Bahr lehnt Kürzung von Steuermitteln ab

BERLIN, 14. Februar (AFP) – Über die Verwendung der derzeitigen Überschüsse im System der gesetzlichen Krankenkassen wird weiter gestritten. Das Bundesgesundheitsministerium lehnte am Dienstag Überlegungen ab, wegen der gut gefüllten Kassen Steuerzuschüsse zu kürzen. Auch die Opposition wies entsprechende Überlegungen des Bundesfinanzministeriums zurück.

“Das Gesundheitswesen braucht eine verlässliche und solide Finanzgrundlage”, erklärte ein Ministeriumssprecher. Wer den Bundeszuschuss verringere, stelle damit auch versicherungsfremde Leistungen – zum Beispiel für Schwangere oder in der beitragsfreien Familienversicherung – in Frage, hieß es aus dem Haus von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) weiter.

Berichten zufolge erwägt das Bundesfinanzministerium eine Kürzung der Staatszuschüsse zum Gesundheitsfonds von zwei bis vier Milliarden Euro. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als gesetzlich erforderlich verfügt und diese über eine höhere Neuverschuldung des Bundes finanziert werden.” Der Bund zahlt an den Fonds ab diesem Jahr jährlich 14 Milliarden Euro.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung habe sich in den vergangenen Jahren “in einem Maße entwickelt, der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist”. Es sollten daher ein Haushaltsentwurf und ein Finanzplan vorgelegt werden, die “den Anforderungen der Rückführung der Neuverschuldung” Rechnung trügen.

Die Finanzlage der Kassen hatte sich zuletzt wegen der guten Konjunktur und Einsparungen bei den Arzneimittelausgaben deutlich verbessert. Auch der Gesundheitsfonds, über den die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abgewickelt wird, erzielt derzeit Überschüsse. Bahr hatte angesichts dessen die gesetzlichen Kassen am Wochenende aufgefordert, den Versicherten überschüssige Beitragszahlungen zu erstatten.

Die Opposition kritisierte die Debatte. “Die immer wieder versprochene Entlastung der Bürger ist mit diesem Murks nicht in Sicht”, erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie warnte zugleich, das Streichen staatlicher Zuschüsse werde “morgen höhere Zusatzbeiträge bei den Versicherten” bedeuten. Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erklärte, die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen seien “keine Sparkasse des Bundes”. Auch die Linksfraktion warnte das Finanzministerium davor, sich “Geld aus dem Gesundheitsfonds holen zu wollen.”

Die AOK kritisierte, die Vorschläge für eine Verwendung der Überschüsse seien “keine Grundlage für eine berechenbare und nachhaltige Finanzplanung” der Kassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, finanzielle Spielräume für eine Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zu nutzen.

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