt und nicht
gegenüber individuellen Mitgliedern der Gemeinschaft.” [3]
Der
ehemalige Justizminister von Florida namens Jim Smith erklärte
Legislatoren in Florida, dass die Polizei nur rund 200.000 von 700.000
Hilferufen an die Behörde in Dade County beantwortet hatte. Auf die
Frage, warum so viele Bürger in Dade County Schusswaffen kaufen,
antwortete Smith:
“Die
sollten das verdammtnochmal tun, die müssen sich schützen.” [4]
Das
Justizministerium hielt fest, dass im Jahr 1989 die Polizei bei
insgesamt 168.881 Gewaltverbrechen nicht innerhalb von einer Stunde
reagiert hatte. [5] Im Jahr 1996 befanden sich landesweit insgesamt
rund 150.000 Polizeibeamte zu jedem gegebenen Zeitpunkt im Dienst um
eine Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Amerikanern zu
schützen. Dies entspricht einem Verhältnis von mehr als 1700 Bürger pro
Polizeibeamten. [6]
Befürworter
des individuellen Rechts auf Waffenbesitz kritisieren, dass die
Massenmedien Fälle, in denen Bürger erfolgreich einen Angreifer oder
Amokläufer abwehren, kaum berichten und im Gegenzug bei Tragödien das
Versagen der Polizei und die Entwaffnung der Opfer unter den Tisch
fallen lassen.
2.3.1)
Amoklauf and der Appalachian School of Law in Grundy, Virginia
Anfang
des Jahres 2002 begann der Student Peter Odighizuwa an der Appalachian
School of Law in Grundy, Virginia seinen Amoklauf, welcher dem
Direktor, einem Professor und einer Studentin das Leben kostete. Der
Grund für die vergleichsweise geringe Opferzahl war nicht etwa ein
blitzschnelles Einschreiten der Polizei, sondern das
Eingreifen
von vier weiteren Studenten: Tracy Bridges, Ted Besen, Todd Ross, und
Mikael Gross. Als die ersten Schüsse fielen, rannten Bridges und Gross
getrennt voneinander zu ihren Fahrzeugen und holten ihre Pistolen.
Bridges konfrontierte mit Besens und Ross' Hilfe den Schützen; Gross
war direkt hinter ihnen. Der Täter konnte erfolgreich entwaffnet
werden. Bridges, Besen, und Gross hatten zu dem Zeitpunkt bereits
Erfahrungen in polizeilichem und militärischem Training gehabt. [1]
2.3.2)
Amoklauf an der Virginia Tech Universität | Im
Bundesstaat Virginia dürfen gesetzestreue Bürger nach ausführlichen
Hintergrundprüfungen eine Handfeuerwaffe verdeckt am Körper tragen, um
sich und ihre Mitmenschen zu verteidigen. Bevor Seung-Hui-Cho am 16.
April an der Virginia Tech Universität 32 Menschen ermordete und viele
mehr verletzte, hatte jedoch die Leitung der Universität "das Führen,
Lagern und Handhaben" von Schusswaffen auf dem gesamten
Universitätsgebiet verboten. Aaron Zelman von der Organisation "Jews
for the preservation of firearms ownership" warf den Verantwortlichen
der Universität vor, "Blut an ihren Händen" zu haben, da sie die Opfer
entwaffnet hatten welche den Killer hätten stoppen können. [1] Die
Polizei hatte rund drei Stunden lang das Gebiet abgeriegelt, ohne einen
Zugriff zu starten. Die Reaktion der Polizei sorgte für noch mehr
Kritik, da in den Tagen und Wochen zuvor auf Grund von mehreren
Bombendrohungen die Präsenz am Campus sogar noch verstärkt worden war.
[2] Nur drei Tage vor dem Amoklauf mussten sogar deshalb Vorlesungen
abgesagt werden. Wenn bestehende Gesetze konsequent durchgesetzt worden
wären, hätte Cho bereits Ende 2005 auf Grund seines Verhaltens in eine
geschlossene Anstalt eingewiesen werden können. Ein Bezirksgericht in
Montgomery County, Virginia, hielt Cho für eine "unmittelbare Gefahr
für sich und für andere Menschen"; das notwendige Kriterium für einen
Haftbefehl. Wieder wurde ersichtlich, dass der Schutz durch Polizei und
Behörden nicht ausreicht.
