Edathy: Kontakte zwischen Terrorzelle und Partei “offenkundig”

HALLE, 3. Februar (AFP) – Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu der Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy (SPD), will gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. “Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat”, sagte Edathy der “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe).

“Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages werde nicht zuletzt zu prüfen haben, “inwiefern es Kontakte zwischen NPD-Funktionären und der Zwickauer Terrorzelle gegeben hat”. “Dass es solche Kontakte gab, ist offenkundig”, sagte Edathy weiter.

Am Mittwoch war der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S. festgenommen worden, der früher NPD-Kreisvorsitzender von Jena war. Er steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch geleistet zu haben. Er soll 2001 oder 2002 eine Schusswaffe für die Zwickauer Neonazi-Zelle besorgt haben. Bereits 2011 wurde Ralf Wohlleben verhaftet, der früher stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringen war.

Der Untersuchungsausschuss hatte vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen. Er soll die Pannen der Behörden bei der Verfolgung der Thüringer Terrorzelle beleuchten. Der Neonazi-Zelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Ermittler waren der Gruppe jahrelang nicht auf die Spur gekommen.

jpf