Deutschland nicht für Exportüberschüsse gerügt

STRASSBURG, 14. Februar (AFP) – Die EU-Kommission hat in einem Dutzend Länder der Europäischen Union wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt. Deutschland ist nicht darunter, EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn kündigte jedoch am Dienstag in Straßburg eine Analyse über die Folgen von hohen Exportüberschüssen wie in Deutschland für die europäische Wirtschaft an. Weitere Überprüfungen kommen hingegen beispielsweise auf die beiden großen Länder Frankreich und Großbritannien zu.

Die EU-Kommission untersuchte etwa den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, hohe Verschuldung oder Preisblasen auf dem Immobilienmarkt. Fehlentwicklungen sieht die Brüsseler Behörde in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn, Slowenien, Spanien, Schweden und Zypern. Im Fall von Großbritannien und Frankreich soll etwa untersucht werden, warum die beiden Länder Anteile auf dem Exportmarkt verloren haben.

“Die Krise hat gezeigt, welche enormen Risiken makroökonomische Ungleichgewichte für die Finanzstabilität, die Wirtschaftsaussichten und den Wohlstand eines Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen”, sagte Rehn. Die Überprüfung der nationalen Wirtschaften ist eine im vergangenen Jahr beschlossene Lehre aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Am Ende können Staaten mit erheblichen Ungleichgewichten Sanktionen drohen. Nicht berücksichtigt in der Analyse wurden Griechenland, Irland und Portugal, die bereits Finanzhilfen erhalten und daher bereits strenger überwacht werden.

Dem wegen seiner Exportüberschüsse in der Kritik mancher EU-Länder stehenden Deutschland wurden keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte bescheinigt. “Wir alle wissen, dass Deutschland sich während der Krise vergleichsweise gut gehalten hat”, sagte Rehn. Mit seiner Handelsbilanz habe Deutschland aber nicht gegen die erlaubten Grenzen verstoßen. Rehn kündigte jedoch an, dass die Kommission in den kommenden Monaten auch die Folgen von starken Exportüberschüssen untersuchen wolle, “die auch relevant sein können, wenn es darum geht, die Leistung Deutschlands zu analysieren”.

Von einem Überschuss in der Handelsbilanz ist die Rede, wenn ein Land mehr Waren ins Ausland verkauft als es selbst aus anderen Staaten einführt. Der Überschuss bedeutet somit, dass die Wirtschaft eines Landes ihre Produkte nicht nur auf dem heimischen, sondern auch auf dem internationalen Markt verkaufen kann. Was in diesem Fall für die heimische Wirtschaft gut ist, kann die Nachbarn verärgern – denn deren Unternehmen bekommen für ihre eigenen Produkte Konkurrenz.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold warf der Kommission vor, in diesem Punkt mit zweierlei Maß zu messen, da Überschüsse erst ab sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Defizite dagegen bereits ab vier Prozent beanstandet werden. “Der vorgelegte Bericht ist auf einem Auge blind, wenn Deutschland mit einem Leistungsbilanzüberschuss von 5,9 Prozent des BIP ungeschoren davonkommt”, erklärte der Finanzexperte in Brüssel.

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