2.3.3)
Texas Tower Shooter
Nachdem
er zuvor seine Ehefrau und seine Mutter getötet hatte, machte sich der
Student Charles Joseph Whitman von der University of Texas in Austin am
ersten August 1966
auf
zur Observationsplattform des Hauptgebäudes der Universität und begann,
wahllos auf Menschen in seinem Sichtfeld zu schießen. Ramiro Martinez,
der Polizeibeamte der letztendlich der Bedrohung ein Ende setzte,
erklärte später in seinem Buch dass Bürger ihre eigenen Waffen dazu
verwendet hatten, um auf Whitman zu schießen, was dazu führte dass der
Amokschütze kaum noch akkurat zielen konnte. [1]
2.3.4) Mordraten
Länder
mit starken Beschränkungen des zivilen Waffenbesitzes, wie Russland
oder Brasilien haben extrem hohe Mordraten. Washington, D.C., mit den
stärksten Einschränkungen, hatte die höchste Pro-Kopf-Mordrate des
Landes. Amerika Anfang des 20. Jahrhunderts hatte eine Mordrate von 1.2
per 100.000, und das fast ohne irgendwelche Waffengesetze. Die Rate im
Jahr 2000 war 5.5.
U.a.
die Uniform Crime Reports des FBI sowie Studien von Gary Kleck ergaben,
dass die Verfügbarkeit von Schusswaffen, insbesondere Handfeuerwaffen,
keinerlei signifikante Auswirkungen hat auf die Gesamtzahl der Morde
und Selbstmorde.
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[1]
Zahlen über
Morde mit Handfeuerwaffen wurden erst im Jahr 1966 verfügbar
In dem Buch
Targeting Guns hält Kleck fest:
"Rund
die Hälfte aller Anstiege bei der Gesamtzahl der Waffen waren begleitet
von einem Absinken der Gewalt und die andere Hälfte von einem Anstieg
der Gewalt; genau was man erwarten würde wenn die Gesamtzahl der Waffen
keine Auswirkungen auf die Gewaltraten hätte.“
2.3.5)
Unfälle mit Schusswaffen
Unfälle
mit Schusswaffen, insbesondere wenn jenen Kinder zum Opfer fallen,
erhalten traditionell eine unverhältnismäßig überproportionale
Berichterstattung in den Medien.
Dabei wird
die tatsächliche Gefahr von u.a. Autounfällen, Stürzen und Vergiftungen
um ein vielfaches übertroffen.
| | Alter | 0-4 | 5-14 | 15-24 | 25-44 | 45-64 | 65-74 | 75+ | Total | | Unfalltyp | | | | | | | | | | Autounfälle | 900 | 1.500 | 10.500 | 13.300 | 9.200 | 2.700 | 4.900 | 43.000 | | Stürze | 70 | 70 | 210 | 950 | 1.900 | 1.700 | 11.300 | 16.200 | | Vergiftungen durch Feststoffe und Flüssigkeiten | 60 | 40 | 800 | 6.800 | 3.200 | 300 | 500 | 11.700 | | Ertrinken | 450 | 350 | 700 | 1.250 | 650 | 230 | 270 | 3.900 | | Feuer, Verbrennungen | 400 | 260 | 240 | 700 | 800 | 500 | 700 | 3.600 | | Ersticken durch verschluckte Objekte | 100 | 20 | 30 | 250 | 400 | 500 | 2.100 | 3.400 | | Schusswaffen | 20 | 60 | 150 | 190 | 110 | 30 | 40 | 600 | | Vergiftungen durch Gifte und Dämpfe | 10 | 10 | 70 | 120 | 80 | 40 | 70 | 400 | | Alle anderen Todesursachen | 700 | 400 | 1.100 | 3.000 | 3.200 | 1.600 | 4.500 | 14.500 | | Gesamt | 2.700 | 2.700 | 13.800 | 26.600 | 19.500 | 7.600 | 24.400 | 97.300 |
| [1]
Abschließend
bleibt zu sagen, dass die empirischen Daten die ursprüngliche Position
der Gründungsväter bestätigen.
3.)
