CSU dringt auf schnelle Grundgesetzänderung gegen NPD-Finanzierung

Details sollen auf CSU-Klausurtagung diskutiert werden AUGSBURG, 31. Dezember (AFP) – Die CSU dringt weiter auf eine rasche Grundgesetzänderung, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der gesetzlichen More...

CSU will NPD den Geldhahn zudrehen

STUTTGART, 29. Dezember (AFP) – Die CSU drängt darauf, der rechtsextremen NPD den Geldhahn zuzudrehen. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag strebten an, “verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen More...

“Spiegel Online”: Anwälte Zschäpes legen Haftbeschwerde ein

Kein dringender Tatverdacht gegen Mitglied der Neonazi-Zelle BERLIN, 27. Dezember (AFP) – Die Verteidiger von Beate Zschäpe, die zu der Zwickauer Neonazi-Zelle gehörte, haben nach Informationen von “Spiegel More...

Presse: Bundeskabinett will Neonazi-Datei am 11. Januar beschließen

Koalition will letzte Details bis Ende der Woche klären BERLIN, 28. Dezember (AFP) – Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich nach Presseinformationen zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich More...

Thierse fordert Strukturreformen beim Verfassungsschutz

Archivfoto SPD-Politiker: Auch Auflösung einiger Landesämter denkbar BERLIN, 24. Dezember (AFP) – Angesichts der Hinweise auf gravierende Pannen bei der Verfolgung der Thüringer Neonazi-Zelle hat Bundestag-Vizepräsident More...