PARIS, 22. Februar (AFP) – Der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ist nach zweitägigem Verhör zu seiner Teilnahme an Sex-Partys aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Der 62-Jährige verließ die Polizeikaserne im nordfranzösischen Lille am Mittwochabend, wie AFP-Journalisten berichteten. Allerdings solle später eine Vorladung vor die Untersuchungsrichter folgen, verlautete aus Ermittlerkreisen.

Der frühere Hoffnungsträger der Sozialisten war seit Dienstagmorgen von den Ermittlern zu Details der Sex-Partys in Luxushotels in Paris und Washington befragt worden. Dabei ging es um die Frage, ob der 62-Jährige wusste, dass es sich bei dazu eingeladenen Frauen um Prostituierte handelte. Außerdem versuchten die Ermittler herauszufinden, ob der frühere IWF-Chef sich über die Herkunft des Geldes im Klaren war, mit dem die Partys bezahlt wurden.

Ihr Mandant sei “völlig zufrieden, dass er angehört wurde”, sagte Strauss-Kahns Anwältin Frédérique Baulieu. Das Verhör habe unter entspannten Bedingungen stattgefunden und Strauss-Kahn habe “völlig ruhig” geantwortet.

Konkret ermittelt die Justiz gegen “DSK” wegen möglicher Beteiligung an Zuhälterei, auf die bis zu 20 Jahre Haft stehen, und wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Firmengeldern, für die dem Ex-IWF-Chef maximal fünf Jahre Haft drohen. Bei dem angekündigten Termin vor den Untersuchungsrichtern könnte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Es ist aber auch möglich, dass Strauss-Kahn dabei lediglich als Zeuge mit Rechtsbeistand – eine Art Zwitterstatus zwischen Verdächtigem und Beschuldigtem – auftritt.

“DSK” sagte nach Angaben aus Ermittlerkreisen am Dienstag, er habe sich nicht vorstellen können, das die Frauen Prostituierte gewesen seien, da sie ihm “von Polizeibeamten vorgestellt wurden”. An den Sex-Partys hatte auch die Nummer zwei der Polizei für Nordfrankreich, Jean-Christophe Lagarde, teilgenommen. Die Polizeiaufsichtsbehörde befragte Strauss-Kahn am Mittwoch auch genauer zu seinen Kontakten zu Lagarde, gegen den im Oktober ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war.

Strauss-Kahn hatte im vergangenen Jahr wochenlang für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er am 14. Mai am New Yorker Flughafen wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung eines Hotel-Zimmermädchens festgenommen worden war. Er verbrachte nach der Festnahme mehrere Nächte in einem New Yorker Gefängnis, bevor er unter strengen Auflagen in den Hausarrest entlassen wurde.

Ein Strafverfahren stellte die US-Justiz im August ein, da Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zimmermädchens aufgekommen waren, das “DSK” versuchte Vergewaltigung vorwarf. Ein zivilrechtliches Verfahren läuft aber noch. Im Zuge der Affäre musste Strauss-Kahn als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurücktreten.

lon/mt

Syrische Frachtflüge sollen nicht mehr landen dürfen

BRÜSSEL, 22. Februar (AFP) – Die EU-Länder wollen am Montag bei einem Treffen der Außenminister die Sanktionen gegen Syrien verschärfen. Beschlossen werden sollen ein Landeverbot von syrischen Frachtflügen sowie Einschränkungen für den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen, wie EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel sagten. Flugzeuge mit Passagieren an Bord sollen weiter landen dürfen. Die EU will mit den Sanktionen den Druck auf die Regierung in Damaskus erhöhen und ein Ende der Gewalt gegen die Oppositionsbewegung erzwingen.

Auch die Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU sowie manche Transaktionen der Bank werden den Angaben zufolge gesperrt. Sieben weitere Personen sollen zudem mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Ein in den vergangenen Wochen diskutiertes Importverbot für syrisches Phosphat wird den Angaben zufolge nicht beschlossen. Syrien verkauft rund 40 Prozent seiner Phosphatausfuhr in die Europäische Union. Diplomaten zufolge hatte sich Griechenland gegen diesen Schritt gesperrt, da das Land ein wichtiger Abnehmer syrischen Phosphats ist.

