Ausschuss und Expertenkommission sollen Pannen aufarbeiten

BERLIN, 13. Januar (AFP) – Nach langwierigem Tauziehen haben sich die Parteien im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Thüringer Neonazi-Zelle verständigt. In der kommenden Woche soll dafür ein gemeinsamer Antrag vorgelegt werden, wie Unions-Parlmentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) nach Beratungen der Parteien sagte. Parallel soll eine Bund-Länder-Kommission die der Zelle zur Last gelegte Mordserie untersuchen.

Nach Altmaiers Angaben soll der elfköpfige Ausschuss einen Sonderermittler einsetzen können, um mögliche Versäumnisse bei der Aufklärung der Mordserie zu untersuchen, die der Neonazi-Zelle zur Last gelegt werden. Es wird damit gerechnet, dass der Ausschuss noch im Januar eingesetzt wird. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich nach den knapp einstündigen Beratungen “sehr zufrieden” mit der Doppellösung.

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck begrüßte die Einigung. Sie gewährleiste, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht durch die Expertenkommission behindert werde. Zuvor hatten die Grünen die vor allem von der SPD geforderte noch Doppellösung kritisiert. Die Pläne der SPD brächten “eine massive Einschränkung” der parlamentarischen Untersuchungsarbeit mit sich, hatte Fraktionschefin Renate Künast am Donnerstag auf der Fraktionsklausur der Grünen in Weimar gesagt.

Auch die Linken forderten einen Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Kompetenzen. “Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an einer zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung der Nazi-Morde und aller Umstände haben”, erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) in Berlin. Eine Expertenkommission könne einen solchen Ausschuss nicht ersetzen.

Dem Neonazi-Trio werden neun Morde an Ausländern und zwei Sprengstoffanschläge mit rassistischem Hintergrund zwischen 2000 und 2006 zur Last gelegt. Zudem sollen die Mitglieder 2007 eine Polizistin getötet haben. Ende vergangenen Jahres waren erhebliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Ermittlung gegen die Gruppe bekannt geworden.

jp/ul