Ermittlungen gegen Rüstungshersteller Heckler & Koch, Vorwürfe an FDP
BERLIN, 11. Dezember – Die FDP hat Vorwürfe zurückgewiesen, von der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch im Gegenzug für die Unterstützung eines Rüstungsgeschäfts Spenden entgegengenommen zu haben. FDP-Bundeschatzmeister Patrick Döring erklärte am Wochenende in Berlin, die Partei habe die Spenden annehmen dürfen, “weil sie nicht in Erwartung oder als Gegenleistung für einen bestimmten wirtschaftlichen Vorteil gewährt wurden”. Döring verwies darauf, dass im deutschen Parteiensystem Spenden nach geltendem Recht nicht nur erlaubt, “sondern ausdrücklich erwünscht” seien.
Die “Stuttgarter Nachrichten” hatten zuvor unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise berichtet, dass der Oberndorfer Rüstungshersteller den Liberalen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro gespendet habe. Allein 15.000 Euro seien an den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen geflossen. Diesen vertritt auch der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher, der seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. Das Ministerium hat die politische Federführung bei Rüstungsgeschäften.
Dem Bericht der “Stuttgarter Nachrichten” zufolge beschlagnahmten Ermittler bei einer Durchsuchung bei Heckler & Koch im November firmeninterne Mails, in denen die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht wird. Die Firma lieferte demnach von 2005 bis 2010 Sturmgewehre nach Mexiko. Danach untersagte das Wirtschaftsministerium dem Konzern bis auf weiteres die Geschäfte.
Dem Bericht zufolge ging es bei einer noch 2010 getätigten Spende von 5000 Euro an die FDP möglicherweise darum, die Lieferungen nach Mexiko fortsetzen zu dürfen. Parteispenden müsse erst veröffentlicht werden, wenn sie den Betrag von 10.000 Euro jährlich überschreiten.
Döring wies in einer Erklärung darauf hin, dass den Parteien unter Androhung schwerer Sanktionen die Annahme von Spenden verboten sei, die “erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung für einen bestimmten politischen oder wirtschaftlichen Vorteil gewährt werden”. Daran halte sich “selbstverständlich” auch die FDP. Heckler & Koch habe zudem nach Kenntnis der Liberalen “immer an mehrere Parteien gespendet”. Sollte die Firma gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben, wäre die Ahndung “Angelegenheit der Gerichte und nicht der politische Parteien”, hob er hervor.
Linken-Chef Klaus Ernst bekräftigte in Berlin die Forderung seiner Partei nach einem generellen Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Im vorliegenden Fall bekämen die Bürger “zu Recht den Eindruck, dass man bei der FDP für Geld alles kaufen kann”, erklärte er. Das Gebaren der Liberalen beschädige zudem das Vertrauen in alle Parteien.
Mehrmals geriet das Unternehmen in Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich unerlaubter Waffenexporte:
Mitte der 1980er Jahre ermittelte das Bundeskriminalamt gegen Heckler & Koch, da The Independent berichtet hatte, das Unternehmen habe „über verschlungene Pfade ihre Waffen an Stasi-Offiziere und nach Jugoslawien während eines Embargos geliefert“.
Archivfoto: Soldat mit HK G36-Gewehr
1993 wurde der Heckler-&-Koch-Geschäftsführer Walter Lamp vor Gericht angeklagt, Waffen als Bausätze ohne Ausfuhrerlaubnis durch das Tochterunternehmen Heckler & Koch Great Britain über England nach Dubai geliefert zu haben. Das Gericht sprach den Geschäftsführer frei, da dieser Vorgang deutsche Gesetze nicht verletzt hatte.
2006 wurde bekannt, dass G36-Gewehre aus deutscher Produktion in Georgien aufgetaucht seien. Wegen der anhaltenden Spannungen in der Kaukasusregion gab es von deutschen Behörden keine Genehmigung zur Lieferung der Waffen. Heckler & Koch gab an, nicht geliefert zu haben, und es wurde nicht geklärt, auf welchen Wegen die Waffen nach Georgien gelangten. Der Vorfall hatte keine strafrechtlichen Konsequenzen.