jdö/mt

“Spiegel”: Bereits 331 Fluggeräte im Einsatz

BERLIN, 22. Februar (AFP) – Bundeswehr und Polizei bauen offenbar die Luftüberwachung mit Drohnen aus. Bereits 331 der unbemannten Fluggeräte sind nach einem Bericht von “Spiegel Online” vom Mittwoch im Einsatz. Darunter seien 37 schwere Hightech-Spione mit einem Gewicht von mehr als 150 Kilogramm. Mit Hochdruck solle die Flotte weiter vergrößert werden, berichtete das Portal unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Datenschützer sind laut “Spiegel Online” besorgt über die Entwicklung. Neben militärischen Einsätzen wie zum Beispiel in Afghanistan wurden die Drohnen dem Bericht zufolge von der Polizei auch zur Überwachung der Proteste von Castor-Gegnern oder von Fußballspielen in Sachsen genutzt. Zwar sei der Einsatz schwerer Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 25 Kilogramm bislang nur in bestimmten Luftkorridoren zulässig, künftig könnten sie aber möglicherweise auch im normalen, zivilen Luftraum unterwegs sein.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu in Berlin, von der Bundespolizei würden die Drohnen bisher nicht eingesetzt. Einzelne Landespolizeien setzten die Fluggeräte aber für die Verkehrsüberwachung und für Überblickseinsätze ein. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, die Droheneinsätze durch die Bundeswehr seien “kein Geheimnis”. Es handele sich stets um unbewaffnete Systeme. Richtig sei auch, dass die Bundeswehr stetig bemüht sei, die Möglichkeiten der Nachrichtengewinnung zu verbessern.

Die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke wandten sich in Berlin gegen einen “Ausbau des zivil-militärischen Drohnenfuhrparks”. Sie warfen der Bundesregierung vor, beim Ausbau ihrer Drohnenflotte auf Fragen des Datenschutzes oder der Verhältnismäßigkeit der Mittel keine Rücksicht zu nehmen. “Dem Aufbau einer Spionageflotte für Polizei und Militär erteilen wir eine klare Absage”, hieß es in einer Erklärung.

Den Angaben der Linken-Politiker zufolge werden Drohnen auch zum Aufspüren von Migranten oder von Cannabis-Plantagen eingesetzt. Sie wiesen zudem darauf hin, dass bereits 17 Drohen abgestürzt sein.

bk/eha

BERLIN, 22. Februar (AFP) – Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in zwei zentralen Streitfragen beim Thema Energie geeinigt. “Es gibt eine Position zur Fotovoltaik-Vergütung und zur Energieeffizienz-Richtlinie”, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Die Details wollen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag in Berlin vorstellen.

Beide Themen sind seit Wochen zwischen Rösler und Röttgen umstritten. Bei der Solarförderung setzt sich Rösler für drastische Einschnitte ein: Die Fördersätze sollen gekürzt und jährlich gedeckelt werden. Bisher erhalten Betreiber einer Solaranlage für ihren Strom über 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung. Finanziert wird dies über eine Umlage auf alle Stromverbraucher. Die Förderung sinkt automatisch ein- bis zweimal pro Jahr und wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zusätzlich gekürzt.

Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung sollen nun offenbar drastisch ausfallen. Künftig sollten nur noch 90 Prozent des produzierten Stroms vergütet werden, hieß es in Bundestagskreisen. Wie das “Handelblatt” (Donnerstagsausgabe) berichtete, sollen geplante Kürzungen zudem vorgezogen und verschärft werden.

Demnach wird die Kürzung, die bislang für den 1. Juli vorgesehen ist, auf den 1. April vorverlegt. Zusätzlich solle sie höher ausfallen: Bei kleineren Anlagen, wie sie im Normalfall auf privaten Hausdächern installiert werden, beträgt sie sie laut Bericht 20 Prozent statt 15 Prozent. Für große Freiflächen-Anlagen solle die Vergütung um 30 Prozent sinken.

Die Solarwirtschaft kritisierte diese Kürzungen heftig: “Jetzt steht die Energiewende in Deutschland auf dem Spiel und die Existenz von vielen tausend Arbeitsplätzen in der Solarbranche”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW). Zusätzliche Einschnitte in der berichteten Größenordnung seien “nicht verkraftbar”.

Die Grünen sehen in den Beschlüssen den “ersten Schritt zum Ausstieg” aus der Förderung von Ökoenergie. Zudem würden mit den Kürzungen bei Freiflächen-Anlagen “just die günstigsten Solaranlagen aus dem Markt gedrängt”, erklärte der energiepolitische Sprecher der Partei, Hans-Josef Fell.

