Neue Ungereimtheiten in Wulffs Kreditaffäre
“Spiegel”: Geld von Geerkens selbst – Wulffs Anwälte bestreiten
BERLIN, 16. Dezember (AFP) – Eine neue Veröffentlichung hat in der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff weitere Fragen aufgeworfen. Nach einem Bericht des “Spiegel” kam der umstrittene Immobilien-Kredit entgegen Wulffs Angaben doch vom Unternehmer Egon Geerkens selbst. Wulffs Anwälte bekräftigten dagegen in einer Erklärung, der Kreditvertrag sei mit Geerkens Frau Edith geschlossen worden und alle Zahlungen auf ihr Konto gegangen.
Geerkens sagte demnach dem Magazin, er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über den Kredit geführt, der damals niedersächsischer Ministerpräsident war. Die Zahlung des Darlehens sei dann zwar über ein Konto seiner Frau erfolgt, für dieses Konto habe er jedoch eine Vollmacht, sagte der Unternehmer demnach weiter.
Wulff hatte bislang stets gesagt, Kreditgeberin sei Geerkens Ehefrau Edith gewesen. Insofern habe er den niedersächsischen Landtag 2010 korrekt darüber informiert, dass keine Geschäftsbeziehung zwischen ihm und Geerkens bestanden habe, so die Argumentation Wulffs.
Der 67-jährige Geerkens wurde vom “Spiegel” jedoch auch mit den Worten zitiert, er selbst habe sich überlegt, “wie das Geschäft abgewickelt werden könnte”. Ihm sei damals wichtig gewesen, dass sein Name und der Wulffs nicht öffentlich auftauchten. Daher sei ein anonymer Bundesbankscheck ausgestellt und an Wulff übermittelt worden, damit dieser ihn einlösen konnte. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgte laut “Spiegel” 2010 auf ein gemeinsames Konto des Ehepaars Geerkens.
Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs erklärte dagegen im Auftrag von Wulff, der Vertrag über das Privatdarlehen sei mit Edith Geerkens geschlossen worden, auch alle vereinbarten Zinszahlungen seien auf ihr Konto erfolgt. Ebenso sei die Rückzahlung der Darlehenssumme auf das Konto von Frau Edith Geerkens geleistet worden. “Herr Wulff hat zu keinem Zeitpunkt Anlass daran zu zweifeln, dass die Darlehenssumme – wie bei der Vereinbarung des Darlehens beschrieben – aus dem Vermögen von Frau Edith Geerkens stammt.” Die erforderlichen Unterlagen könnten ab Montag im Berliner Büro der Sozietät eingesehen werden.
Wulff hatte am Donnerstag wegen der Vorgänge um den Privatkredit zum Kauf eines Eigenheims sein Bedauern ausgedrückt. “Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte”, erklärte er in Berlin. Auch in dieser Erklärung hatte er jedoch darauf beharrt, den Vertrag über den Kredit mit Edith Geerkens abgeschlossen zu haben.
Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag ging auf Distanz zu Wulff. Die Aussagen Geerkens hörten sich so an, als habe man eine bewusste Umgehung geplant. Dies sei durch die Erklärung von Wulff nicht abgedeckt. “Das ist für einen Bundespräsidenten verheerend”, sagte Montag dem “Kölner Stadt-Anzeiger” vom Samstag.
eha/bk
Die Medienkampagne gegen Christian Wulff wäre glaubwürdiger, wenn auch nur ansatzweise ein vergleichbarer Rechercheaufwand bei für die Menschen viel existenzielleren Fragen betrieben würde. Auch bei vielen politischen Entscheidungen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten hätte man kritisch fragen können, welche Rolle dabei seine Unternehmer-Freundschaften spielten. Der Medienwirbel um ein relativ kleinförmiges Fehlverhalten ist eher ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der Medien vor den viel komplexeren Problemen der derzeitigen dramatischen politischen Herausforderungen. Die Medienkampagne um Wulff ist ein Beispiel für die Personalisierung von Politik. Sie fördert die passive Zuschauerrolle der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das Herumnörgeln an Politikern beschränkt. Statt Teilhabe an der politischen Willensbildung sollen Köpfe rollen. Interessant ist auch die Frage, warum gerade die Bild-Zeitung und der Spiegel das Feuer auf Wulff eröffneten. Von Wolfgang Lieb.
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Leserbrief
Manchmal gibt es Grund, mit Neid auf das Ausland zu blicken: zum Beispiel wegen des Niveaus der Politikerskandale. Als vor Jahren der ehemalige französische Außen- minister Roland Dumas wegen Korruption vor Gericht stand, ging es um wertvollen Schmuck und eine Luxuswohnung in Paris – für die Geliebte !
Bundespräsident Christian Wulff war weniger anspruchsvoll. Er wollte sich mit ein paar Prozent Zinsersparnis beim Bau des neue Einfamilienhauses begnügen. Nebenbei: Wulffs Haus atmet perfekt jene bundesdeutsche Wüstenrot- und Bimsblockästhetik, die der Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich als die Entbindung vom bürgerlichen Geist der Stadt verdammte. Natürlich bedeutet der
500 000 – Euro Privatkredit, den Wulff, so wie bislang behauptet, von einer Unternehmensgattin annahm, keine Korruption. Schmierig wirkt es trotzdem. Denn als Ministerpräsident mit Pensionsanspruch verfügte Wulff über beste Bonität und hätte den Kredit von jeder Bank bekommen., wenn auch zu weniger günstigen Konditionen. Solche Fehlgriffe passieren, wenn Politik vor allem als Möglichkeit zum sozialen Aufstieg begriffen wird. Wenn unsere Politiker demnächst wieder das große Wort führen, stellen wir sie uns am besten ganz klein vor. Meistens liegen wir damit richtig.