Archivfoto: Philippinische Offiziere betrachten diverse HK-Produkte
2008 geriet Heckler & Koch wegen Geschäftsbeziehungen mit dem US-amerikanischen Sicherheitsunternehmen Blackwater Worldwide (jetzt Xe Services) in die Kritik. Die Geschäftsbeziehungen enthielten Lehrgänge und Waffenlieferungen. Blackwater hatte Waffen von Heckler & Koch im Irak verwendet, die vermutlich über das Tochterunternehmen Heckler & Koch USA geliefert wurden. Diese Möglichkeit der Lieferungen war legal, wurde aber als Gesetzeslücke kritisiert, woraufhin Heckler & Koch die Geschäftsbeziehungen zu Blackwater kündigte.
Seit 2010 ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft gegen Heckler & Koch aufgrund des Verdachts, seit 2005 in nicht erlaubte Provinzen Mexikos Waffen geliefert zu haben. Heckler & Koch hat zwar eine Ausfuhrgenehmigung für Mexiko erteilt bekommen, die vier Unruhe-Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco waren davon allerdings ausdrücklich ausgeklammert worden. Heckler & Koch erklärte, ein Export in einzelne Provinzen sei gar nicht möglich, und die Lieferung erfolgte an die zentrale Waffeneinkaufsbehörde DCAM. Die Bundesregierung setzte während der Ermittlungen die Erteilung von Exportgenehmigungen nach Mexiko an Heckler & Koch aus. Am 10. November 2011 durchsuchte die Staatsanwaltschaft in der Sache Geschäftsräume des Unternehmens und Privaträume in Baden-Württemberg.
Im August 2011 tauchten während des Bürgerkrieges in Libyen G36-Sturmgewehre bei Aufständischen auf. Diese hatten die in Deutschland hergestellten Waffen bei der Eroberung des Stützpunktes von Muammar al-Gaddafi in Tripolis erbeutet. Zunächst war unklar, wie sie trotz strenger Exportauflagen und des Waffenembargos gegen Libyen dorthin gelangen konnten. Heckler & Koch bestritt, Waffen nach Libyen geliefert zu haben. Das Wirtschaftsministerium erklärte, Ermittlungen würden erst dann aufgenommen, wenn in Libyen wieder eine Regierung und Strukturen vorhanden seien. Im Oktober 2011 bestätigte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass sie im Zusammenhang mit der Lieferung von G36-Sturmgewehren an das Gaddafi-Regime „gegen Verantwortliche der Firma wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“ ermittle. Nach Angaben von Heckler & Koch stammten die Gewehre aus einer von den Behörden genehmigten Lieferung an das ägyptische Verteidigungsministerium aus dem Jahr 2003. Man wisse nicht, wie sie von dort nach Libyen gelangt seien.
Heckler & Koch stand mehrfach in der Kritik, sich durch parteiübergreifende Kontakte die Genehmigung von Waffenexporten zu erleichtern. Jürgen Grässlin benennt Martin Grüner (FDP), Klaus Kirschner (SPD) oder Volker Kauder (CDU) als Kontaktleute des Unternehmens. Ein Zusammenhang zwischen hohen Spenden der Firma an die CDU und einem Einsatz von Kauder für Heckler & Koch wird aber seitens der Firma verneint. Insbesondere wird eine Spende aus dem Jahr 1998 über 40.000 DM kritisiert. Der Betrag war mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren zuvor und wird mit der Erlaubnis, ein lukratives Geschäft mit der Türkei durchzuführen, in Zusammenhang gebracht.
(AFP)
wes/jp
Wikipedia
@ morti
“Deine Ausführungen sind wieder einmal nichtssagend, erkenntnislos, wirr. Überlass laß das lieber Leuten wie Janich oder Benesch
”
äh ja, wenn du meinst. ich glaube nicht das die immer meiner meinung sind also werde ich denen das auch nicht überlassen. das ist auch eher so die sozialisten lösung.
zu deinem vortrag: ja in amerika ist die kriminalität höher als hier liegt vielleicht daran das die da die krasseren gegenden haben. es ist aber eben auch erwiesen das in vergleichbaren gegenden. also nicht unterschiedliche länder sondern nur unterschiedliche staaten die kriminalität sinkt mit der zunahme der legalen waffen.
@ nick
du erkennst also das dein risiko höher wäre. ich vermute mal die typen von denen du sprichst sind generell nicht gerade ungefährlich also mit oder ohne waffe.
nun ist die frage ob die dich eher anpöbeln wenn sie wissen du könntest bewaffnet sein. oder wenn sie wissen das du hilflos bist.