Die Vorschläge zur Energieeffizienz stammen von der Europäischen Kommission. Diese setzt sich dafür ein, den Energieverbrauch in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Beitragen sollen dazu Maßnahmen der Energieversorger: Diese sollen künftig jährlich Einsparungen von 1,5 Prozent des Absatzes bei ihren Kunden vorweisen müssen. Der Absatz würde dabei nicht gedeckelt. Stattdessen gälten Schritte, die bei den Endkunden die Effizienz erhöhen, als Beleg für Einsparungen.

oel/eha

ISAF geht Vorwürfen nach

DSCHALALABAD, 22. Februar (AFP) – Bei einem Luftangriff der NATO im Osten Afghanistans sind nach Angaben der afghanischen Behörden neun Kinder verletzt worden. Wie ein Sprecher der Regierung in der Provinz Nangarhar am Mittwoch sagte, griff ein NATO-Hubschrauber am Morgen eine Schule in der Provinz an. Dabei seien neun Mädchen und der Hausmeister verletzt worden. Fünf der Mädchen mussten demnach ins Krankenhaus. Ein Sprecher der NATO-Truppe ISAF bestätigte den Vorfall zunächst nicht. Die NATO wisse aber von den Vorwürfen und gehe ihnen nach.

Erst vor einer Woche hatte die NATO einen Luftangriff in der Provinz Kapisa nordöstlich von Kabul verteidigt, bei dem nach afghanischen Angaben Anfang Februar acht Kinder getötet wurden. Ein NATO-Kommandeur sagte, der Angriff habe bewaffneten Jugendlichen gegolten, die “eine Bedrohung” dargestellt hätten. Afghanistans Präsident Hamid Karsai sprach dagegen von acht getöteten Kindern. Zivile Opfer in Afghanistan führten in der Vergangenheit bereits mehrfach zu schweren Verstimmungen zwischen der NATO und der Regierung in Kabul.

mid/ju

Liveübertragung und Aufzeichnungen in der Infokrieg-Mediathek

Heute:

• aktuelle Nachrichten

• Rechtsanwalt Dominik Storr über die Entwicklungen im Fall Kachelmann und dessen Versuch, eine kritische Climate Engineering-Debatte abzuwürgen; die begrenzten Kontrollmöglichkeiten von Piloten

Handelskommissar De Gucht: ACTA würde in EU “nichts ändern”

BRÜSSEL, 22. Februar (AFP) – Die EU-Kommission will das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorlegen. Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission hatte das internationale Urheberrechtsabkommen für den Schutz geistigen Eigentums mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt.

Der EuGH solle prüfen, “ob ACTA in der einen oder anderen Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist”, sagte De Gucht. Er wiederholte aber seine Einschätzung, dass das Abkommen “in der Europäischen Union nichts ändern” werde.

Kritiker werfen der Kommission vor, dass ACTA die Freiheit im Internet beschneiden könnte. In den vergangenen Wochen hatte eine breite Öffentlichkeit gegen den Vertrag mobil gemacht. Die Bundesregierung setzte die Ratifizierung vor diesem Hintergrund aus.

ps/ju

Stoiber lobt Festlegung auf Gauck als Bundespräsidenten

PASSAU, 22. Februar (AFP) – CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Kritik am System des Länderfinanzausgleichs bekräftigt. “Wir werden alles tun, damit es verändert wird”, sagte Seehofer beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Bayern sei das einzige Bundesland, dass es geschafft habe, von einem Empfängerland zu einem Geberland zu werden und habe inzwischen das Elffache von dem bezahlt, was es selbst an Hilfen kassiert habe.

Seehofer sagte, er führe mit den anderen Ministerpräsidenten derzeit Gespräche über den Länderfinanzausgleich. “Uns geht es um die Herstellung von Gerechtigkeit.” Falls diese Gespräche nicht zum Erfolg führen, werde Bayern den Länderfinanzausgleich noch in diesem Jahr vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

Seehofer hielt sich in seiner Aschermittwochsrede wie angekündigt mit Angriffen auf die politischen Gegner zurück. Er ist derzeit nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als Bundesratspräsident formell das deutsche Staatsoberhaupt.