Die Einschränkungen des individuellen Rechts auf Waffenbesitz -
Kontroversen und Auswirkungen
Der
zweite Verfassungszusatz wurde im Verlauf des 20. Jahrhunderts
kontinuierlich eingeschränkt; jedes neue Gesetzespaket wurde hart
bekämpft. Der juristische Dschungel und die mangelnde Klarstellung
durch den obersten Gerichtshof führten zu der Situation, dass sich
einzelne Bundesstaaten in ihrer Legislatur heute gewaltig
unterscheiden. Selbst wenn im Allgemeinen das individuelle Recht auf
privaten Waffenbesitz zuerkannt wird, können Regulierungen dieses Recht
extrem stark beschneiden. Darf ein Bürger laut dem zweiten
Verfassungszusatz vollautomatische Waffen besitzen oder nur
halbautomatische? Darf man die Magazinkapazität einschränken? Darf man
Veteranen oder ehemaligen Polizisten, bei denen irgendwann einmal
posttraumatischer Stress diagnostiziert worden war, das Recht auf
Waffenbesitz aberkennen?
3.1)
Militia Act of 1903
Zu
Beginn des 20. Jahrhunderts argumentierte die US-Regierung, dass der
spanisch-amerikanische Krieg eklatante Schwächen des Militärs und der
Miliz offengelegt hätte. Am 3. Dezember 1901 verstieg sich Präsident
Theodore Roosevelt zu einer fundamentalen Kritik an dem bestehenden
Miliz-Systems:
“Unser
Milizgesetz ist obsolet und wertlos. Die Organisierung und die
Bewaffnung der Nationalgarde sollte identisch zu denen der regulären
Streitkräfte gemacht werden. (...) Es ist völlig unmöglich,
dies
während der Aufregung und der Hast eines drohenden Krieges in einer
zufriedenstellenden Weise zu erledigen, wenn die Vorkehrungen
nicht
lange zuvor gemacht wurden.”
Der
Kongress verabschiedete den Militia Act of 1903, welcher die
klassischen Milizen aushebelte und der Nationalgarde als Zweitarmee den
Weg ebnete. Die Nationalgardisten
besitzen
ihre Waffen nicht selbst, sondern bekommen sie von der Regierung
ausgehändigt. Das vom Kongress neu geschaffene National Guard Bureau
war für die Organisation zuständig. Kritiker warfen dem obersten
Gerichtshof ein Versagen vor, den verfassungswidrigen Charakter der
Handlungen des Kongresses und des Präsidenten festzustellen.
3.2)
National Firearms Act (1934)
Der
National Firearms Act, ein Bundesgesetz von 1934, verlangte bei der
Herstellung und dem Transfer von bestimmten Schusswaffen über die
Grenzen von Bundesstaaten hinaus eine Registrierung sowie
eine heftige
Steuer. Die Transfer-Steuer lag mit 200$ so hoch, dass sie im Jahr 1934
in etwa 5 durchschnittliche Monatsgehälter darstellte. Dies
zeigte,
wie die Besteuerungsbefugnis der Regierung für Einschränkungen des
Waffenrechtes benutzt werden konnte. In den 1930ern entschied der
United States District Court for the Western District of Arkansas im
Fall United States v. Miller, dass der National Firearms Act
verfassungswidrig sei. [1] Die Regierung hatte ursprünglich
argumentiert, dass die doppelläufige Schrotflinte die ein Mann namens
Jack Miller zwischen Claremont, Oklahoma und Siloam Springs, Arkansas
transportierte, keinen gängigen militärischen Ausrüstungsgegenstand
darstelle und deshalb keinen Schutz durch den zweiten Verfassungszusatz
verdiene. Es verwundert angesichts dieser Begründung, dass wir später
Gesetze wie den Assault Weapons Ban sahen, welcher u.a. Sturmgewehre
militärischen Typs verbot. Außerdem existieren unwiderlegbare Beweise
dafür, dass die kurzläufige Schrotflinte sogar bereits vor dem
Revolutionskrieg eine Militärwaffe gewesen war. Die Briten benutzten
1760 eine sogenannte “flintlock blunderbuss” mit einem 16-Zoll-Lauf.
Während dem amerikanischen Bürgerkrieg verwendeten sowohl Soldaten auf
Seiten der Union als auch auf der der Konföderation Schrotflinten mit
Läufen kürzer als 18 Zoll. [1] Auf Grund der Waffenknappheit bei der
Konföderation zogen viele Freiwillige mit ihren eigenen Schrotflinten
ins Gefecht. [2] Das Gericht schloss sich letztendlich Millers Position
an, das Urteil wurde jedoch bei einem direkten Einspruch am obersten
Gerichtshof aufgehoben. Der oberste Gerichtshof entschied, dass die
Kriminalisierung von bestimmten Schusswaffen nicht den zweiten
Verfassungszusatz verletzen würde.
