Von Christof Meißner

Unterzeichnung von Abkommen mit Präsident Nasarbajew umstritten

BERLIN, 7. Februar (AFP) – Angesichts des rasanten Wirtschaftswachstums in den Schwellenländern der Welt wird der Kampf um Rohstoffe zusehends härter. Einen umstrittenen Schritt will am Mittwoch Deutschland gehen, um sich vor allem Zugang zu sogenannten seltenen Erden zu verschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der wegen Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen in der Kritik stehende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew wollen ein Abkommen unterzeichnen, das deutschen Firmen die Suche und unter Umständen auch die Förderung der Materialien in dem zentralasiatischen Land erlauben soll.

Die Rohstoffvorkommen Kasachstans gelten als die fünfgrößten der Erde. Das mit nur etwa 15,5 Millionen Einwohnern flächenmäßig neuntgrößte Land der Welt an der Ostküste des Kaspischen Meers ist vor allem reich an Öl, Gas, Gold und Uran. Aber auch die zur Herstellung von Hochtechnologieprodukten eingesetzten seltenen Erden sollen dort in großer Menge vorkommen. Sie werden unter anderem für Smartphones, Windräder und Hybridmotoren benötigt. Derzeit bedient China rund 95 Prozent der weltweiten Nachfrage nach den begehrten Metallen. Diese exklusive Stellung lässt die Preise jedoch in die Höhe schnellen.

Ende Januar schlossen sich deswegen zwölf deutsche Unternehmen zu einer Allianz zur Rohstoffsicherung zusammen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die Bundesregierung will nun mit dem zwischenstaatlichen Abkommen unterstützend tätig werden. Ziel ist laut Bundeswirtschaftsministerium eine “Verbesserung des Investitions- und Innovationsklimas”.

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International werfen Nasarbajews Regierung jedoch schwere Verfehlungen vor. Sie prangerten viele Fälle von Unterdrückung Oppositioneller an – zuletzt bei der Niederschlagung eines Ölarbeiterstreiks im Dezember. Und internationale Beobachter hatten nach der Parlamentswahl von Mitte Januar Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien kritisiert.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht präsentierte sich Nasarbajew bereits mehrfach als kalter Machtpolitiker. Die Förderung von Bodenschätzen hatten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor allem westliche Firmen übernommen. Das Klima verschlechterte sich im Sommer 2007 aber deutlich, als den kasachischen Behörden erlaubt wurde, unter Hinweis auf wirtschaftliche Interessen oder die nationale Sicherheit Verträge mit ausländischen Investoren zu ändern oder zu kündigen. Bereits zuvor düpierte Kasachstan zudem den Nachbarn Russland: Seit dem Jahr 2006 exportiert das Land Erdöl direkt über die Türkei in den Westen.

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