Gysi schreibt an Spitzen von Staat und Regierung

BERLIN, 23. Januar (AFP) – Die Linke im Bundestag will sich mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz wehren. Fraktionschef Gregor Gysi kündigte am Montag entsprechende Schreiben an Bundespräsident Christian Wulff, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel an (beide CDU). Er hoffe auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu der anhängigen Klage noch 2012.

Der “Spiegel” hatte am Wochenende berichtet, der Verfassungsschutz beobachte 27 der 76 Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter fast die gesamte Fraktionsspitze um Gysi. Im Visier der Geheimdienstler sind demnach nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels, sondern auch viele Realpolitiker.

Gysi kritisierte vor Journalisten die Beobachtung als vollkommen unbegründet. “Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, wir verteidigen es sogar”, sagte der Fraktionschef. Das Parlament müsse die Geheimdienste überwachen und nicht umgekehrt.

Mit Blick auf die Schreiben an Lammert und Merkel sagte Gysi, der Bundestagspräsident müsse die Abgeordneten schützen, und die Bundeskanzlerin könne den Stopp der Überwachung anordnen. Er hoffe zudem noch dieses Jahr auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von der Fraktion eingereichte Organklage.

Die Bundesregierung sah keinen Anlass, die Beobachtung von Teilen der Linkspartei zu stoppen. Die Beobachtung der Linken sei nach wie vor durch bestimmte Teile des Parteiprogramms gerechtfertigt, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die “Art und Weise, wie der Auftrag erfüllt wird, natürlich immer wieder auch einer Überprüfung unterzogen wird, ob bestimmte Maßnahmen verhältnismäßig sind oder nicht”.

Bundestagspräsident Lammert wies darauf hin, die Beobachtung entspreche der gültigen Rechtslage. Die “Freiheit des Mandats” von Abgeordneten sei nicht schrankenlos und finde in der Verpflichtung auf die Verfassung eine natürliche Grenze.

Die Union verteidigte die Überwachung der Linken-Politiker. “Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird”, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “Die Welt” (Dienstagsausgabe). Die Linkspartei verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Blatt.

Es gebe durchaus Anlass zur Beobachtung der Linken, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten sei aber “erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen”. Die SPD habe daher beantragt, dies auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu diskutieren.

wes/ut