Lafontaine: Parteivorsitzende werden von Parteitagen gewählt

BERLIN, 28. Dezember (AFP) – Die Linke streitet weiter über die im Frühsommer 2012 anstehende Neuwahl ihrer Führungsspitze. Der von mehreren Landesverbänden geforderte Mitgliederendscheid stößt auf juristische Hindernisse, wie die “Süddeutsche Zeitung” am Mittwoch unter Berufung auf ein Gutachten des Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesrichters Wolfgang Neskovic (Linke) berichtete. Demnach verstößt eine Urwahl oder auch nur die konsultative Befragung der Mitglieder sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der Linken.

Die Wahl der Vorsitzenden liege nach dem Parteiengesetz in alleiniger Entscheidungskompetenz des Parteitags. Auch eine vorherige Befragung der Mitglieder, an die der Parteitag zumindest formell nicht gebunden wäre, hält Neskovic demnach für nicht zulässig. “Denn der nur konsultative Charakter einer Befragung der Mitglieder ist ein politisches Trugbild”, argumentierte er dem Bericht zufolge in dem Gutachten. “Wenn die Basis der Parteimitglieder sich entscheidet, hat dies eine faktische Bindungswirkung.”

In der Parteisatzung ist laut Neskovic geregelt, dass Mitgliederentscheide “zu allen politischen Fragen” stattfinden können, wenn eine ausreichende Zahl von Gliederungen oder Mitgliedern der Partei dies wünschten. Damit seien aber “nach bestehendem politischen, völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Sprachgebrauch” Sachthemen, nicht aber Personalfragen gemeint, betonte er.

Diese Sichtweise vertritt auch Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Er wandte sich in der “Sächsischen Zeitung” vom Mittwoch erneut gegen einen Mitgliederentscheid zur Wahl der Parteispitze. “Das Parteiengesetz schreibt zwingend vor, das Parteivorsitzende von Parteitagen gewählt werden”, sagte er. Lafontaine rief zugleich dazu auf, die beiden derzeitigen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu unterstützen. “Auch aus Respekt vor ihnen verbietet sich nach meiner Überzeugung während ihrer Amtszeit eine Befragung”, sagte er.

Nach bisheriger Planung soll die neue Linken-Führung auf einem Parteitag Anfang Juni 2012 neu gewählt werden. Von den derzeitigen Vorsitzenden hat bislang nur Lötzsch ihre erneute Kandidatur angekündigt, Ernst hat sich öffentlich noch nicht festgelegt. Vor einigen Wochen hatte Fraktionsvize Dietmar Bartsch, der einen Mitgliederentscheid unterstützt, seinen Anspruch auf die Parteiführung angemeldet. Bartsch wird dem Reformflügel der Linken zugerechnet, sein Verhältnis zum linken Parteiflügel um Lafontaine und Parteivize Sahra Wagenknecht gilt als äußerst gespannt.

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