@ freigeist
das hört sich gut an
“Scheinbar existiert eine unmittelbare Korrelation zwischen Tötungsdelikten mit Schusswaffen und der Zugänglichkeit von derselben!” (Morti)
Wikipedia: Eine Korrelation beschreibt eine Beziehung zwischen zwei oder mehreren Merkmalen, Ereignissen oder Zuständen. Eine kausale Beziehung zwischen den Merkmalen, Ereignissen oder Zuständen muss jedoch nicht bestehen.
und so darf man sich das vorstellen??
http://www.youtube.com/watch?v=wJ31WeV14Ns
(man beobachte den lauf, wie der hin und her wackelt…..)
sehr interessant……also besonders das beispiel mit dem führerschein
ja, wenn er besoffen auto fährt bekommt er ihn entzogen! das beispiel wollen wir mal auf schußwaffen anwenden, prost mahlzeit!! aber gut dass du das ansprichst, man bedenke die kombination von waffen und alkohol…..
hmm, kein plan wo du wohnst, aber ich wohne in einer großstadt, und wenn ich mir hier ein paar leute auf der straße angucke…..naja, vorm gesetz sind es mündige bürger, aber ich muss sagen, für meinen teil bin ich mir da nicht so sicher!! und wenn ich wüsste das gewisse personenkreise unter umständen waffen haben, bei der manipulation durch MM/musikindustrie sehr naheliegend,würde ich mich bestimmt weniger sicher fühlen…..
grundsätlich sehe ich das ähnlich wie bei sog. kamfhunden, der hund / die waffe ist niemals gefährlich, nur der, der am anderen ende sitzt…..und selbstschutz ist sicherlich vernünftig, und für manche personengruppen äusserst sinnvoll, aber auf der anderen seite sehe ich die gefahr, dass waffen mißbraucht werden können, und da es sich um tödliche waffen handelt, ist das risiko einfach zu groß, dass mit ihnen nicht vernünftig umgegangen wird!
und das beispiel mit der modifikation von waffen zu tödlichen, halte ich für zu extrem um damit eine legitimation abzuleiten, ein auto kann somit auch zu einer “tödlichen waffe” werden.
Hallo NetterEddy, war das ein Versuch mich zu beleidigen? Glaub mir, das schaffst du erst gar nicht. Ich weiß ja von wem’s kommt. Nämlich von einem der gerne was zu sagen hätte, aber de facto nichts zu sagen hat
Deine Ausführungen sind wieder einmal nichtssagend, erkenntnislos, wirr. Überlass laß das lieber Leuten wie Janich oder Benesch
Aber hier ist eine weitere Chance einen argumentativen, geistreichen Beitrag zu leisten
In den USA sind die Tötungsdelikte mit Schusswaffen je Einwohner knapp 29 mal höher in der BRD, in Kolumbien gar 412 mal so hoch. Scheinbar existiert eine unmittelbare Korrelation zwischen Tötungsdelikte mit Schusswaffen und der Zugänglichkeit von derselben! Würde eine drastische Zunahme der Tötungsquote, eine Legalisierung von Schusswaffen rechtfertigen? Und wenn ja, warum?
Mein Argument: “Ich will in der Regel davon ausgehen können, dass mein Gegenüber nicht im Besitz einer Schusswaffe oder Haupitze ist. Muss ich allerdings davon ausgehen, bleiben drei Möglichkeiten. Aus Angst zu Hause verbarrikadieren, keine Angst haben und gute Hoffnung haben, dass schon nichts passieren wird, oder aus Angst selbst aufrüsten.”
*seufz*
Seid jahren macht Infokrieg gute Arbeit zu dem Thema aber anstatt nachzuforschen will mal wieder jeder alles vorgekaut auf dem Silbertablet.
@nicke A.
Warum sollten alte Leute keine Schusswaffe bekommen? Senioren sind sowieso schon ein bevorzugtes Ziel für Kriminelle, auch die sollten wie “Kinder” Zugang und Umgang mit Waffen haben dürfen. Sie haben ja auch Zugang zu Küchenmessern und Rattengift.
