Künast drängt Bundespräsidenten zum Rücktritt

BERLIN, 23. Januar (AFP) – Die niedersächsische SPD wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, selbst Sponsoren für den umstrittenen “Nord-Süd-Dialog” angeworben zu haben. Der angeblich private Dialog sei in Wahrheit eine Veranstaltung der damals von Wulff geführten Landesregierung gewesen, sagte Schostok am Montag im Hessischen Rundfunk. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Wulff erstmals direkt zum Rücktritt auf.

Schostok verwies auf immer mehr Hinweise auf eine enge Verflechtung zwischen der Wirtschaft und der bis 2010 von Wulff geführten niedersächsischen Landesregierung. Der heutige Bundespräsident habe “selbst Sponsoren angesprochen und die Aufträge in die Staatskanzlei hineingegeben”. Der offiziell als private Veranstaltung deklarierte “Nord-Süd-Dialog” sei in Wahrheit “eine Veranstaltung der Landesregierung” gewesen, sagte Schostok dem Hessischen Rundfunk.

Im Deutschlandfunk nannte Schostok konkret den Reisekonzern TUI und das Versicherungsunternehmen Talanx. Beide hätten bestätigt, von Wulff angesprochen worden zu sein. Die niedersächsische SPD bereitet gegen Wulff bereits eine Klage vor dem Staatsgerichtshof des Landes vor. Schostok bezweifelte, dass Wulff, wie von ihm angegeben, nichts von staatlichen Zahlungen für den “Nord-Süd-Dialog” gewusst habe.

SPD-Vize Klaus Wowereit forderte den Präsidenten erneut zu weiterer Aufklärung auf. “Christian Wulff hat hier selbst eine Bringeschuld”, sagte Wowereit nach Beratungen der SPD-Spitze in Berlin. Ausdrücklich stellte er sich hinter das Vorgehen von SPD und Grünen in Niedersachsen: “Wir wissen, dass der Landtag dort seine Verantwortung wahrnimmt.”

Künast sagte, Wulff irre, wenn er annehme, er könne seinen durch die Kredit- und Medienaffäre erlittenen Ansehensverlust wiedergutmachen. “Das Amt ist vielleicht reparabel, aber nicht seine Glaubwürdigkeit”, sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. “Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns”, drängte Künast Wulff zum Amtsverzicht.

Die Grünen-Fraktionschefin verteidigte zudem den “Lügner”-Vorwurf ihres niedersächsischen Parteikollegen Stefan Wenzel. Der niedersächsische Landtag habe schon vor Jahren versucht, Aufklärung zu betreiben und habe “immer nur einen Teil der Wahrheit” bekommen, sagte sie dem ZDF. Auch der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Wenzel steht zu seinem Vorwurf. Dem ZDF sagte er allerdings, er suche “keine persönliche Auseinandersetzung” mit dem Bundespräsidenten, sondern Aufklärung über die Vorgänge während Wulffs Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident.

Den inzwischen unter Bestechungsverdacht stehenden früheren Sprecher Olaf Glaeseker bezeichnete Wenzel als “ein Bauernopfer”. “Es wird alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was der Regierungssprecher macht”, sagte auch Schostok der Hannoverschen “Neuen Presse”.

Wulffs langjährigem engen Vertrauten Glaeseker wird unter anderem vorgeworfen, auf Landeskosten Studenten für die Bewirtung der Gäste des umstrittenen privaten “Nord-Süd-Dialogs” angeheuert zu haben. Auch sollen dort aus Landesmitteln finanzierte Werbegeschenke verteilt worden sein.

Wulff hatte am Sonntag auf einer Veranstaltung in Berlin bekräftigt, die Angaben der damals von ihm geführten Landesregierung zum “Nord-Süd-Dialog” seien “nach bestem Wissen und Gewissen” erfolgt. Zugleich hatte Wulff erneut deutlich gemacht, er denke nicht an einen Rücktritt.

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