Partei lehnt aber Veröffentlichung von Mailbox-Nachricht ab

BERLIN, 10. Januar (AFP) – Die Piratenpartei hat Bundespräsident Christian Wulff offen zum Rücktritt aufgefordert. Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst würden ihre Tätigkeit verlieren, wenn sie mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert wären wie das Staatsoberhaupt, sagte Parteivize Bernd Schlömer am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Deshalb seien die Piraten dafür, “dass Bundespräsident Wulff sein Amt niederlegen sollte”. Er sehe “ein Stückweit den Vorwurf der Vorteilsnahme als verwirklicht”, fügte Schlömer hinzu.

Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, lehnte es allerdings ab, die umstrittene Mailbox-Nachricht von Wulffs Anruf bei “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann zu veröffentlichen. Dies brächte keinerlei Mehrwert für die Diskussion, sagte sie auf der Pressekonferenz. “Wir sollten nicht auf Skandal-Sightseeing gehen”, sagte sie. Vielmehr sollte darauf geachtet werden, “wie sich der Bundespräsident verhalten hat”.

Im Nachrichtensender N24 fügte Weisband hinzu: “Der Mann erfüllt das Amt nicht mehr, er erfüllt die Funktion des Amts nicht mehr.” Sie verstehe nicht, “warum man seinen Rücktritt überhaupt noch fordern muss”. Wulff ist wegen eines umstrittenen Kredits für sein Privathaus unter Druck geraten, sowie wegen Urlaubsreisen, bei der er kostenlose Logie erhalten hatte.

Schlömer zeigte sich zuversichtlich, dass die Piratenpartei bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten werde. Es solle keinen Spitzenkandidaten geben, sondern Bewerber, die gleichrangig nebeneinander stehen. Die Partei setze auf “Schwarmintelligenz” und werde im kommenden Bundestagswahlkampf wesentlich mehr Geld für Kampagnen zur Verfügung haben als im vergangenen Wahlkampf 2009.

Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz räumte ein, dass die Piratenpartei weiterhin noch keine Position zu Fragen wie der Euro-Krise oder Afghanistan erarbeitet habe. Bis zur Bundestagswahl 2013 sei dafür aber noch genügend Zeit.

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