Union stimmt Gaucks Nominierung als Bundespräsident zu
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Parteiübergreifende Unterstützung für Ex-Bürgerrechtler
BERLIN, 19. Februar (AFP) – Der parteilose Theologe Joachim Gauck soll mit parteiübergreifender Unterstützung der nächste Bundespräsident werden. Die Union gab nach Angaben aus Unionskreisen am Sonntagabend ihren Widerstand gegen Gauck auf. Man habe das übergeordnete Ziel, einen parteiübergreifenden Kandidaten zu finden, bei der Entscheidung in den Mittelpunkt gestellt, hieß es mit Verweis auch auf die Herausforderungen der Euro-Krise in Unionskreisen.
Mit ihrer Zustimmung zu Gauck wandte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ernste Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition ab. Der Einigung war am Sonntag ein offenes Kräftemessen innerhalb ihrer Koalition vorangegangen. Während sich das FDP-Präsidium einstimmig für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Gauck aussprach, lehnte ihn die Unionsspitze zunächst ab. Gauck war 2010 als Gegenkandidat des von Merkel vorgeschlagenen Christian Wulff angetreten, war im dritten Wahlgang aber unterlegen.
Erst am Sonntagabend, kurz vor einem Treffen mit den Oppositionsparteien SPD und Grünen im Kanzleramt, gab die Union ihren Widerstand gegen Gauck auf. Zuvor hatte der Koalitionspartner FDP klargemacht, die von der Union ins Spiel gebrachten Kandidaten Klaus Töpfer und Wolfgang Huber nicht mitzutragen. Der frühere Bundesumweltminister und der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland seien in einer Schaltkonferenz des FDP-Präsidiums als “Provokation” gewertet worden, hieß es in Parteikreisen.
Wie die FDP hatten sich auch SPD und Grüne für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff ausgesprochen. Für 21.15 Uhr wurde eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Parteichef Horst Seehofer, FDP-Chef Philipp Rösler, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie den Grünen-Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir im Bundeskanzleramt angekündigt.
Die Grünen übten scharfe Kritik am Vorgehen der Koalition bei der Suche nach einem Nachfolger für Wulff. “Die quälende Hängepartie von Schwarz-Gelb, bei der reihenweise Kandidaten in der Öffentlichkeit verschlissen werden, ist eine Zumutung”, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Nachrichtenagentur AFP. Die Spitzen der beiden Oppositionsparteien hatten am Samstag bekräftigt, dass es keine Vorfestlegung auf einen Namen von Seiten der Koalition geben dürfe.
In einer Emnid-Umfrage für die “Bild am Sonntag” sprachen sich 54 Prozent für Gauck aus. An zweiter Stelle folgten mit je 34 Prozent Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kam auf 32 Prozent, Ex-Umweltminister Töpfer (CDU) auf 28 Prozent. Am Samstag hatten die Spitzen von SPD und Grünen bekräftigt, dass sie keinen Kandidaten aus dem aktuellen Bundeskabinett mittragen würden.
pw/lan
Entschuldigen für was, dass ich mich nicht klar ausgedrückt habe? Dann war es mein Fehler.
Aber Du hast schon recht mit dem Rechts-/Links-Denken. Im Laufe der Geschichte der BRD hat sich das seit 1945 so entwickelt, dass das Unterscheiden schwer fällt. Den Parteien geht`s um Macht und Einfluss und um die nächste Wahl
Um mehr Prozente zu bekommen, braucht man mehr Stimmen. Sieht ein Parteichef rechts oder links Zuwächse, wird er seine Partei entsprechend positonieren. Und die Koalitionspartner werden gleich mitgezerrt. Die einen links, die anderen rechts, und die Mitte bleibt unbesetzt.
Sitzen etwa im Bundestag die wahren Extremisten, und die echten Demokraten wurden per Fraktions-/Koalitionszwang auf die jeweilige Seite mitgenommen? Folglich ist in der Mitte genug Platz für eine freiheitlich-fortschrittliche Partei. Aber die würde von den etablierten Parteien bis auf`s Blut bekämpft – mit allen Mitteln. Denn die Extremisten wollen die Diktatur.
Letztendlich ist`s ja auch egal, ob rechts oder links. Das ist wie Kommunismus und Faschischmus: beides sind Diktaturen – die eine rot, die andere braun.
