Deutschland will angeblich EU-Beauftragten Kontrolle über griechische Finanzpolitik geben
LONDON, 28. Januar (AFP) – Deutschland will einem Zeitungsbericht zufolge durchsetzen, dass die EU die Kontrolle über die griechische Finanzpolitik übernimmt. Wie die “Financial Times” am Freitag berichtete, sollen die Finanzminister der Euro-Länder vor Zahlungen aus dem geplanten zweiten Hilfspaket einen Beauftragten ernennen, der ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der Regierung in Athen einlegen kann. “Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden”, heißt es dem Bericht zufolge in dem Vorschlag.
Weil Griechenland seine Zusagen bislang nicht zufriedenstellend eingehalten habe, müsse es akzeptieren, “für einen gewissen Zeitraum” die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben, zitierte die Zeitung aus dem deutschen Antrag, der demnach am Freitag Vertretern anderer Euro-Länder übergeben wurde.
Griechenland verhandelt seit Wochen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für das neue Hilfspaket der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Ziel ist ein Schuldenerlass der Privatgläubiger von 50 Prozent der Forderungen, was rund 100 Milliarden Euro entspricht. Die EU-Staaten hoffen, vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Montag eine Lösung zu finden. Nach Gesprächen mit Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos sprachen die Gläubiger am Freitag zumindest von “wichtigen Einigungen”.
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