Ex-Finanzminister schließt Regierung mit Linken aus

DORTMUND, 30. Januar (AFP) – Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen, eine Regierung mit der Linken dagegen ausgeschlossen. “Wir setzen auf Rot-Grün”, sagte Steinbrück den “Ruhr Nachrichten” (Montagsausgabe). Eine erneute große Koalition mit der Union lehnte Steinbrück nicht kategorisch ab, doch entspricht sie seiner Aussage “nicht unseren Vorstellungen”.

Die SPD werde ihren Kanzlerkandidaten voraussichtlich nach der Niedersachsenwahl Anfang 2013 benennen. Vorher stelle sich die Frage nicht. “Wir haben kein Interesse daran, einen Kandidaten zu früh zu verschleißen”, sagte Steinbrück den “Ruhr Nachrichten”. Er habe mit Parteichef Sigmar Gabriel und Bundestags-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier “eine klare Verabredung: Wir lassen uns nicht verrückt machen.”

Zu seinem intern umstrittenen Festhalten an der Rente mit 67 sagte Steinbrück auch die SPD könne “die demografische Entwicklung nicht überlisten”. Das Modell der Rente mit 67 sei auf drei Parteitagen bestätigt worden und auch er werde weiter dafür eintreten: “Die Leute würden ja den Eindruck bekommen, dass der Steinbrück eine politische Geschlechtsumwandlung durchgemacht hat, wenn er sein Urteilsvermögen plötzlich aus parteiinternen Rücksichtnahmen aufgibt.”

Die FDP sieht der SPD-Politiker auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. “Die heutige FDP führt ihren Niedergang selbst herbei. Wenn sie nicht mehr in den Bundestag kommen sollte, droht ihr das Schicksal einer Marginalisierung.” Eine Koalition mit der derzeitigen FDP ist für Steinbrück ausgeschlossen, das Verschwinden einer liberalen Partei würde er aber bedauern.

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