“Spiegel”: Personelle Konsequenzen beim Verfassungsschutz

BERLIN, 15. Januar (AFP) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat gravierende Schwierigkeiten bei den Ermittlungen gegen die Thüringer Terrorzelle eingeräumt. Zentrales Problem sei die nicht erkannte Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus, sagte Friedrich dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Laut “Spiegel” haben die Pannen der Behörden zu einer ersten personellen Konsequenz beim Verfassungsschutz geführt.

Friedrich sagte, trotz eines Anfangsverdachts auf terroristische Aktivitäten sei der Fall des Neonazi-Trios “als regional begrenztes Phänomen” eingestuft worden. Daher seien Informationen nicht im erforderlichen Maße an die Bundesbehörden weitergegeben worden. “Dieses Strukturproblem haben wir jetzt abgestellt”, sagte Friedrich weiter. Er verwies dabei auf das im Dezember gebildete “gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus”, in dem Polizei und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse austauschen.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm enthob zum Jahreswechsel den Leiter der für Rechtsextremismus zuständigen Abteilung, Artur Hertwig, seiner Zuständigkeit für den Rechtsextremismus, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin “Spiegel” am Sonntag berichtete. Die 2006 zusammengelegten Abteilungen für Links- und Rechtsextremismus will Fromm demnach wieder trennen. Hertwigs Posten übernimmt dem Bericht zufolge Dinchen Franziska Büddefeld.

Ein Sprecher des Kölner Bundesamtes wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Zu Personalfragen werde grundsätzlich nicht Stellung genommen, sagte er auf Anfrage. Fromm hatte bereits im Dezember die Umstrukturierung des Verfassungsschutzes angekündigt, um künftig wieder eine eigene Abteilung für den Rechtsextremismus zu haben.

Das Neonazi-Trio plante seine Mordserie nach Angaben des “Spiegel” nach dem Vorbild amerikanischer Rassisten. In einem frühen Bekennervideo seien Kästchen zu sehen, die sich jeweils mit dem Datum eines Attentats füllen. Auffällig sei, so heiße es in einem aktuellen Ermittlungsbericht des Bundeskriminalamts (BKA), “dass bei den Einblendungen immer 14 umrahmte Felder zu sehen sind”. Die Zahl 14 beziehe sich auf die ideologische Leitlinie eines amerikanischen Rassisten, die aus 14 Wörtern bestehe.

Die zu dem Trio gehörige Beate Zschäpe wird nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” unterdessen durch neue Ermittlungen belastet. Sie soll die Zwickauer Wohnung des Trios in Brand gesetzt haben, obwohl sich noch eine Nachbarin in dem Haus befand. Die Bundesanwaltschaft prüfe, ob der Vorwurf der Brandstiftung auf versuchten Mord erweitert werden soll.

Wegen der Ermittlungspannen im Fall des Neonazi-Trios hatten sich die Fraktionen im Bundestag am Freitag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verständigt. Parallel dazu soll eine Bund-Länder-Kommission die Mordserie untersuchen. Einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung wollen die Fraktionen in den nächsten Tagen vorlegen. Der Ausschuss soll noch im Januar gebildet werden.

jp/bk