Von Caroline Biehl

CDU kündigt Koalitionsregierung mit FDP und Grünen auf

SAARBRÜCKEN, 6. Januar (AFP) – Das Kapitel, das ihr Vorgänger vor gut zwei Jahren aufgeschlagen hatte, hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag mit lauten Knall geschlossen. Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin kündigte das Regierungsbündnis mit FDP und Grünen auf. Und sie ließ keinen Zweifel daran, woran die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene ihrer Meinung nach scheiterte: an der FDP.

Als “ein ambitioniertes Projekt” hatte Peter Müller im Herbst 2009 die Regierungskonstellation bezeichnet, mit der der CDU-Mann als saarländischer Ministerpräsident in seine dritte Amtszeit ging. Müller verließ im Sommer die Landesregierung. Die Erosion der Liberalen hatte zu diesem Zeitpunkt schon begonnen. Müllers Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer sprach schließlich am Freitag von einem “Zustand der Zerrüttung” des Regierungspartners.

Mit 9,2 Prozent der Stimmen war die FDP 2009 in den Landtag eingezogen. In der Landesregierung stellte sie den Wirtschafts- und den Gesundheitsminister. Doch das kann schon als der größte Erfolg gewertet werden, den die FDP seit der Landtagswahl vorzuweisen hatte. Seit Bestehend des schwarz-gelb-grünen Bündnisses machten die Liberalen an der Saar eine unglückliche Figur.

Noch keine 100 Tage im Amt, sägten interne Widersacher schon am Stuhl des damaligen FDP-Landesparteichefs und Wirtschaftsministers Christoph Hartmann. Den Ministerposten verteidigte er bis zum Schluss, den Parteivorsitz aber musste er abgeben. Grund waren interne Querelen, an deren Höhepunkt der damalige Fraktionschef Horst Hinschberger juristisch gegen alte Parteigranden vorgehen wollte. Hinschberger kostete das seinen Posten in der Fraktion, Hartmann den in der Partei. So folgten im Herbst 2010 ein neuer Fraktionschef und ein neuer Parteivorsitzender – der Zwist aber blieb.

Fraktionschef Nummer zwei, Christian Schmitt, legte im Dezember sein Amt aufgrund mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit nieder, wie er erklärte. Er verließ die FDP und schloss sich im Landtag der CDU-Fraktion an. Ein dritter Vorsitzender für die auf vier Abgeordnete geschrumpfte Fraktion schien schnell auserkoren. Doch der Kandidat Christoph Kühn gab seine Ambitionen auf, nachdem er wegen zu Unrecht kassierter Fahrtkostenerstattungen in die Kritik geraten war und 10.000 Euro an den Landtag zurückzahlen musste. Ein weiterer Nachfolger war bis zuletzt nicht gefunden.

Das war am Ende zuviel für die CDU, wie Kramp-Karrenbauer wissen ließ. Es bestünde einhelliger Konsens darüber, “dass diese Umstände nicht mehr länger hinnehmbar sind und dass die Regierungskoalition unter diesen Umständen ihre Aufgaben nicht mehr in der Weise wahrnehmen kann, wie mir dies mein Amtseid auferlegt”, sagte die Ministerpräsidentin.

Nach ihren Vorstellungen soll es nun eine große Koalition richten. Ein Gesprächsangebot habe sie SPD-Landes- und Fraktionschef Heiko Maas bereits unterbreitet. Die Sozialdemokraten wollen am Samstag entscheiden, ob sie das Angebot annehmen. Sonst kommt es wohl zu Neuwahlen. Die forderte am Freitag bereits der Fraktionschef der Linken im Landtag, Oskar Lafontaine. Das sei “der sauberste Weg, um einen politischen Neuanfang an der Saar zu ermöglichen”, erklärte Lafontaine.

Rechnerisch möglich wäre nun zwar auch ein Bündnis zwischen SPD, Linkspartei und Grünen. Doch diese Variante bleibt wohl ein theoretisches Konstrukt. Zu tief sind die Gräben zwischen SPD-Mann Maas und dem Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich. Kein Wort sollen beide mehr miteinander gewechselt haben, nachdem sich die Grünen im Herbst 2009 für eine Koalition mit CDU und FDP statt mit SPD und Linker entschieden hatten.

Bliebe der vermeintliche Chaoshaufen FDP. Für die Personalprobleme hätte es schon am Wochenende eine “tragfähige Lösung” geben sollen, beklagte die Partei am Freitag einigermaßen fassungslos. Dann hätte die Regierung auch ihre “erfolgreiche Sacharbeit” fortsetzen können. Sacharbeit muss die FDP nun alleine machen, in der Opposition.

bie/ul