Von Peter Wütherich

FDP-Chef sieht sich durch Mitgliederentscheid bestätigt

BERLIN, 16. Dezember (AFP) – Die Stimmung in der FDP-Parteizentrale war in den Stunden vor dem erlösenden Ergebnis so düster wie der garstige Winterhimmel über Berlin. Kein Szenario war mehr ausgeschlossen: ein Rücktritt von Parteichef Philipp Rösler, ein Platzen der Koalition mit der Union, ein Abgleiten der Partei ins Chaos. Soweit ist es nicht gekommen. Das Scheitern der Euro-Skeptiker beim Mitgliederentscheid räumt Rösler eine Schonfrist ein. Von Sieg freilich wollte niemand sprechen. Misstrauen hat sich in die Partei gefressen, Röslers Autoritätsverfall ist bestenfalls gebremst.

Rösler und der Abgeordnete Frank Schäffler, der den Entscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM erzwungen hatte, beschworen bei einem gemeinsamen Presseauftritt den Willen zur Versöhnung. Die Kombattanten wirkten kampfesmüde. “Ich freue mich, dass es vorbei ist – und freue mich auf Weihnachten”, sagte Schäffler. Rösler forderte, die FDP müsse nun “Schluss machen mit der internen Diskussion”. Hinter den Harmoniebekundungen dürfte angesichts der existenzbedrohenden Umfragen auch die Furcht stecken, dass es bald keine FDP mehr gibt, über deren Kurs überhaupt noch gestritten werden müsste.

Das Ergebnis lässt durchaus unterschiedliche Lesarten zu, über die sich diskutieren ließe. Rund 44 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf den Antrag der Schäffler-Gruppe, welche die FDP auf ein Nein zum ESM festlegen wollte. Eine Mehrheit von 54 Prozent folgte dem Antrag der Parteiführung, was Rösler als “starkes Votum für den bisherigen Kurs” der FDP-Spitze wertete. Richtig kraftvoll fiel das Resultat aber nicht aus: Der Entscheid ist ungültig, weil überhaupt nur 31 Prozent der Mitglieder daran teilnahmen. Auch der Antrag der FDP-Führung um Rösler vermochte also nur einen Teil der Basis zu mobilisieren. Das spricht nicht für Röslers Zugkraft.

Diese Auslegung der Zahlen überließen die Liberalen am Freitag der Opposition. In der FDP war der Bedarf nach einer weiteren öffentlichen Demontage Röslers gering, der Schock nach dem dramatischen Abgang von Generalsekretär Christian Lindner war noch nicht verdaut. Die Gruppe um Schäffler räumte ihre Niederlage ein. Fraktionschef Rainer Brüderle sah den Parteichef durch das Resultat bestätigt: “Es stärkt den Bundesvorsitzenden und die weitere Arbeit der Partei.” Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte, die Basis habe sich “hinter der Parteiführung versammelt”. Außenminister Guido Westerwelle richtete Glückwünsche an Rösler aus.

Die Fragen nach Röslers Führungskompetenz sind freilich noch nicht beantwortet. Dafür war der Mitgliederentscheid zu strittig, die Organisation zu dilettantisch, die Orientierungslosigkeit der Partei zu offensichtlich, das Ergebnis zu knapp. Rösler selbst versuchte am Freitag, sich als Chef zu präsentieren, der fest im Sattel sitzt. Er warnte vor der Unterstellung, “dass ich nicht in der Lage wäre, diese großartige Partei zu führen”. Gesichert ist seine Position aber noch nicht. Rösler ist ein Chef auf Abruf.

Ihm bleiben zwei große Chancen, das Vertrauen der Partei und der Wähler zurückzugewinnen. Beim Dreikönigstreffen der Liberalen Anfang Januar in Stuttgart muss Rösler in seiner Rede die Zweifel an seiner Führungskraft zerstreuen. Die Erwartungen sind hoch: Das Treffen solle den “Wiederaufstieg der FDP” einleiten, sagte Minister Bahr. Im Mai dann dürfte sich Röslers Schicksal anhand der Frage entscheiden, ob die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus dem Parlament fliegt oder nicht.

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