Die CSU ließ wegen der Zurückhaltung Seehofers als zweiten Hauptredner ihren Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber reden. Dieser lobte die Festlegung auf den 2010 noch gegen Wulff unterlegenen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten als “sehr gute Wahl”. “Man kann auch mit dem zweiten Aufschlag ein Ass verwandeln”, sagte Stoiber. Dabei hob er hervor, dass der 2010 von SPD und Grünen nominierte Gauck auch konservative Werte verkörpere. Gauck sei gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union – “ja, was soll ich denn gegen den Mann einwenden”, sagte Stoiber.

ran/cha

Westerwelle zeigt sich enttäuscht von Haltung Teherans

WIEN, 22. Februar (AFP) – Die zweitägige Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran ist nach Einschätzung des Delegationsleiters gescheitert. Die Inspekteure hätten versucht, einen Weg zur Klärung aller offenen Fragen zu finden, sagte der Belgier Herman Nackaerts am Mittwoch nach seiner Rückkehr aus Teheran am Flughafen in Wien. “Leider haben wir keine Einigung erzielt.” Weder hätten die Inspekteure Zugang zu der auf einem Militärstützpunkt gelegenen Anlage Parschin erhalten, noch sei geklärt worden, wie die Atomgespräche fortgesetzt werden könnten.

Das IAEA-Team war am Montag nach Teheran gereist, um “mögliche militärische Dimensionen” des iranischen Atomprogramms zu klären und die zum Stillstand gekommenen Gespräche über das Programm wieder anzustoßen. Die Inspekteure würden nun IAEA-Chef Yukiya Amano und dann den IAEA-Gouverneursrat über ihre Reise informieren, sagte Nackaerts. “Dann werden wir sehen müssen, was die nächsten Schritte sind.”

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der IAEA-Mission. Es sei “sehr bedauerlich und schädlich”, dass die Inspekteure “unverrichteter Dinge und ohne Ergebnis” aus dem Iran hätten abreisen müssen. Westerwelle warf der Führung in Teheran einen “unverantwortlichen Kurs der Intransparenz und Nicht-Kooperation” vor.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück und beharrt auf dem Recht zur Nutzung der Atomenergie.

Irans geistliches Oberhaupt, Ayatollah Ali Chamenei, bekräftigte am Mittwoch, der Iran versuche nicht in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Die Nutzung der Atomenergie liege aber im “nationalen Interesse” seines Landes, sagte er laut einer Erklärung der Regierung bei einer Rede vor Atomwissenschaftlern.

fs/ju

Archivbild

Venezuelas Staatschef geht von neuer Krebserkrankung aus

CARACAS, 22. Februar (AFP) – Der nach eigenen Angaben vom Krebs geheilte venezolanische Präsident Hugo Chávez muss sich einer weiteren Operation unterziehen. Ihm werde eine kleine “Verletzung” im Beckenbereich entfernt, die wahrscheinlich bösartig sei, teilte Chávez am Dienstag (Ortszeit) im Staatsfernsehen mit. Dennoch zeigte sich der Staatschef zuversichtlich hinsichtlich der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl.

Die deutlich sichtbare Verletzung von etwa zwei Zentimetern Durchmesser sei am Wochenende bei einer Nachuntersuchung in Kuba entdeckt worden, sagte Chávez. Sie müsse entfernt werden, um zu sehen, ob sie gut- oder bösartig sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bösartig ist, “existiert und ist hoch”, sagte der Präsident weiter. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müsse er sich einer Bestrahlungstherapie unterziehen. “Das würde mich natürlich zurückwerfen”, sagte Chávez mit Blick auf die Wahl am 7. Oktober.

Die Operation soll in der kubanischen Hauptstadt Havanna stattfinden, wo der Präsident sich bereits im Juni 2011 einen Tumor im Beckenbereich entfernen ließ. Anschließend unterzog er sich einer Chemotherapie zur Bekämpfung seiner Krebserkrankung. Mitte August sagte der 57-Jährige, er sei frei von Metastasen.

Die venezolanische Regierung hatte die Erkrankung des Staatschefs im vergangenen Jahr nur zögerlich öffentlich gemacht. In den vergangenen Tagen hatte es im Internet neue Gerüchte über Chávez’ Gesundheitszustand gegeben, woraufhin der Präsident mit den Nachrichten an die Öffentlichkeit ging.

Mit Blick auf die Wahl im Oktober sagte Chávez, niemand müsse “traurig” sein oder “anfangen zu feiern”: “Unabhängig davon, was mein persönliches Schicksal angeht, gibt es eine treibende Kraft hinter dieser Revolution und niemand, nichts wird sie stoppen.” Der seit 1999 amtierende linkspopulistische Politiker will bei der Präsidentenwahl im Oktober gegen den Oppositionskandidaten Henrique Capriles antreten. Der 39-jährige Gouverneur des Bundesstaates Miranda ist der einzige Gegenkandidat.

jep/mid