Zeitungen: Bei mehr als 2000 Stimmen fehlt persönliche Erklärung

BERLIN, 16. Dezember (AFP) – Die Gegner der Euro-Rettungspläne in der FDP sind mit ihrem Mitgliederentscheid gescheitert. Eine Mehrheit der Teilnehmer habe sich für die Regierungspläne ausgesprochen, sagte Parteichef Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin. Für den entsprechenden Antrag seien 54,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gewesen. Für den Antrag der Euro-Rettungsgegner 44,2 Prozent. “Damit wird die bisherige Linie der Partei einmal mehr bestätigt”, sagte Rösler.

Angesichts von Berichten über ein Scheitern des FDP-Mitgliederentscheids zur Eurorettung wegen vieler ungültiger Stimmen hat der Chef der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, die Berücksichtigung der Voten gefordert. “Soweit die Satzung das zulässt”, solle die FDP die Vorgabe, dass mehr als 21.499 Stimmen abgegeben sein müssen, großzügig handhaben, sagte Kubicki der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “Die Welt” vom Freitag. Wenn der Entscheid nur knapp am geforderten Quorum scheitern würde, gebe es in der Partei “keine Ruhe, sondern weiteren Streit”.

Die “Frankfurter Rundschau” und die “Süddeutsche Zeitung” berichteten übereinstimmend, dass sich an dem Entscheid zum Eurorettungsmechanismus ESM rund 22.000 Mitglieder beteiligt hätten. Allerdings seien mehr als 2000 Stimmen für ungültig erklärt worden, weil neben dem Wahlzettel nicht die erforderliche persönliche Erklärung beigelegen habe.

Das Ergebnis des Entscheids soll am Freitag bekanntgegeben werden. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler will die FDP gegen den Willen der Parteispitze auf eine Ablehnung des ESM festlegen. Der Entscheid war begleitet von Kritik an Pannen bei der Organisation durch die Parteiführung. Am Mittwoch erklärte Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt.

Kubicki forderte in der “Welt” zudem den FDP-Bundesvorstand auf, sich mit dem Verdacht der Unfallflucht gegen Lindners designierten Nachfolger Patrick Döring zu befassen. “Dieses Strafverfahren erleichtert einen erfolgreichen Start natürlich nicht”, sagte er. Deshalb müsse der Bundesvorstand am Freitag besprechen, “wie man mit diesem Umstand umgeht”.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover ermittelt gegen Döring wegen Fahrerflucht im Zusammenhang mit einem beschädigten Autospiegel, für den Döring verantwortlich sein soll. Nach Angaben der Behörde gibt es keine Anhaltspunkte für alkoholisiertes Fahren. Döring selbst gibt an, von einer möglichen Beschädigung eines anderen Wagens nichts bemerkt zu haben.

Die Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids zur Euro-Politik haben ihr Scheitern eingeräumt. “Wir bedauern, dass der Mitgliederentscheid nicht zu dem von uns angestrebten Beschluss der FDP geführt hat”, erklärten der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch am Freitag in Berlin. Das Ergebnis werde akzeptiert, auch wenn sich das Abstimmungsverfahren “in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt” habe. Für künftige Abstimmungen müssten die Verfahrensregeln geändert werden. “Dafür bieten wir unsere Unterstützung an”, erklärten Schäffler und Hirsch.

Die beiden Initiatoren riefen die Parteiführung auf, die Haltung jener Parteimitglieder zu beachten, die gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt hatten. Auch diese seien ein “integraler Bestandteil der liberalen Partei”. “Wir erhoffen uns, dass die Führung der FDP das knappe inhaltliche Ergebnis des Mitgliederentscheids würdigt.” Ihre eigenen Anhänger riefen Schäffler und Hirsch auf, “in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen”.

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