3.3)
Omnibus Crime Control and Safe Streets Act (1968)
Der
Omnibus Crime Control and Safe Streets Act of 1968 verbot den Handel
von Handfeuerwaffen über bundesstaatliche Grenzen hinaus, erhöhte das
Mindestalter für Handfeuerwaffenkäufe auf 21 und schuf ein landesweites
Lizenzsystem. [1]
3.4)
Gun Control Act (1968)
Dieses
Gesetz verbot generell Schusswaffenhandel über bundesstaatliche Grenzen
hinweg, mit Ausnahme von lizensierten Herstellern, Händlern und
Importeuren. Folgenden Personen wurde das Recht auf Waffenbesitz völlig
aberkannt:
- Jeder
der von einem Bundesstrafgericht zu wegen einem Verbrechen verurteilt
worden ist, welches mit Haft von mehr als einem Jahr bestraft werden
kann.
- Jeder
der von dem Strafgericht eines Bundesstaates wegen einem Verbrechen
verurteilt worden ist, welches mit Haft von mehr als zwei Jahren
bestraft werden kann.
- Jeder
Flüchtige vor der Justiz.
- Jeder der
kontrollierte Substanzen ungesetzlich konsumiert oder von ihnen
abhängig ist.
- Jeder der
als geistig beeinträchtigt beurteilt worden ist oder in eine
psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurde.
- Jeder
illegale Einwanderer.
- Jeder der
von den militärischen Einheiten unter unehrenhaften Umständen entlassen
worden ist.
- Jeder den
eine gerichtliche Verfügung davon abhält, einen Partner zu belästigen,
zu verfolgen oder zu bedrohen.
- Jeder der
seine Staatsbürgerschaft niedergelegt hat.
- Jeder der
wegen einer Ordnungwidrigkeit bezüglich häuslicher Gewalt verurteilt
worden ist.
Erst
der Brady Handgun Violence Prevention Act of 1993 schuf das nationale
System für Hintergrundprüfungen, um den Verkauf von
Schusswaffen an
solche Personen zu verhindern. Eine einheitliche Bundeslizenz war für
Individuen und Unternehmen vorgeschrieben, die geschäftsmäßig mit
Schusswaffen handelten. Individuen ohne Lizenz wurden davon abgehalten,
Handfeuerwaffen außerhalb des heimischen Bundesstaates zu erwerben.
Gewehre und Schrotflinten waren nicht betroffen, solange der Verkäufer
eine Lizenz besaß und der Verkauf in beiden Bundesstaaten
gesetzeskonform war. Privatverkäufe erforderten je nach Bundesstaat
entweder einen lizensierten Händler als Mittelsmann oder auch nicht.
3.5)
Firearms Owner's Protection Act (1986)
Viele
Statuten des Gun Control Act gestatteten laut Kritikern Missbrauch von
Lizenzhaltern durch das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and
Explosives (BATFE); jene Behörde ist immer wieder das Thema von
Untersuchungen des Kongresses gewesen und war laut Kongressabgeordneten
“außer Kontrolle” geraten. [1] Als Gegenmaßnahme wurde Lobbyarbeit von
Aktivisten betrieben, um den Firearms Owner's Protection Act im
Kongress durchzusetzen. Dem BATFE war u.a. vorgeworfen worden,
Lizenzhalter durch übertriebene Inspektionen und inakkurate Berichte
aus dem Geschäft treiben zu wollen.
Untersuchungen
legten massenweise gravierende Fehler offen und der Bericht
des
Subcommittee on the Constitution of the Committee on the Judiciary vom
Februar 1982 erklärte 75 Prozent aller Fälle, die das BATFE angestrengt
hatte, „verfassungsrechtlich unzulässig“. [2] [3] Der Firearms Owner's
Protection Act limitierte die gültige Anzahl von Inspektionen auf eine
pro Jahr; ausgenommen in Fällen bei denen während der vergangenen
Inspektion mehrere Verstöße angetroffen wurden. Der sachgemäße
Transport von Schusswaffen durch einen Bundesstaat mit restriktiven
Bestimmungen wurde geschützt. Waffen die nicht unter den National
Firearms Act fielen, durften von der Regierung nicht in einer Datenbank
den jeweiligen Besitzern zugeordnet werden. Die Kriterien für Personen,
die kein Schusswaffen erwerben dürfen, wurden ebenfalls leicht
modifiziert. Nun war jeder betroffen, der von irgendeinem Gericht wegen
einem Verbrechen verurteilt worden ist, welches mit Haft von mehr als
einem Jahr bestraft werden kann.