Und wenn Die Linke tatsächlich subversiv ist, gegen ESM und EuroBonds, für Freiheit und den Nationalstaat, dann wäre ein Umsturz jetzt genau das Richtige. Aber ich glaub es nicht.
“In einer Zeit voller Lügen ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt!” (So oder so ähnlich war mal ein Zitat von ????)
“Fürchten müssen wir uns nur vor den
echten Persönlichkeiten,
die, die alles wissen und durchschauen,
weise und vorausschauend handeln
und damit eine Bewegung auslösen!”
Ich muss mich entschuldigen. Ich habe etwas falsch in deinen älteren Kommentar interpretiert. Du sprachst nur über Merkel und nicht davon, dass Rot/Grün besser wäre.
Das mit rechts/links ist so eine Sache. Unser Problem ist, dass wir nicht wirklich mehr eine Partei im Parlament haben, welche konservativ, liberal oder christliche Werte vertritt. Es gibt ja auch gute Abhandlungen über die sozialistischen Wurzeln der Grünen und viele sogenannte VT´s, dass die linken die gesteuerte Opposition sind. Die CSU fällt mir oft positiv auf, außer in Sicherheitspolitischen Fragen. Bei der FDP rebellieren zumindest die Parteimitglieder. Bei den linken Pareien kann ich da leider gar nichts finden.
Traditionell sehe ich eigentlich die Liberalen als Partei des Bürgertums(und nicht wie immer behauptet der Reichen) Die Elite nutzt immer die Unterschicht, um das Bürgertum zu attackieren, damit sie in Ruhe walten kann. Auch das Zentrum, als dessen Nachfolger man die CDU sehen könnte hatte einst eine ähnliche Aufgabe. Aber man sollte ja immer seine Opposition kontrollieren. Während ich bei Linken eigentlich als Ziel immer nur Subversion ausmachen kann.
Von daher sollte man nur eine Partei wählen, welche sich klar und schon immer gegen den ESM positioniert.
Das mit den beiden Grünen fiel mir auch auf. Komisch, da es doch die kleinste Fraktion ist. In den Medien geht es rauf und runter mit dem NPD-Verbot während den größten Verfassungsbruch gerade andere planen. Bei Wulff geht es wirklich um Peanuts ohne im Grunde klare Beweise, während gerade Weichen gestellt werden, die eine totale Enteignung und die entgültige Degradierung der deutschen Bevölkerung zu Arbeitssklaven ermöglicht.
Noch was zum Thema Gauck
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12286#h01
Paladin, diese subversiven Aussagen des “grünen Führungspersonals” zur Auflösung Deutschlands sind mir auch bekannt. Für Menschen, die davon noch nix gehört ham, klingt das unglaublich.
Mein Beitrag bezog sich auf das Präsentieren Gaucks als BuPräsi-Kandidat und auf die Person Gauck selbst.
Aber natürlich hast Du mit Deinen Aussagen vollkommen recht, das konnte man auch auf der Pressekonferenz sehen und hören. Je weiter links das Mikrofon wanderte, desto politischer und agressiver wurden die Aussagen (erst Gabriel, dann Roth und Özdemir) – wie im Wahlkampf. Der Elvis hatte ja fast Schaum vorm Maul und diesen besessenen Tunnelblick in den Augen, die Roth auch.
Während Seehofer sich kurz und knapp äußerte, hat sich der Rösler gefreut wie ein kleines Kind. Und Merkel hat ihre griesgrämige Fresse aufgesetzt.
Wieso waren da überhaupt zwei von den Grünen dabei, während die anderen Parteien durch einen vertreten waren? Und warum war Die Linke nicht mit von der Partie, die sich als einzige gegen Gauck positionierten?
Je linker, desto mehr sozialistisch/kommunistische Umverteilung. Je rechter, desto elitärer und feudalistischer. Also kommt der ESM bei beiden gut an.
Wenn mann in der Politik nicht mal mehr zwischen gut und schlecht auswählen kann, sondern nur zwischen schlecht und noch schlechter, dann wird die Zukunft eine finstere sein.
Ich bin auch mal gespannt wie das mit dem Gauck wirkt.
