43 NGO-Vertreter wegen illegaler Finanzierung angeklagt

KAIRO, 18. Februar (AFP) – Der Prozess gegen Vertreter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und anderer Nichtregierungsorganisationen in Ägypten soll am Sonntag in einer Woche beginnen. Das Verfahren gegen insgesamt 43 Beschuldigte wegen des Vorwurfs fehlender Genehmigungen und der illegalen Finanzierung aus dem Ausland werde am 26. Februar eröffnet, berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur MENA am Samstag.

Den Angeklagten werde vorgeworfen, “nicht offiziell zugelassene Zweigstellen internationaler Organisationen errichtet” und diese mit Mitteln aus dem Ausland finanziert zu haben. Damit hätten sie gegen “die Souveränität des ägyptischen Staates” verstoßen. Unter den Angeklagten sind neben dem Leiter des Büros der Adenauer-Stiftung in Kairo, Andreas Jacobs, und einer weiteren Mitarbeiterin der Stiftung 19 NGO-Vertreter aus den USA sowie Norweger, Serben, Jordanier, Palästinenser und Ägypter. Bislang war von 44 Angeklagten die Rede gewesen, nun wurde ihre Zahl mit 43 angegeben. Eine Erklärung dafür gab es nicht.

Die ägyptische Justiz hatte Ende Dezember in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht, darunter auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Razzien, bei denen Papiere und Computer beschlagnahmt wurden, waren Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Finanzierung aus dem Ausland und “fehlender Genehmigungen” nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor knapp einem Jahr.

Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Kairo unterstützten die Konrad-Adenauer-Stiftung “nach Kräften und sind in Kontakt mit den ägyptischen Behörden”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sie verwies darauf, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gegenüber der ägyptischen Regierung mehrfach die Einstellung des Verfahrens und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Stiftung gefordert hat. Auch der Bundestag hatte das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Stiftung verurteilt.

Der Fall führte zudem zu erheblichen Spannungen zwischen Ägypten und den USA. Unter den Angeklagten ist auch Sam LaHood, Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood und Leiter des Büros der US-Stiftung International Republican Institute in Kairo.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte die Durchsuchungen als Versuch der ägyptischen Regierung kritisiert, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern. Kritiker werfen den Behörden vor, das Vorgehen gegen die NGOs sei Teil einer Kampagne, um die wachsende Opposition gegen die herrschende Militärregierung in Ägypten mundtot zu machen.

gt/mt