Im
Jahr 1999 urteilte der Richter eines U.S. District Courts, dass die
Provision zum Waffenverbot bei Delikten im Bereich häusliche Gewalt den
zweiten und fünften Verfassungszusatz verletzt. Zwei Jahre später
entschied sich der U.S. Court of Appeals anders und der oberste
Gerichtshof weigerte sich, selbst den Fall aufzunehmen.
3.6)
Brady Handgun Violence Prevention Act (1993)
Der
Brady Act schrieb beim Handfeuerwaffenkauf einer Privatperson von einem
lizensierten Händler eine Wartezeit von höchstens fünf Tagen für die
Durchführung einer Hintergrundprüfung vor. Privatverkäufe waren nicht
betroffen. Ursprünglich war vorgesehen, dass Gesetzeshüter vor Ort die
Prüfung durchführen müssen. Dies wurde jedoch vom obersten Gerichtshof
für verfassungswidrig erklärt. Ein Jahr später war die
Wartezeitbestimmung obsolet, da das National Instant Criminal
Background Check System (NICS) der Bundespolizei FBI online abrufbar
wurde. Normalerweise liegt das Ergebnis der Prüfung innerhalb
von
Minuten vor; in Einzelfällen kann es aber bis zu drei Tage lang dauern.
Manche Bundesstaaten haben Alternativen zu dem NICS.
Ironischerweise
erstand Sarah Brady, nach deren Ehemann der Brady Act benannt worden
war, im Jahr 2000 ein Springfield-Gewehr samt Zielfernrohr in Delaware
für ihren Sohn ohne Prüfung durch das NICS. [1]
|  | Glock 22,
eine populäre Handfeuerwaffe
Handfeuerwaffen
sind leicht verdeckt am Körper zu tragen und Kritiker betonen die daraus
resultierenden potentiellen Gefahren. Die Kompaktheit einer
Handfeuerwaffe kann jedoch genauso einem möglichen Opfer oder Helfer zu
Nutze sein und es ändert nichts an dem Status einer durch den zweiten
Verfassungszusatz geschützten Waffe.
Natürlich
muss auch an dieser Stelle wieder angeführt werden, dass Menschen mit
kriminellen Absichten sich sowieso nicht an Gesetze über
Handfeuerwaffen halten werden.
Kriminologische
Studien zeigen darüberhinaus dass “zwischen 54 Prozent und 80 Prozent
von Morden unter Bedingungen geschehen, welche leicht den Einsatz einer
längeren Waffe gestatten würden”. [2] Experte Gary Kleck erklärt, dass
Langwaffen mindestens anderthalb bis dreimal tödlicher als
Handfeuerwaffen sind. [3] Manche Politiker und Befürworter einer
Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitzes führen den Brady Act als
Ursache für eine deutliche Reduzierung der Mordrate und der
Gewaltverbrechen in den vergangenen Jahren an. Bill Clinton sagte:
"...die
Brady Bill hat superb funktioniert. Sie hat uns eine Reduzierung um 35
Prozent in Verbrechen mit Schusswaffen gegeben und einen Tiefststand in
31 Jahren in der Mordrate und sie hat eine halbe Million Leute,
Kriminelle, Flüchtlinge und Stalker davon abgehalten, an
Handfeuerwaffen zu gelangen.”
Tom Brokaw von NBC spricht mit
dem Präsidenten, 12. April 2000
Eine
statistische Analyse die im Journal der American Medical Association
veröffentlicht wurde, ergab Folgendes:
"Unsere
Analysen liefern keine Beweise dafür dass die Implementierung des Brady
Acts zu einer Reduktion der Mordraten führte. Insbesondere finden wir
keine Unterschiede bei den Mordraten mit erwachsenen Opfern in den 32
Bundesstaaten die direkt von den Bestimmungen des Brady Acts betroffen
sind im Vergleich zu den verbleibenden Bundesstaaten.“ [4]
Laut
einem FBI-Bericht wurde in den ersten sieben Monaten des Brady-Systems
verhindert, dass “über 310.000 Kriminelle, Flüchtige und andere
unzuläsige Leute” eine
Handfeuerwaffe erhielten. Natürlich bedeutet dies nicht, dass die
betreffenden Individuen sich nicht Handfeuerwaffen anderweitig
beschaffen konnten oder Verbrechen mit anderen Waffen verübten. [5]
3.7)
Federal Assault Weapons Ban (1994)
Der
zehn Jahre gültige Federal Assault Weapons Ban war Teil des Violent
Crime Control and Law Enforcement Act of 1994 und machte den Verkauf
bestimmter halbautomatischer Schusswaffen, welche nach Inkrafttreten
des Gesetzes hergestellt wurden, zwischen dem 13. September 1994 und
dem 13. September 2004 illegal. Modelle wie das Colt AR-15, die TEC-9,
Varianten der AK-47 sowie Uzis wurden namentlich aufgeführt;
desweiteren wurden generelle definierende Merkmale festgehalten wie
u.a. Klappschafte, Teleskopschafte, Pistolengriffe, Bayonetthalterungen
und Mündungsfeuerdämpfer. |  | AR-15, die
halbautomatische Variante des Sturmgewehres M16
Auch
Magazine mit einer Kapazität vonmehr als 10 Schuss wurden verboten.
