Bundesregierung: Keine Entscheidung zu Aufstockung von ESM
Addierung von Mitteln aus bisherigem Rettungsfonds im Gespräch
BERLIN, 24. Januar (AFP) – Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht widersprochen, nach dem sie zur Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM von bisher 500 Milliarden Euro bereit ist. “Eine Entscheidung, den ESM auf 750 Milliarden Euro zu erhöhen, gibt es nicht”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin. Die “Financial Times” hatte berichtet, die Bundesregierung sei zur Addierung der verbliebenen Mittel aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF bereit, wenn sich die Euro-Länder auf noch striktere Haushaltsregeln verpflichten, als sie bisher geplant waren.
Die Addierung der Mittel aus dem bisherigen Rettungsfonds ist bereits seit längerem im Gespräch. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich am Dienstag in Brüssel offen dafür, den ESM in dieser Weise aufzustocken. Auf die Frage nach einer möglichen Addierung der verbliebenen Mittel im bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF zum ESM sagte Fekter in Brüssel: “Ich glaube, dass das konsensfähig ist.” Fekter äußerte sich zu Beginn eines Treffens der EU-Finanzminister.
ao/mt
Ein Anagramm von “Bundesregierung” ist “Beerdigung Unser”
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Die rege Besuchsdiplomatie, insbesondere durch IWF-Chefin Lagarde, scheint Angela Merkel umgestimmt zu haben: Deutschland soll nun einer Aufstockung der Rettungsschirme auf insgesamt 750 Milliarden Euro nicht mehr abgeneigt sein. Bedingung soll ein härterer Fiskal-Pakt sein.
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http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/36775/
@Migu
Wulff ist einer, der nicht mit Geld umgehen kann und sich damit erpressbar gemacht hat. Bei dem Tölpel hätte ich sogar Bedenken, wenn er Vorstand in unserem Investorenclub wäre, geschweigedenn die Geschicke eines Landes lenken sollte.
Jemand der sich erpressbar gemacht hat, ist nicht mehr in der Lage souveräne Entscheidungen zu treffen. Punkt. Wulff wird dem ESM innerhalb von 0,4 Millisekunden zustimmen. Mein Wort drauf. Von dieser Kanaille ist nichts zu erwarten. Ein Gutmensch mit der Intelligenz eines mäßig begabten Käfers.
Gruß
HannoHoichler
Da stimme ich mit Dir überein. Die Diskussion über Erhöhung oder nicht Erhöhung ist eine Scheindebatte, die wohl der PR dient.
Dass eine solche Scheindebatte öffentlich, und scheinbar ernsthaft, geführt wird, zeigt, dass die Elitisten davon ausgehen, dass das Publikum (für das die Diskussion gedacht ist), nicht weiß, dass der ESM eine Carte blanche ist, mit der das Haushaltsrecht der Parlamente an den Gouverneursrat abgetreten wird. Diese Diskussion ist eine gute Gelegenheit für die Kanzlerin, sich als Stabilitätsfels in der Brandung darzustellen. Eine objektive Lüge, die sich aus der Natur des ESMs ergibt, denn ist der ESM erst mal etabliert, dann können sie eh machen, was sie wollen. Eine solche Carte blanche zu unterstützen ist objektiv gegen jeden Grundsatz von Stabilität.
Dass die ElitistenPR uns auf so verlogene Weise weißmachen will, dass Merkel für “Stabilität” steht, zeigt, dass sie unsere Uninformiertheit und unsere Dummheit und Interesselosigkeit einfach mal voraussetzen. Möglicherweise haben sie damit sogar in der Masse recht.
Ich frage mich immer, was ich an Merkes Stelle machen würde, welchen Handlungsspielraum ich hätte. Würde ich den offenen Bruch mit den Bankelitisten riskieren? Machen könnte ich als deutscher Kanzler eh nix. Ich glaube ich würde nicht mal eine aufklärerische Rede bei den öffentlich Rechtlichen durchbringen. Vielleicht bei IK-TV?
Der einzige, der was machen kann ist der Markt. Würden alle Marktteilnehmer ihre Euros abstoßen und Silber kaufen, wäre der Propagandaspuk schnell zu Ende. Das ist auch mein Punkt. Jeder Einzelne hat Verantwortung für sich und fürs Volk. Ein Beispiel. Ich fahre einen kleinen 3ZylinderDiesel Polo in sparsamer Fahrweise um das Öldollarsystem nur noch eingeschränkt zu unterstützen. Das Narcodollarsystem kriegt von mir gar nix mehr, denn ich weiß, dass die Corporationen mein Geld benutzen werden, um mich weiter zu bescheißen und mir meine Freiheit zu rauben.
Gruß
HannoHoichler
Aber zuerst muss der ESM durch den Bundestag und damit er zum Gesetz wird, muss der Bundespräsident das ganze noch unterzeichnen. Da Wulff bereits kritische Äußerungen zum ESM u.a. vor Nobelpreisträgern und Bankern gemacht hat, muss man die aktuelle Komödie um ihn und seinem Amt entweder als gezieltes Absägen eines Bundespräsidenten von Merkels Gnaden bewerten. Oder als Warnung an Wulff für den Fall, dass er nicht spurt und nicht unterschreibt. Man zeigt dem Gefangenen die Folterwerkzeuge.
mehr dazu unter …. http://info.kopp-verlag.de/archiv/archiv-artikel/video/christian-wulff-warum-der-bundespraesident-wirklich-zum-abschuss-freigegeben-wurde.html
Natürlich folgt die Erhöhung erst, nachdem der Vertrag durch das Parlament gegangen ist. Danach bestimmt allein der Gouverneursrat welche Erhöhung des Fonds die Mehrzahl der Schuldenstaaten braucht, mit einfacher Mehrheit. Der ESM ist dann jeder Gerichtsbarkeit und jeder Kontrolle durch nationale Parlamente entzogen und fordert die Mittel zur Rettung einfach von den (noch) zahlungsfähigen Staaten an, die sich vertraglich verpflichtet haben, sofort und ohne Einschränkungen zu Zahlen. Das finanzielle Ausbluten Deutschlands ist dann – wie beim Schächten – das endgültige Aus. Dauert vielleicht noch 1..2 Jahre, dann ist eh Schluss mit dem Irrsinn.