SPD-Innenexperte: Rechtsstaat soll seine Feinde nicht finanzieren

BERLIN, 28. Januar (AFP) – Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu der Neonazi-Mordserie, Sebastian Edathy (SPD), hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Er halte ein Verbotsverfahren “eindeutig für gerechtfertigt”, sagte der SPD-Innenexperte der “Welt” (Samstagsausgabe). Ein Verbot der NPD würde einen “zentralen Strukturpfeiler” des Rechtsextremismus dauerhaft zerschlagen. “Damit hätte der Rechtsstaat zumindest erreicht, dass er seine Feinde nicht länger finanziert”, sagte Edathy. Diese Vorteile überwögen den Nachteil, dass ein harter Kern in den Untergrund ginge.

Allerdings müsse auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei verzichtet werden, um die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren zu erfüllen, sagte Edathy. Die Bereitschaft dazu sehe er aber in Bayern, Hessen und Niedersachsen nicht. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute in der rechtsextremen Partei gescheitert.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu der Neonazi-Mordserie hatte am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Er soll nach Edathys Worten spätestens im Sommer 2013 seinen Abschlussbericht vorlegen. Wie Edathy der “Welt” sagte, soll er unter anderem prüfen, ob beim Einsatz von V-Leuten im Fall der Zwickauer Terrorzelle die Richtlinien eingehalten worden sind. Der Thüringer Neonazi-Zelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt. Aufgrund von Pannen der zuständigen Behörden waren die Ermittler der Gruppe jahrelang nicht auf die Spur gekommen.

mid