Bundesversammlung hätte keine klaren Mehrheitsverhältnisse
Von Jürgen Petzold
Vorsprung von Union und FDP wäre hauchdünn
BERLIN, 3. Januar (AFP) – Sollte es zu einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff kommen, gäbe es für die Neuwahl des Staatsoberhauptes keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Denn in einer derzeitigen Bundesversammlung hätte Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit, die sogar bei nur einer Stimme über der absoluten Mehrheit liegen könnte. Doch die Opposition hätte derzeit erst recht keine Mehrheit in der Bundesversammlung. So ist denkbar, dass es einen gemeinsamen Kandidaten von Regierung und Opposition geben würde. Zusammentreten müsste die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach einem Rücktritt.
Die Bundesversammlung würde zum jetzigen Zeitpunkt ein bisschen kleiner sein als das Vorgänger-Gremium, das am 30. Juni 2010 Wulff zum Staatsoberhaupt gewählt hatte. Denn die Zahl der Bundestagsabgeordneten ist um zwei gesunken, seit der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner ihre Mandate niedergelegt haben. Seither gibt es nur noch 620 statt zuvor 622 Bundestagsabgeordnete.
Und weil die Länder immer die gleiche Zahl von Vertretern in die Bundesversammlung entsenden, würde die Bundesversammlung derzeit 1240 statt zuletzt 1244 Mitglieder zählen. Zu den Ländervertretern gehören Abgeordnete aus den Landesparlamenten ebenso wie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
CDU und CSU würden laut einer Hochrechnung von “wahlrecht.de” in der Bundesversammlung über 486 bis 488 Stimmen verfügen. Auf die FDP entfielen demnach 136 Stimmen. Dies ergäbe zusammen 622 bis 624 Stimmen. Die absolute Mehrheit läge bei 621 Stimmen. Die SPD würde 329 bis 330 Wahlmänner und -frauen in die Bundesversammlung entsenden, die Grünen 146 bis 147.
Die Linke würde 125 Delegierte stellen, hinzu kämen 16 weitere Delegierte. Dazu gehörten zehn Vertreter der Freien Wähler in Bayern, zwei Mitglieder der Piraten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, insgesamt drei NPD-Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, sowie einer des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) aus Schleswig-Holstein.
Die knappen Mehrheitsverhältnisse in einer möglichen Bundesversammlung dürften die Wahl eines neuen Bundespräsidenten schwer machen. Dabei hatte sich schon bei Wulffs Wahl gezeigt, wie schwierig eine Präsidentenwahl sein kann. Denn das amtierende Staatsoberhaupt hatte 2010 in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt, obwohl Schwarz-Gelb einen klaren Vorsprung in der Bundesversammlung hatte.
Eine Reihe von Koalitionsabgeordneten verweigerte Wulff aber die Gefolgschaft und wählte stattdessen den Kandidaten von Rot-Grün, Joachim Gauck. Schließlich schaffte es Wulff im dritten Wahlgang.
Während in den ersten beiden Wahlgängen der Bundesversammlung die absolute Mehrheit der Stimmen für die Wahl zum Bundespräsidenten erforderlich ist, reicht danach die höchste Stimmenzahl, die relative Mehrheit. Das könnte bei einer Neuwahl grundsätzlich auch einem Kandidaten von Schwarz-Gelb zum Erfolg verhelfen. Denn Schwarz-Gelb hätte in der Bundesversammlung derzeit immer noch einen deutlichen Vorsprung vor Rot-Grün.
jp/cha
Ein Staatsoberhaupt sollte keiner Partei angehören sondern sich nur seinem Volk verpflichtet fühlen; der Reichtum seines Volkes wäre der seine (im übertragenden Sinne).
Eine palamentarische Monarchie wäre eine solche Lösung, wo ein Kaiser unabhängig von dem ‘Kompas’ einer Partei entscheiden könnte, welche Gesetzte er unterzeichnet und nicht nur, welche von der palamentarischen Mehrheit gefordert werden.. denn das ist nicht immer (kleine Untertreibung) der Volkeswillen.
Nachdem die Politik nun mehrfach bewiesen hat, dass sie unfähig ist, einen Bundespräsidenten zu bestimmen, muß die Wahl des Präsidenten künftig direkt vom Volk erfolgen.
( Ja ich kenne eure Antwort : “Träum weiter” ).