Griechischer Schuldenstand soll auf 120,5 Prozent bis 2020 sinken

BRÜSSEL, 21. Februar (AFP) – Die Euro-Länder einigten sich nach mehr als zwölfstündigen Beratungen am frühen Dienstagmorgen im Grundsatz auf einen Rettungsplan für das hochverschuldete Land, wie EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel sagten. Der Plan umfasst demnach ein neues Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro sowie einen Gläubigerverzicht in Milliardenhöhe.

Einem Diplomaten zufolge soll der griechische Schuldenberg mit dem nun beschlossenen Rettungsplan bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Ursprünglich hatten die Euro-Länder eine Senkung auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des BIP bis im Jahr 2020 angestrebt. Neben dem neuen Milliarden-Programm sieht der Rettungsplan auch einen Verzicht der Privatgläubiger des Landes in Höhe von 53,5 Prozent ihrer Forderungen vor.

Den ursprünglichen Plänen zufolge sollten die privaten Gläubiger des Landes auf die Hälfte ihrer Forderungen und somit 100 Milliarden Euro verzichten. Eine Analyse der Troika – Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) – ergab jedoch, dass durch den bisherigen Rettungsplan mit einem Schuldenschnitt in dieser Höhe und dem zweiten Hilfspaket über 130 Milliarden Euro nicht das Ziel erreicht wird, den Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sondern nur auf 129 Prozent.

Deswegen verhandelten die Euro-Finanzminister über einen größeren Beitrag der privaten Gläubiger. Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos sowie Finanzminister Evangelos Venizelos trafen sich dafür parallel zu dem Treffen der Eurogruppe mit dem Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sowie Jean Lemierre von der französischen Großbank BNP Paribas in Brüssel, wie Diplomaten sagten.

Vor Bekanntwerden der Grundsatzeinigung auf den Rettungsplan hatten Diplomaten gesagt, dass neben den privaten auch die öffentlichen Gläubiger Griechenlands auf Forderungen verzichten sollen. Einerseits sollen demnach die Zinsen für die Kredite aus dem ersten, im Jahr 2010 beschlossenen Hilfsprogramm von Euro-Ländern und IWF gesenkt werden. Zudem sollen die nationalen Notenbanken den Angaben zufolge einen Beitrag leisten.

Die Zeit für einen Beschluss der Eurozone drängte: In einem Monat, am 20. März, muss die Regierung in Athen Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro tilgen. In den vergangenen Wochen war ein Beschluss mehrfach aufgeschoben worden. Die Euro-Länder verlangten weitere Einsparungen von der Regierung in Athen sowie schriftliche Zusagen der derzeitigen Koalitionsparteien, den vereinbarten Spar- und Reformkurs auch nach den für April geplanten Parlamentswahlen fortzusetzen.

Mit dem zweiten Hilfsprogramm muss sich Griechenland offenbar auch einer strengeren Überwachung unterwerfen. Bereits vor der Sitzung bestand im Grundsatz “völlige Einigkeit” über die Einrichtung eines Sperrkontos, um die Rückzahlung der griechischen Schulden künftig zu sichern, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte. Der niederländische Finanzminister Jan Kees De Jager forderte zudem eine “permanente” Überwachung Griechenlands und seiner Haushaltspolitik durch EU und IWF.

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