Gremium drängt Länder zur Akten-Herausgabe

BERLIN, 9. Februar (AFP) – Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden will zum Start seiner Arbeit die Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland unter die Lupe nehmen. Dazu sollen Sachverständige gehört werden, wie die SPD-Vertreterin im Ausschuss, Eva Högl, nach der ersten Arbeitssitzung des Gremiums am Donnerstag in Berlin sagte. Der Ausschuss will die Länder notfalls zwingen, Akten herauszugeben.

Die eigentliche Aufklärung der Vorgänge um die Mordserie der Rechtsextremen soll Högl zufolge nach Ostern beginnen. Insgesamt wurden am Donnerstag 38 Beweisanträge einstimmig verabschiedet, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) nach der Sitzung sagte. Er kündigte ein baldiges Treffen mit der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Bund-Länder-Kommission an. Es solle kein “Nebeneinander-Her” der beiden Gremien geben.

Im Deutschlandradio Kultur warnte Edathy die Bundesländer erneut vor einer Blockade der Aufklärungsarbeit. Der Grünen-Vertreter im Ausschuss, Wolfgang Wieland, sagte dem RBB-Inforadio: “Wir können notfalls die Herausgabe einer jeden Akte des Landes, wenn sie im Rahmen unseres Untersuchungsauftrages ist, erzwingen.” Der Ausschuss sei auch gewillt, dies notfalls zu tun. Bei den Ländern, denen Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Zelle unterlaufen sind, gibt es Vorbehalte gegen die Herausgabe der betreffenden Akten.

Dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Zelle hatte nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft keinen Kontakt zu V-Leuten des Verfassungsschutzes. “Es wird die Strategie dieser Leute gewesen sein, sich so weit abzuschotten, dass man nicht mit V-Leuten in Kontakt kommt”, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag dem Sender Phoenix.

Zurückhaltend äußerte er sich auch zu den Kontakten des NSU zur NPD. “Verbindungen bei einigen Verdächtigen sind zwar augenscheinlich”, sagte Range. Dies habe aber offenbar keine entscheidende Rolle gespielt. “Es ist nach unseren Erkenntnissen nicht so, dass der NSU der militante Arm der NPD wäre.” Im Zuge der Ermittlungen gegen den NSU war auch ein früherer NPD-Funktionär festgenommen worden.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verzichtet auf die Einsetzung einer ursprünglich geplanten eigenen Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Das von dem Minister im November 2011 angekündigte Gremium sei durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss und der am Mittwoch beschlossenen Bund-Länder-Kommission hinfällig geworden, sagte Friedrichs Sprecher Jens Teschke der Nachrichtenagentur AFP.

Friedrich hatte die Einsetzung einer Kommission mit dem früheren Chef von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, dem ehemaligen Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ulrich Kersten, und dem früheren CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann angekündigt.

Der Deutsche Städtetag sprach sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. Städte und Gemeinden sollten sich gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aktiv an “Bündnissen gegen Rechts” beteiligen oder solche selbst initiieren, hieß es zudem in einer Erklärung. Die Bundesregierung müsse ihre Programme zur Förderung von Initiativen gegen Rechts intensivieren und weiterentwickeln.

jp/cha