Archivfoto: Eurohawk

Alexander Benesch

Nationale Armeen seien laut SPD-Strategiepapier “Relikte des vergangenen Jahrhunderts”

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stärkere gemeinsame europäische Anstrengungen in der Verteidigungspolitik gefordert. Europa müsse in der Lage sein, “auch militärisch Verantwortung für sich selbst zu übernehmen”.

Schon längst übernehme Deutschland mehr internationale Verantwortung, als es manchen Bürgern zu vermitteln sei. So seien seit 1991 “mehr als 300.000 deutsche Soldaten” im Auslandseinsatz gewesen. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat Europa währenddessen eine dauerhafte strategische Partnerschaft zugesichert. Auch wenn die neue strategische Ausrichtung der USA eine Schwerpunktverlagerung auf den asiatisch-pazifischen Raum und den Nahen Osten vorsehe, bleibe Europa “der Sicherheitspartner unserer Wahl für Militäreinsätze und Diplomatie in aller Welt”, sagte Panetta am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Washington werde eine “robuste” Militärpräsenz in Europa aufrechterhalten, die größer sei als an jedem anderen Ort der Welt.

Die SPD brachte 2007 bereits den beabsichtigten Fahrplan zu Papier; der Titel des Strategiedokuments lautete “Auf dem Weg zu einer europäischen Armee”. Es stammt von den Mitgliedern der Bundestags-Arbeitsgruppen der SPD über Europa und Verteidigungsfragen Hans-Peter Bartels, Jörn Thießen, Ursula Mogg, Steffen Reiche, Andreas Weigel, Michael Roth, Rainer Arnold, Gerd Höfer und Petra Heß.

Die Deutschen seien umgeben von “Partnern”, das “klassische Szenario einer nationalen Verteidigung, eines Großangriffs auf Europa mit Armeen, Panzern und Kampfbomberflotten, ist unwahrscheinlich geworden”. Nationale Armeen seien schlicht “Relikte des vergangenen Jahrhunderts”.

Die neuen Feinde wären die “strategische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus”,  die “Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie”, die “Instabilität die durch regionale Konflikte hervorgerufen wird sowie die sogenannten gescheiterten Staaten” und die “Gefahren die aus dem organisierten Verbrechen resultieren”.
Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können: “Falls ein Mitgliedsstaat auf seinem Territorium das Opfer einer bewaffneten Aggression wird, haben die anderen Mitgliedsstaaten die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen um zu helfen.”

Nach den Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004, bei denen wie so oft die Geheimdienste mitmischten, hatte man genügend Anlass um die sogenannte “Solidaritätsklausel” zum EU-Verfassungsvertrag hinzuzufügen:

“(1) Die Union und ihre Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln falls ein Mitglidsstaat das Ziel eines Terroranschlages oder das Opfer einer natürlichen oder durch Menschenhand geschaffenen Katastrophe wird. Die Union soll alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente mobilisieren, inklusive der den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellten militärischen Ressourcen, um
(a) die terroristische Bedrohung in dem Gebiet der Mitgliedsstaaten zu verhindern, demokratische Institutionen und die Zivilbevölkerung vor einem Terroranschlag zu schützen, einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle eines Terroranschlags
(b)einem Mitgliedsstaat auf Bitte dessen politischer Führung zu assistieren im Falle einer natürlichen oder von Menschenhand geschaffenen Katastrophe
(Article I-43)

Al Kaida oder die bloße Bedrohung durch eine reale oder vermutete Gruppe reiche also bereits aus um ein breites Spektrum an “präventiven” Maßnahme zu legitimieren. Die Formulierungen würden es möglich machen, Truppen aus jedem EU-Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat einzusetzen. Die meisten Deutschen verhaften, foltern oder töten eher ungern andere Deutsche, deswegen kann man theoretisch die deutschen Truppen eben woandershin schicken und lässt andere Soldaten hier aufmarschieren.

Die “Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas” soll sich “nicht auf die militärische Sphäre beschränken”, sondern auch “zivile Komponenten” beinhalten. Die “Mixtur von zivilen und militärischen Ressourcen, zusammen mit der Überzeugung dass derzeitige Bedrohungen nicht ausschließlich militärischer Natur sind, (…) ist ein Markenzeichen europäischer Politik”.

Es wird die Schaffung einer “Europäischen Lufttransportkontrolle” gefordert, ein “echter Rat der Verteidigungsminister”, eine elitäre “Europäische Militärakademie oder -Universität” zur Gleichschaltung der “Ausbildungs- und Trainingsstandards für zukünftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften”, ein “europäisches Verteidigungsministerium” und vieles mehr.

Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Unwillen in der Bevölkerung gegenüber den Plänen beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer “Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion” beitreten und zieht den Rest dann nach.

(Alle Zitate des SPD-Strategiepapiers stammen aus der übersetzten, englischen Fassung)

Weitere Textquelle: AFP