Diese Bestimmungen stellten laut den Kritikern eine der deutlichsten
Verletzungen des zweiten Verfassungszusatzes dar. Die Gründungsväter
schufen das Milizsystem auf Basis der Annahme, dass kriegstaugliche
Schusswaffen davon betroffen sind. Wenn der technologische Fortschritt
automatische Gasdrucklader für die reguläre Armee verfügbar macht, so
die Argumentation, dann darf den freien Bürgern dieselbe Technologie
nicht verwehrt werden. Die sogenannten Assault Weapons unterscheiden
sich wenig von halbautomatischen Schusswaffen, die nicht dem
militärischen Bereich zuzuordnen sind und besitzen auch keine höhere
Durchschlagskraft. Die meisten Jagdgewehre sind sogar für größere
Kaliber ausgerichtet als gängige Sturmgewehre wie das M16. |  | Das
Geschoss einer M16 (5. v. links) im Vergleich mit einer Patrone des
Kalibers .300
Winchester Magnum (6. v. links)
Die
als Assault Weapons definierten Modelle werden in rund 0.20
Prozent aller Gewaltverbrechen und in rund 1 Prozent aller
Verbrechen mit Schusswaffen eingesetzt.
Schätzungen
besagen, dass zwischen einem und sieben Prozent aller Morde mit Assault
Weapons begangen werden. Die vier Millionen Assault Weapons in den USA
stellen nur etwa 1.7 Prozent aller Schusswaffen dar. [1] David B. Kopel
fasste mehrere Studien über den Einsatz von Assault Weapons bei
Verbrechen zu einer Übersicht zusammen: Laut einem Bericht des
Justizministeriums von Kalifornien stellten die Assault Weapons im Jahr
1990 nur 36 der insgesamt 963 Schusswaffen dar, welche bei Morden oder
Gewaltverbrechen im Bundesstaat eingesetzt wurden. Laut dem Bericht
“spielen Assault Weapons nur eine sehr kleine Rolle bei
Körperverletzung und Mord mit Schusswaffen”. Von 1985 bis
1989
wurde in der berüchtigten Problemstadt Chicago nur ein einziger Mord
mit einem Gewehr begangen welches für ein militärisches Kaliber
ausgerichtet war. Von den 17.144 von der Polizei Chicagos
beschlagnahmten Schusswaffen waren nur 175 “vom militärischen Typ.” Von
den mehr als 4000 im Brennpunkt Los Angeles polizeilich beschlagnahmten
Schuswaffen waren nur rund 3% Assault Weapons. Landesweit werden in
weniger als vier Prozent aller Morde in den vereinigten Staaten Gewehre
verwendet.
[2]
47 solcher Studien ergaben zusammengefasst, dass weniger als 2% der für
Verbrechen verwendeten Schusswaffen Assault Weapons gewesen
sind.
[3]
3.8)
HR 2640: Veteran Disarmament Act 2007
Am
19. Dezember 2007, als viele Kongressabgeordneten bereits Washington
D.C. verlassen hatten, wurde das Gesetzespaket HR 2640 verabschiedet.
Befürworter des individuellen Rechtes auf Waffenbesitz tauften es den
Veteran Disarmament Act. Man kann nun als ungeeignete Person gelten,
wenn u.a. posttraumatisches Stresssyndrom in der Vergangenheit
diagnostiziert worden war. Bis zu 140.000 Kriegsveteranen sind davon
betroffen und laut der Definition unter dem Gun Control Act nun geistig
ungeeignet. [1] Laut dem neuen Gesetz ist es nicht vorgeschrieben, dass
eine Person sich über die Auswirkungen der Diagnose bewusst sein muss.
