Westerwelle: Palästinensische Vertretung in Berlin aufgewertet

JERUSALEM, 1. Februar (AFP) – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israels Regierung aufgefordert, keine neue Siedlungen mehr in den Palästinensergebieten zu bauen. Das könnte eine “Geste des guten Willens” im Nahost-Friedensprozess” sein, sagte Ban am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Bundesregierung verkündete indes die Aufwertung der diplomatischen Vertretung der Palästinenser in Deutschland.

Netanjahu lehnte die Forderung Bans bei der Pressekonferenz umgehend ab. Ein Siedlungsstopp könne nur in Verhandlungen über ein endgültiges Friedensabkommen erörtert werden, sagte er. In einem Telefonat mit US-Außenministerin Hillary Clinton versicherte Netanjahu nach Angaben des US-Außenamts später, “die Debatten mit den Palästinensern” fortführen zu wollen.

Ban war am Montag zu Vermittlungsgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern in den Nahen Osten gereist. In Amman traf er am Dienstag mit dem jordanischen König Abdullah II. und Außenminister Nasser Dschawdeh zusammen. Am Mittwoch sprach er außer mit Netanjahu auch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres. In Ramallah im Westjordanland stand eine Unterredung mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm.

Bei einem Gespräch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Abbas in Ramallah bekräftigte dieser nach Angaben aus Delegationskreisen, dass für die Palästinenser der Stopp des Siedlungsbaus Voraussetzung für Verhandlungen sei. Westerwelle selbst sagte nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad: “Wir appellieren an beide Seiten, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.”

Der Minister sagte nach der Unterredung mit Fajad zudem, die Vertretung der Palästinenser in Deutschland sei zum Jahreswechswel von einer Generaldelegation zu einer von einem Botschafter geführten diplomatischen Mission aufgewertet worden. An dem Gespräch mit Fajad nahm auch Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) teil.

Zuvor hatte Westerwelle in Jerusalem ein Abkommen zur finanziellen Unterstützung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem mit zehn Millionen Euro für den Zeitraum 2012 bis 2021 unterzeichnet. Die Förderung der Gedenkstätte sei ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Freundschaft mit Israel, erklärte Westerwelle. “Wir kennen unsere historische Verantwortung und sind dankbar dafür, dass die Erinnerung wachgehalten wird, damit kommende Generationen daraus lernen können.” Westerwelle traf in Yad Vashem auch mit Überlebenden des Holocausts zusammen.

cfm