Allerdings muss ich dir widersprechen Agent Orange. Die größten Befürworter für den ESM sind die Grünen. Die Grünen fordern Eurobonds. Und sowohl Grünen als auch SPD geht das was Merkel macht nicht weit genug. Die Grünen fordern auf ihrem Parteitag ganz unverhohlen, was über den ESM geschickt eingeführt werden soll. Sie machen nicht mal ein Geheimnis daraus.
Das fand ich auf die Schnelle: http://nachrichten.t-online.de/gruenen-chefin-claudia-roth-weg-weg-weg-mit-dieser-regierung-/id_51799114/index
Also Merkel ist hier noch das kleiner Übel. Seehofer positioniert sich in meinen Augen gegen den ESM. Falls es nicht nur Taktik ist. Es gibt ja auch genügend Aussagen von Roth, Fischer, Özdemir, cohn bendit, dass sie Deutschland abschaffen wollen. Die Grünen machen daraus nicht mal ein Geheimnis.
Die wahren Lakaien der Hochfinanz, sind die linken Parteien, die nur immer vorgeben für den kleinen Mann zu sein. Entschlüsselt man erstmal ihre Forderungen, so merkt man wer ihr wahrer Herr ist.
Hier einige der vielen Deutschfeindilchen Aussagen der Grünen. Da darf man sich nicht wundern, dass alles den Bach runter geht.
Claudia Roth „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“
Claudia Roth Bündnis90/Die Grünen Wunschvision zum Tag der deutschen Einheit. Artikel in der Welt am Sonntag vom 6. Februar 2005
„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen.
Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben,
werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern“.
Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen
„Deutschland verschwindet jeden Tag etwas mehr und das finde ich einfach großartig“
Jürgen Trittin Bündnis90/Die Grünen
„Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“
Joschka Fischer Bündnis90/Die Grünen in seinem Buch „Risiko Deutschland“
„Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.“
Cem Özdemir Bündnis90/Die Grünen
„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen“
Joschka Fischer Bündnis90/Die Grünen
Ja, Larve is auch nicht schlecht – die frißt sich durch und hinterlässt eine Schleimspur auf verbranntem Land.
Immerhin zeigt Merkel Tierliebe: Eine “Larve” wird neues Staatsoberhaupt.
Der Gauck is ein U-Boot der Neoliberalen und Marktradikalen, ein Produkt der Springer-Presse. Mit dem geht`s in der Politik weiter wie bisher oder schlimmer und er wird von den Medien besser dargestellt, als er es in Wirklichkeit ist.
Da wird vom Gesichtsverlust Merkels gefaselt, als Gauck auf der Pressekonferenz und live im TV als Kandidat aller Parteien vorgestellt wird. Alle sitzen da rum und strahlen, wie mit Speck abgeriebene Affenärsche – Gauck, SPD-Buddha Gabriel, Grünen-Papageiin Roth & Elvis Özdemir, der Horsti von der CSU und FDP-Jungspund Rösler. Nur Medien-Profi Merkel lässt die Lefzen hängen wie ein Mops, aber sie sabbert nicht.
Schließlich ist es nicht ihr Kandidat – ihr wäre Verfassungsgerichtspräsi Voßkuhle lieber gewesen, oder der Schäuble. Für Merkel ist es das wichtigste, dass der BuPräsi den ESM-Vertrag unterzeichnet, egal wer.
Wulff hat kalte Füße bekommen, weil er sein Gewissen auf einmal doch noch entdeckt hat und sich nicht wegen Hochverrats strafbar machen wollte. Die Kanzlerin und Springer-Presse hatten ihn in der Hand. Und weil Wulff nicht tat wie ihm geheißen, ließen sie ihn fallen.
Wahrscheinlich haben Merkel und Springer auch bei Gauck Flecken auf der weißen Weste entdeckt – z.B. aus seiner Zeit als er die Stasi-Unterlagenbehörde geleitet hatte und er einmal keine Auskunft geben wollte.
Merkels Stasi-Akte („IM Erika“) wurde noch nicht eingesehen, sondern ist per Gesetz vor Einsicht geschützt. Gesetze lassen sich aber aufheben, umgehen oder brechen. Man darf gespannt sein.
zu Gauck siehe auch unter . . . .
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/7931/kandidat-der-herzen-ein-theologe-der-herzlosigkeit
http://www.nachdenkseiten.de/?p=12283
http://www.nachdenkseiten.de/?p=5927