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Rechtspopulisten rufen im Netz zu Beschwerde über Osteuropäer auf

DEN HAAG, 14. Februar (AFP) – Zehn osteuropäische Staaten haben gegen eine Website der niederländischen rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) protestiert, auf der sich Bürger über Osteuropäer beschweren können. Sie riefen die niederländische Regierung am Dienstag in einem offenen Brief auf, sich von dem Aufruf zu distanzieren, was diese bislang aber ablehnt. Die EU-Kommission sieht in der Webseite keinen Verstoß gegen europäisches Recht.

Auf einer eigens dafür geschaffenen Webseite ruft die PVV des umstrittenen Rechtspopulisten Geert Wilders dazu auf, Probleme zu melden, die durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus den ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten entstünden. Die Beschwerden würden an das Arbeitsministerium weitergeleitet.

Der PVV zufolge leben 200.000 bis 300.000 Osteuropäer in den Niederlanden. “Diese massive Einwanderung von Arbeitskräften sorgt für viele Probleme”, heißt es auf der Webseite: “Belästigungen, Umweltverschmutzung, Verdrängung vom Arbeitsmarkt, Integrations- und Wohnungsprobleme”.

Die Botschafter und Geschäftsträger von Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und weiteren Ländern in den Niederlanden verurteilen in ihrem offenen Brief das Abzielen auf eine bestimmte Personengruppe als “diskriminierend und herabwürdigend”. “Wir fordern die niederländische Bevölkerung und ihre politischen Verantwortlichen auf, sich von dieser bedauerlichen Aufforderung zu distanzieren.” Die osteuropäischen Arbeitnehmer leisteten einen deutlichen Beitrag zum niederländischen Wirtschaftswachstum. “Die Wahrheit ist: Unsere Bürger nehmen den Niederländern nicht die Arbeitsplätze weg.”

Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte, die von der PVV geduldet wird, lehnt es bislang ab, sich von der Internetseite zu distanzieren. Am Montag hatte Rutte gesagt, er werde “nicht Stellung nehmen”, schließlich handle es sich nicht um eine Seite seiner Regierung, sondern um die einer politischen Partei. Am Dienstag wiederholte er seine Äußerung. Die PVV verfügt über 24 der 150 Sitze im Parlament.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, bislang sei keine Verletzung europäischer Bestimmungen durch die Internetseite festgestellt worden. Die einzelnen EU-Länder hätten ausreichende Gesetze, um “wirksam auf nationaler Ebene” gegen Anstachelung zu Rassenhass vorzugehen. Am Freitag hatte die EU-Kommission die Internetseite scharf kritisiert.

Die niederländische EU-Kommissarin Neelie Kroes äußerte sich auf ironische Art zu der Webseite: “Was kommt als nächstes?”, schrieb Kroes in ihrem Internetblog. “Hat blondes Haar Sie schon immer gestört? Prangern Sie Blonde an!” Zudem erklärte die für das Internet zuständige Kommissarin: “Es ist lächerlich zu glauben, dass man durch das Denunzieren von anderen die Niederlande oder die EU zu einem besseren Ort macht.”

+++ Die Seite der PVV im Internet unter http://www.meldpuntmiddenenoosteuropeanen.nl/ +++

fs/lan