Entscheidungsrelevante Daten werden geheim gehalten

pro legal

Eine Anfrage unseres Mitgliedes Michael Schiller an den Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg, Wahlkreis Lörrach, Josef Frey (Bündnis90/Die Grünen) auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de zieht immer weitere Kreise.
Wir nahmen Michaels Anfrage zum Anlaß eines Briefes an den MdL J. Frey, in dem es um grundsätzliche Erwägungen mit weitreichenden Konsequenzen geht. Diese betreffen das von Frey und seiner Partei sowie der SPD im Koalitionsvertrag geforderte Verbot großkalibriger Kurzwaffen.

Nichts Neues, würden Sie vielleicht jetzt einwenden. Doch, denn hier geht es um etwas äußerst Brisantes, nämlich die Begründung des Verbotes. Eine sachlich begründete Basis für dieses Verbot existiert nicht, denn laut der Aussage von J. Frey werden keine Zahlen zurückgehalten – und das bedeutet: grundlegende Zahlen und Fakten spielen für dieses Gesetzgebungsverfahren keine Rolle!

Oder, aber so etwas Arges mögen wir nicht denken: dieses offiziell als Bundeslagebild Waffenkriminalität vom BKA und Bundesinnenministerium unter Verschluß gehaltene Datenmaterial ist sehr wohl bekannt, wird aber ignoriert, um dieses Gesetz entgegen der Faktenlage durchzupeitschen.

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