Parteichef sieht rot-grüne Steuersenkungen heute als Fehler

BERLIN, 26. Dezember – Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat für seine Partei als Ziel für die Bundestagswahl 2013 ein Ergebnis von mehr als 15 Prozent der Stimmen vorgegeben. “Für mich ist glasklar: Die Grünen müssen bei der Wahl 2013 15 Prozent plus X holen, damit es reicht”, sagte Özdemir der Berliner “tageszeitung” (Dienstagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche rot-grüne Koalition. “Denn dass die SPD ein Ergebnis wie unter Gerhard Schröder holt, halte ich für unwahrscheinlich”, fügte Özdemir hinzu. Derzeit liegen die Sozialdemokraten in Umfragen bei etwa 30 Prozent.

Özdemir sagte weiter, es gebe ein Problem für die Grünen: “Es gibt eine rechnerische Mehrheit jenseits von Union und FDP, die sich aber gegenwärtig nicht in eine politische übersetzt. Insbesondere, weil der SPD Stimmen durch die Linkspartei fehlen.” Die Linkspartei sei aber bedauerlicherweise nicht regierungswillig und -fähig. Dazu kämen dann noch die Piraten, “an deren Einzug in die Parlamente auch manche Leute ein Interesse haben, denen es aber vor allem darum geht, einen Wechsel zu verhindern.” Für ihn sei deshalb klar, dass es einen Regierungswechsel 2013 nur mit starken Grünen geben werde.

Kritisch äußerte sich Özdemir im Rückblick zu den Steuerbeschlüssen der ersten rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005. “Sie können sicher sein: Solche Fehler macht man nur einmal”, sagte der Grünen-Chef. SPD und Grüne hatten in ihrer Regierungszeit unter anderem den Spitzensteuersatz massiv gesenkt. Inzwischen wollen die Grünen den Spitzensteuersatz wieder von derzeit 42 auf 49 Prozent erhöhen und zudem eine Vermögensabgabe einführen. Özdemir kritisierte eine zunehmende Umverteilung in Deutschland: “Niedrigverdiener befinden sich in Deutschland in einer katastrophalen Situation und Hartz-IV-Bezieher werden auf Dauer abgehängt.”

Als Mitglied des Deutschen Bundestages war er ab 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Amt legte er am 26. Juli 2002 nieder, nachdem Veröffentlichungen über einen günstigen Privatkredit von PR-Berater Moritz Hunzinger und die unzulässige Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen Aufsehen erregt hatten. Ebenso erklärte er seinen Rückzug aus dem Bundestag. Die Kandidatur für die Bundestagswahl 2002 konnte er wegen einer bereits erteilten Zustimmung nicht mehr zurückziehen, aber nach seiner Wiederwahl nahm er das Bundestagsmandat nicht an.

Nach dem Rücktritt als Bundestagsabgeordneter zog sich Özdemir eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit zurück. 2003 trat er einen Auslandsaufenthalt in den USA als Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States an.

Im September 2004 war Cem Özdemir unter den Unterzeichnern eines von der neokonservativen US-amerikanischen Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Als Europaabgeordneter setzte er sich unter anderem für den Eintritt der Türkei in die EU ein. Özdemir ist Mitglied der Atlantik-Brücke und war zu der elitären Bilderberg-Konferenz geladen. 2007 war er an der Gründung der europäischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations beteiligt.

(AFP)

bk/oel

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