Und ein normaler Bürger kann sich einen Panzer auch garnicht leisten. Das Ding kostet mehre Millionen in der Anschaffung und hundert tausende im Unterhalt. Aber wer einen SPW haben möchte, was spricht dagegen?
Außerdem wird hier, was auf Steuerzahlerkosten angeschafft wurde, erstmal garnicht vernichtet. Ist sowieso schon eine riesen Frechheit das die Regierung diesen Krempel von unserer Kohle kauft um ihn 20 Jahre später auf den Müll zu schmeissen.
@netterEddy
Haha, Wir sollten mal ein Bier trinken gehen oder so.
@ nicke A
“also, jetzt würde ich gerne mal aufgeklärt werden, sollte eurer meinung nach JEDER ein schußwaffe bekommen?? also auch geistig und körperlich behinderte, straftäter von gewaltdelikten, kinder, alte leute? wer entscheidet das und wer kontrolliert die vergabe von waffen??”
also erstens soll das genau garkeiner kontrollieren!!! und dann ist es so das jeder der ein mündiger mensch ist, sein risiko selbst abschätzen kann. das heißt ich in meinem kleinen vorstadtort würde mir sicher keine waffe zulegen. leute in gefährlichen gegenden die sich unsicher fühlen würden das sicher tun.
also wie gesagt ich halte prinzipiell erstmal jeden für mündig und so soll jeder sien risiko selbst abschätzen.
und nein, natürlich sollen straftäter das nicht dürfen. leute die besoffen autofahren bekommen ja auch den führerschein entzogen. DIE SIND NICHT MÜNDIG sie haben bewiesen nicht selbst in der lage zu sein verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten dingen umzugehen aber zunächst gilt die unschuldsvermutung.
so ist das in rechtsstaaten. in unrechtsregiemen bei sozialisten sind die bürger zunächst schuldig und müssen sich dann beweisen. aber das ist genau das gegenteil von freiheit.
geh nochmal in die schule. das ist einfache schulpolitik da brauch ich kein gut informierter libertärer oder infokrieger zu sein.
@ morti
“Wenn dann zum Selbstschutz, in dem Fall muss ich damit rechnen, dass mein “Gegner” besser ausgerüstet ist als ich. Also muss ich nachrüsten, um gleich zu ziehen bzw. überlegen zu sein. Es sozusagen findet ein wettrüsten statt, um seinen Selbstschutz gewährleisten zu können.”
lieber morti, um auf so einen schwachsinn zu kommen hast du hoffentlich vorher ne valium konsumiert.
So jetzt stellen wir uns mal vor du bist ein einbrecher. bekommst du das hin? du hast dir also deine schönste strumpfmaske angezogen und überlegst dir in welches haus du einbrichst. (clevere einbrecher informieren sich vorher über die typen)
so wir haben die wahl zwischen haus 1 und haus 2. in haus 1 lebt so ein kerl der die grünen wählt ähnlich wie blume alle waffen auf der welt verbieten will und auch keinen hund hat.
in haus 2 lebt einer der hat ne knarre unterm kopfkissen und einen schäferhund
also meine logische schlussfolgerung wäre, dass der einbrecher sich den haushalt OHNE waffe und OHNE hund aussucht um ihn zu überfallen.
DEINE merkwürdige schlussfolgerung ist. das der einbrecher sich informiert was der typ für ne knarre hat und statt den leichten weg zu gehne holt er sich dann also zwei knarren oder so.. oder am besten einen panzer und überfällt den typen der sich wehren würde? ist das dein scheiß ernst?
was für ein wettrüsten man? sobald die leute sich wehren können überlegen sich die verbrecher dreimal ob sie ihr leben riskieren!!!!
und nein die kaufen sich dann keinen PAnzer.
wenn beide haushalte bewaffnet sind dann wird sich der einbrecher übrigens auch nicht aufrüsten sondern mit seinme arsch zuhause bleiben. und weißt du auch wieso? weil verbrecher nunmal in der regel feiglinge sind und nicht wirklich ihr leben riskieren sondern sich lieber wehrlose Opfer suchen!!!!
deshalb werden auch immer die hässlichen schüchternen mädchen vergewaltigt und nicht die selbstbewussten schönen mädchen. die sich eventuell wehren.
und wenn es nicht so viele arschlöcher wie dich auf der welt gäbe die diese dynamique nicht verstehen dann würde auch nicht so viel geklaut und bedroht und vergewaltigt werden.
und es geht hier nicht um den potenziell möglichen vorfall sondern um die realität. in realität lassen sich verbrecher von einfachen dingen schon abwehren und werden sich nicht stattdessen “aufrüsten” wie in deiner hollywood fantasie. also ein sehr sehr hoher prozentsatz der verbrechen liese sich so bekämpfen aber das bedeutet nicht das die welt dann perfekt wäre natürlich gibt es auch immernoch kranke arschlöcher die sich von nichts abschrecken lassen. aber davon rede ich hier nicht!
