Ausgaben von 590 Milliarden Euro in zehn Jahren

MOSKAU, 20. Februar (AFP) – Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Russland hat Regierungschef Wladimir Putin eine “beispiellose” militärische Aufrüstung angekündigt. In den kommenden zehn Jahren würden dafür umgerechnet 590 Milliarden Euro ausgegeben, schreibt Putin in einem am Montag in der Regierungszeitung “Rossiiskaja Gaseta” veröffentlichten Beitrag. Nötig sei dies unter anderem wegen der geplanten NATO-Raketenabwehr.

“Wir müssen eine neue Armee erschaffen”, schreibt Putin. “Modern und in der Lage, jederzeit mobilisiert zu werden.” Die russische Armee habe in den 90er Jahren den Anschluss verpasst, während andere Staaten ihre militärischen Fähigkeiten beständig erhöht hätten. “Wir müssen diesen Rückstand vollständig aufholen. Wir müssen bei allen Militärtechnologien wieder einen Spitzenplatz einnehmen.”

Binnen zehn Jahren sollten daher 400 moderne ballistische Interkontinental-Raketen, acht Atom-U-Boote, 20 weitere U-Boote, mehr als 50 Kriegsschiffe, “rund hundert Weltraumgeräte mit militärischer Funktion”, mehr als 600 moderne Flugzeuge und mehr als 1000 Helikopter geliefert werden, heißt es in dem Beitrag weiter.

Die Aufrüstung sei auch notwendig angesichts des von USA und NATO geplanten Raketenabwehrsystems. Auch Russland müsse nun sein Luft- und Weltraum-Abwehrsystem stärken. Russland hat massive Vorbehalte gegen den Raketenschild, der Europa Schutz vor einer möglichen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran bieten soll.

Bei militärischen Fragen könne es nicht “zu viel Patriotismus” geben, betont Putin. “Wir dürfen andere Staaten nicht durch unsere Schwäche in Versuchung führen.” Die Investitionen in die Rüstungsindustrie würden zudem eine “Lokomotive” für die Entwicklung weiterer Wirtschaftssektoren in Russland.

Bereits vor einem Jahr hatte die russische Regierung angekündigt, bis 2020 fast 500 Milliarden Euro für die Modernisierung ihrer Streitkräfte auszugeben. Das Verteidigungsministerium hatte zudem ähnliche Rüstungs-Anschaffungen aufgeführt wie Putin in seinem Artikel. Nach Einschätzung des Verteidigungsexperten Alexander Golts dient Putins Artikel nun unter anderem dazu, die zuletzt vielfach kritisierte Armeereform zu verteidigen.

Putin, der bereits von 2000 bis 2008 russischer Staatschef war, gilt bei den Präsidentschaftswahlen am 4. März als Favorit. Staatschef Dmitri Medwedew soll dann in das Amt des Regierungschefs wechseln.

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