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SPD-Politiker: Auch Auflösung einiger Landesämter denkbar

BERLIN, 24. Dezember (AFP) – Angesichts der Hinweise auf gravierende Pannen bei der Verfolgung der Thüringer Neonazi-Zelle hat Bundestag-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) Strukturreformen beim Verfassungsschutz angemahnt. “Die dramatischen Verfehlungen des thüringischen Landesamts können nun wirklich nicht als Beleg dafür gelten, dass die Arbeit wie bisher fortgesetzt werden kann”, sagte Thierse der “Berliner Morgenpost” vom Samstag. “Wenn der Verfassungsschutz in Deutschland fortexistieren soll, dann muss der Verdacht der Kumpanei mit Rechtsextremisten, der Blindheit auf dem rechten Auge vollständig ausgeräumt werden.” In diesem Fall könnte laut Thierse auch “die Auflösung einiger Landesämter folgen”.

Thierse zeigte sich auch überrascht über die häufig geäußerte Überraschung über das Ausmaß des Rechtsextremismus und seine Gewalttätigkeit: “Wer aufmerksam ist, kann wissen, dass es in Deutschland in den zwei Jahrzehnten seit der deutschen Einheit immer Rechtsextremismus, immer Gewaltausbrüche sowie einen stabilen Bodensatz von Antisemitismus, Rassismus und Minderheitenfeindlichkeit bei etwa zehn, fünfzehn Prozent der Bevölkerung gegeben hat.”

Der SPD-Politiker appellierte an die Deutschen, sich konsequenter als in der Vergangenheit gegen Intoleranz und Fremdenhass zur Wehr zu setzen. “Ich wünsche mir für das neue Jahr, dass das kollektive öffentliche Erschrecken über den Rechtsextremismus dazu führt, dass wir uns in Deutschland dieser Herausforderung endlich kontinuierlich annehmen”, sagte Thierse.

oel/ju