Es wird befürchtet, dass viele Veteranen sich in Zukunft nicht wegen
posttraumatischen Stresses in Behandlung begeben werden, um nicht durch
das neue Gesetz entwaffnet zu werden. Das Gesetz schreibt
außerdem den Behörden nicht vor, die betroffenen Personen
darüber
in Kenntnis zu setzen dass sie ihre Diagnose anfechten können. Viele
Veteranen sind auf die finanzielle Hilfe angewiesen, die ihnen durch
die Diagnose vom Veteranenamt zuerkannt wird. Der Wortlaut der
Legislatur könnte auch Erwachsene entwaffnen, welche als Kinder mit
Aufmerksamkeitsdefizits- und Hyperaktivitätssyndrom diagnostiziert
worden waren.
4.
Schlussfolgerung
In
Anbetracht der Geschichte und der politischen Auswirkungen des zweiten
Verfassungszusatzes ist zu erkennen, dass die Gründungsväter ein sehr
fortgeschrittenes Verständnis vom Staatswesen für ihre Zeit besaßen und
bewusst das individuelle Recht auf Waffenbesitz als essentielle Säule
einer freien und unabhängigen Nation betrachteten. Datenbanken und
Institutionen zur Verhinderung des Waffenbesitzes durch Kriminelle,
illegale Einwanderer und anderweitig ungeeignete Personen, sind zwar
noch mit der Verfassung und Bill of Rights vereinbar, können aber
Verbrechen mit Schusswaffen nicht effektiv verhindern und bringen die
Gefahr von Missbrauch durch die Bundesregierung mit sich. Viele der
gesetzlichen Einschränkungen des Handels mit Schusswaffen und des
Führens von Schusswaffen sind nicht von der Verfassung gedeckt.
Sicherlich sollten wir nicht bewaffnete Aufstände befürworten wann
immer eine bestimmte Gruppe sich im politischen Prozess benachteiligt
fühlt. Es ist völlig legitim für eine verfassungskonforme Regierung,
einen unrechtmäßen Aufstand niederzuschlagen. Analog dazu ist es
legitim für einen rechtmäßigen Aufstand, eine Regierung zu stürzen
welche eine verfassungsfeindliche Agenda verfolgt. Selbst wenn wir uns
nicht einmal langfristig eine Situation vorstellen können in der die
amerikanischen Staatsbürger sich einer ernsten Bedrohung durch ihre
eigene Regierung oder durch eine Invasion auf ihrem eigenen Boden
erwehren müssen; so verbleibt der von den Gründungsvätern vorgesehene
Schutzmechanismus ungeachtet dessen als Versicherung gegen Tyrannei und
Verbrechen. In der Unabhängigkeitserklärung heißt es:
“Besonnenheit,
in der Tat, wird diktieren dass langfristig etablierte Regierungen
nicht ausgetauscht werden sollten für geringe und kurzlebige Gründe.”
Quellenverzeichnis:
1.1) Das
Recht auf Selbstverteidigung ist ein selbst-evidentes Naturrecht
[1] John
Adams, Boston Gazette, Sept. 5, 1763, reprinted in 3 The Works of John
Adams 438
(Charles F.
Adams ed., 1851).
[2] The
Defiant: A True Story, Shalom Yoran, 1st ed edition
[3] Der
totale Widerstand; Major H. von Dach; 5. Auflage 1984; S. 9, 10, 14
[4] The
Black Book of Communism. Crimes, Terror, Repression
Stephane Courtois, Nicolas Werth, Jean-Louis Panne
1.2.2) Der
zweite Zusatzartikel
[1] Right
to Keep and Bear Arms, U.S. Senate. 2001 Paladin Press
[2] Court
of Appeals REVISED NOVEMBER 2, 2001 IN THE UNITED
STATES COURT OF APPEALS FOR THE FIFTH CIRCUIT No. 99-10331 http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/...
[3] Office
of the Attorney General Washington, D.C. 20530 November 9, 2001
MEMORANDUM
TO ALL UNITED STATES' ATTORNEYS
http://www.usdoj.gov/ag/readingroom/emerson.htm
[4]
"Whether the Second Amendment Secures an Individual Right"
http://www.usdoj.gov/olc/secondamendment2.pdf
1.3) Die
Miliz laut Definition der Gründungsväter
2.1)
Invasion und Aufstände
[1]
Federalist No. 29 by Alexander Hamilton
http://en.wikisource.org/wiki/....
