FDP-Generalsekretär Lindner tritt zurück
Generalsekretär zieht Konsequenz aus Krise der FDP
BERLIN, 14. Dezember (AFP) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist nach nur zwei Jahren im Amt zurückgetreten und hat damit die Krise der FDP verschärft. Er gebe sein Amt auf, um in der Partei “eine neue Dynamik zu ermöglichen”, erklärte Lindner mit Blick auf die Krise der Partei. Sein überraschender Rückzug löste innerparteilich auch Kritik aus.
Lindner unterrichtete Parteichef Philipp Rösler am Mittwochvormittag über seine Absicht. Vor Journalisten ließ er danach durchblicken, dass die Entscheidung schon länger gereift sei. Die “Ereignisse der letzten Tage und Wochen” hätten ihn bestärkt, dass er “seinen Platz freimachen” müsse. Damit wolle er der FDP ermöglichen, die Bundestagswahl 2013 “mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen für die FDP zu einem Erfolg zu machen”.
In den vergangenen Tagen hatte sich der parteiinterne Streit um den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM verschärft. Auch Lindner selbst wurde zum Ziel von Kritik: Initiatoren des Entscheids hatten ihm Pannen bei der Organisation zur Last gelegt und insbesondere seine Aussagen zur Beteiligung kritisiert: Lindner hatte – wie auch Rösler – vor Ablauf des Entscheids am Dienstag die Vermutung geäußert, dass die Abstimmung an zu geringer Beteiligung der Basis scheitern werde.
Aus Lindners Umfeld verlautete, er übernehme ausdrücklich nicht die Verantwortung für mögliche organisatorische Mängel. Zur Erklärung seiner Beweggründe wurde darauf verwiesen, dass die Partei in Umfragen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke verharre, was bei Lindner zu erheblicher Unzufriedenheit geführt habe.
Rösler bedauerte Lindners Entscheidung und rief seine Partei auf, die Krise hinter sich zu lassen. “Jetzt werden wir als Präsidium und als FDP insgesamt nach vorne schauen”, sagte er. Deswegen wolle er zügig eine Entscheidung über die Nachfolge treffen. Bereits am Freitag solle der Bundesvorstand beraten. Nach Informationen mehrerer Medien ist Schatzmeister Patrick Döring Favorit für das Amt des Generalsekretärs.
In der Partei wurde Lindners Entscheidung mit Bestürzung aufgenommen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem “Schock für die FDP”. Parteivize Holger Zastrow kritisierte: “Ein Generalsekretär kann sich nicht einfach davonstehlen und die Partei im Stich lassen.” Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte dem Sender Phoenix, die Partei sei in “einer Lebensgefahr, wie noch nie zuvor”. Baum forderte das Parteipräsidium mit Rösler an der Spitze zum Rücktritt auf.
Die Koalitionspartner CDU und CSU reagierten mit Bedauern auf Lindners Rücktritt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte die Erwartung, dass die FDP “zügig die jetzt angezeigten Personalentscheidungen trifft”. Die Koalition werde weiterhin “mit ganzer Kraft” arbeiten.
Die Opposition wertete Lindners Entscheidung als Zeichen des Scheiterns des neuen Führungsteams um Rösler. “Die FDP steht vor dem Verfall, und der hat einen Namen: Philipp Rösler”, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die FDP-Krise könne sich nunmehr “leicht zu einer Gefährdung der schwarz-gelben Koalition insgesamt auswachsen”, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck zu Handelsblatt Online. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte zu Phoenix, Lindner habe vielleicht ein Opfer gebracht, das “auch den Vorsitzenden Rösler nicht retten wird”.
jp/pw
Weil vorgebliche “Liberale” vergessen haben, was wirtschaftliche Freiheit bedeutet (die Ordoliberalen der 1950er Jahre wussten das noch), nämlich das Recht zur Beteiligung am Wettbewerb, und auch die Ordoliberalen nie begriffen hatten, wie diese zentrale Freiheit, um die sich alle anderen Freiheiten anordnen, zu verwirklichen ist, nämlich durch eine freiwirtschaftliche Geld- und Bodenreform (echte Soziale Marktwirtschaft = Marktwirtschaft ohne Kapitalismus), wird der “moderne Liberale” die Ursache der “Finanzkrise”, die bisher jede Volkswirtschaft in der Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit zerstörte,…
http://www.deweles.de/files/untergang.pdf
…bis zum Jüngsten Tag nicht mehr begreifen.
Vorgebliche “Christdemokraten” glauben an “Apfelbäumchen”,…
http://www.deweles.de/files/apfelbaeumchen.pdf
…und können daher nicht wissen, dass wir mit der Verwirklichung der echten Sozialen Marktwirtschaft nicht erst seit einem Jahrhundert im Rückstand sind,…
http://www.deweles.de/files/soziale_marktwirtschaft.pdf
…sondern schon seit zwei Jahrtausenden:
http://www.deweles.de/files/himmel_auf_erden.pdf
Zur “parlamentarischen Opposition” gibt es nicht viel zu sagen,…
“Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte.”
Ernst Winkler (Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung)
…denn wie schon Jesus von Nazareth bemerkte,…
(Matthäus 5,38-41) Ihr habt gehört, dass gesagt ist: “Auge um Auge, Zahn um Zahn.” Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar. Und wenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem lass auch den Mantel. Und wenn dich jemand nötigt, eine Meile mitzugehen, so geh mit ihm zwei.
…lassen sich leistungslose Kapitaleinkommen nicht durch eine weitere Einschränkung des Wettbewerbs mit staatlicher Bevormundung beseitigen, sondern nur durch eine Entfesselung des Wettbewerbs eigendynamisch auf Null regeln:
“Man sagt es harmlos, wie man Selbstverständlichkeiten auszusprechen pflegt, dass der Besitz der Produktionsmittel dem Kapitalisten bei den Lohnverhandlungen den Arbeitern gegenüber unter allen Umständen ein Übergewicht verschaffen muss, dessen Ausdruck eben der Mehrwert oder Kapitalzins ist und immer sein wird. Man kann es sich einfach nicht vorstellen, dass das heute auf Seiten des Besitzes liegende Übergewicht einfach dadurch auf die Besitzlosen (Arbeiter) übergehen kann, dass man den Besitzenden neben jedes Haus, jede Fabrik noch ein Haus, noch eine Fabrik baut.”
Silvio Gesell (Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld)
für mich sieht das eher so aus, als ob der focus der bevölkerung eher von den tatsachen des ESM abgelenkt wird…