CDU und Grüne fordern Auskunft zu Neonazi-Ermittlungen

BERLIN, 19. Januar (AFP) – Politiker von Regierung und Opposition haben das Informationsverhalten des Verfassungsschutzes gegenüber dem Bundestag im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie bemängelt. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach und sein Grünen-Kollege Christian Ströbele kritisierten am Donnerstag besonders, dass Verfassungsschutz-Vizepräsident Alexander Eisvogel am Vortag vor dem Innenausschuss die Auskunft über einen Untersuchungsbericht seiner Behörde zu Pannen bei den Ermittlungen verweigert habe.

Ströbele sprach von einem “nicht hinnehmbaren Affront” gegen das Parlament und die breitere Öffentlichkeit. Der Ausschussvorsitzende Bosbach forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, den Verfassungsschutz zur Weitergabe von Informationen an den Ausschuss anzuweisen. Gegenüber den “Stuttgarter Nachrichten” (Freitagsausgabe) verwies Bosbach darauf, dass Details des Berichts bereits an die Medien gelangt seien: “Es kann nicht sein, dass wir aus den Medien mehr erfahren als von den Sicherheitsbehörden des Bundes.”

Den Abgeordneten zufolge hatte Eisvogel die Auskunft vor dem Innenausschuss mit der Begründung verweigert, es handle sich um Informationen aus den Landesämtern für Verfassungsschutz. Dies wollte Bosbach nicht gelten lassen: “Die Sicherheitsbehörden des Bundes können sich nicht gegenüber Ländern verpflichten, uns nicht jene Auskünfte zu erteilen, die wir haben müssen.” Der Ausschuss habe auch Vertreter der beteiligten Landeskriminalämter eingeladen, allerdings sei kein LKA-Mitarbeiter der Einladung gefolgt. “Die, die was sagen könnten, kommen nicht, und die, die kommen, sagen nichts”, kritisierte Bosbach.

Ströbele kritisierte, der Verweis auf die Länderhoheit dürfe auch “nicht als Vorwand dienen”, die Aufklärungsarbeit des geplanten Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu behindern. Ein “Neben- und Gegeneinander von Bund- und Länderbehörden”, wie es über Jahre hinweg zu Ermittlungspannen bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle geführt habe, dürfe “sich nun bei der Aufklärung der Affäre nicht wiederholen”.

Neben dem zuständigen Innenausschuss des Bundestags soll sich künftig ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit Pannen bei der Verfolgung der Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) befassen. Er soll noch im Januar eingesetzt werden. Zudem soll es eine Bund-Länder-Kommission auf Experten-Ebene geben.

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