2.2)
Tyrannei
[1]
Examination of the Leading Principles of the Federal Constitution,
1787, Noah Webster http://www.potowmack.org/2noahweb.html
[2]
Federalist No. 46, James Madison
http://en.wikisource.org/wiki/
The_Federalist_Papers/No._46
[3] Tench
Coxe and the Right to Keep and Bear Arms, 1787-1823
2.3)
Verbrechen
[1] (Guns
in America: National Survey on Private Ownership and Use of Firearms
http://www.ncjrs.gov/pdffiles/165476.pdf
[2] Armed:
New Perspectives on Gun Control, New York:Prometheus Books, 2001, S.
291
[3] Fall
Warren v. District of Columbia, D.C. App., 444 A. 2d 1, 1981, zitiert
in Dial 911 and Die, Richard W. Stevens, 1999
[4]
Statement of Representative Ron Johnson in U.S. Senate, "Handgun
Violence
Prevention Act of 1987," Hearing before the Subcommittee on
the
Constitution of the Committee on the Judiciary (16 June 1987)
[5] Bureau
of Justice Statistics, Sourcebook of Criminal Justice Statistics --
1990 (1991)
[6]
Interview with Brian A. Reaves, Ph.D., Statistiker für das Bureau of
Justice Statistics in Washington, D.C. (January 11, 2001)
Point
Blank, Kleck, S. 132.
2.3.1)
Amoklauf and der Appalachian School of Law in Grundy, Virginia
[1]
"Helping to Stop a Killer: Students Went After Law School Gunman" von
Rex Bowman, Richmond Times Dispatch, 5/5/2002
2.3.2)
Amoklauf an der Virginia Tech Universität
2.3.3)
Texas Tower Shooter
[1] They
Call Me Ranger Ray
The
autobiography of Ray Martinez
2.3.4)
Mordraten
[1] Gary
Kleck, Targeting Guns: Firearms and Their Control, Walter de Gruyter,
Inc., New York 1997
(pp. 96-7)
FBI Uniform
Crime Reports
http://www.fbi.gov/ucr/ucr.htm
2.3.5)
Unfälle mit Schusswaffen
[1]
National Safety Council, Injury Facts, 2001 Edition, pp. 8-9, 84)
3.2)
National Firearms Act (1934)
[1]
http://en.wikipedia.org/wiki/
United_States_v._Miller
[2] Thomas
F. Swearengen, The World's Fighting Shotguns, 1978, S. 1-5
[3] Warren
Moore, Weapons of the American Revolution and Accoutrements, 1967, S.
90,31
3.3)
Omnibus Crime Control and Safe Streets Act (1968)
[1] (Pub.L.
90-351, June 19, 1968, 82 Stat. 197, 42
U.S.C. § 3711)
3.5)
Firearms Owner's Protection Act (1986)
[1]
CONGRESSIONAL HEARINGS on the
BATFE
http://www.thegangmovie.com/hearings.html
[2] Summary
of Errors in the National Firearms Registration and Transfer Record
Disclosed in Results Of Audits or Reviews
http://www.thegangmovie.com/summary-NFRTR-error1.pdf
[3] Gun Law
News, Firearm Owners Protection Act of
1986 http://www.gunlawnews.org/FOPA-86.html
3.6) Brady
Handgun Violence Prevention Act (1993)
[1]
Gun control mom buys sniper rifle in straw purchase for
son
http://www.gunowners.org/pr0203.htm
[2]
"Handgun-Only Gun Control: A Policy Disaster in the Making" Gary Kleck,
zitiert in Firearms and Violence:Issues of Public Policy, Seiten 186-94
[3] Gary
Kleck, Targeting Guns: Firearms and Their Control, 1997
[4] AMA ,
Vol. 284 Nummer 5, 2. August 2000
[5]
National Instant Criminal Background Check System (NICS): The First
Seven Months, the Interim Brady System, February 28, 1994 through
November 30, 1998
3.7)
Federal Assault Weapons Ban (1994)
[1]
Institute for Research on Small Arms in International Security, Assault
Rifle Fact Sheet #2, 1989
[2] Kopel,
David B, Rational Basis Analysis of "Assault Weapon" Prohibition
[3] Guns:
Firearms and Their Control (Walter de Gruyter, Inc., New York 1997)
3.8) HR
2640: Veteran Disarmament Act 2007
[1]
Veterans Disarmament Act to Bar Vets from Owning Guns, Larry Pratt
The
Conservative Voice http://www.theconservativevoice.com/
article/28189.html |
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