@dogbert
wieso denn nicht?? freie marktwirtschaft….und bei einem super business-plan, gibts bestimmt auch ein darlehen
Freigeist, was hast du vor??? Einen Panzer kaufen und dich selbständig machen als Söldner?
also, wenn dann will ich sowas
http://www.rollerwelt.org/typo3temp/pics/58e54ecea4.jpg
@waffen pro
also, jetzt würde ich gerne mal aufgeklärt werden, sollte eurer meinung nach JEDER ein schußwaffe bekommen?? also auch geistig und körperlich behinderte, straftäter von gewaltdelikten, kinder, alte leute? wer entscheidet das und wer kontrolliert die vergabe von waffen??
und wie sieht das dann mit schwerer atillerie aus? für jeden zugänglich? wenn ja, wie sollte man die vorhandenen bestände vernichten, und ist das nicht ein eingriff in die persönliche/staatliche freiheit?? hmmmm…..
@dogbert
“Von Kriegswaffen hat doch keiner was gesagt, die können auch gerne weiterhin den Armeen vorbehalten sein.”
Und zack ist wieder Tür und Tor offen für Kontrolle und verklausulierte Gesetze bei denen wir wieder genau da landen wovon wir weg wollten.
Ein “Wettrüsten” fände doch wohl nur bei jenen statt, die ihre waffenbesitzenden Nachbarn a priori für einen unsicheren Kantonisten hielten. Ich will Dir nicht zu nahe treten, aber es ist etwas paranoides in Deiner Logik. Der Gegner war und ist nicht das gesamte Menschengeschlecht, Morti, sondern stets eine kleine, gewaltbereite Minderheit der Gesellschaft, vor der sich jeder so schützen darf, wie er möchte, solange er dabei nicht anderen zu Nahe tritt.
Du denkst zu schlecht vom Menschen, Morti. Haben wir nicht alle die anthropologische Nestbeschmutzerei als Spezialgebiet der NWO-Gehirnwäsche identifiziert? David Icke beschreibt das immer sehr amüsant im Bild der Schafherde, die keine Hütehunde mehr braucht, weil jeder auf den anderen “aufpasst”, weil jeder dem anderen, als Menschen, zutiefst MISSTRAUT! DIESE Waffen müssen wir uns aus der Hand schlagen, jeder für sich.
Morti, das System “Jeder ist sicher, wenn keiner eine Waffe hat” funktioniert nur, wenn sich auch jeder daran hält. Bei ca. 40 Millionen illegalen Waffen in Deutschland ist der Ehrliche aber leider auch in diesem System wieder mal der Dumme.
Von Kriegswaffen hat doch keiner was gesagt, die können auch gerne weiterhin den Armeen vorbehalten sein.
Wofür braucht man überhaupt eine Waffe, wenn man nicht vor hat kriminelle Machenschaften nachzugehen (vom Sportschützen mal abgesehen)? Zum Wildjagen sicherlich nicht. Wenn dann zum Selbstschutz, in dem Fall muss ich damit rechnen, dass mein “Gegner” besser ausgerüstet ist als ich. Also muss ich nachrüsten, um gleich zu ziehen bzw. überlegen zu sein. Es sozusagen findet ein wettrüsten statt, um seinen Selbstschutz gewährleisten zu können.
@Morti
Es endet immer dort, wo die MOTIVE, eine Waffe zu besitzen, vom Schutzbedürfnis ins kriminelle umschlagen. Was aber, zum Teufel, hat dieses Problem mit Waffen zu tun?! —
Letztendlich sollte hier, wie bei Stuttgart 21, das Volk entscheiden!
Ich persönlich bin gegen freien Waffenbesitz. Wo soll das dann enden? Hat der eine ein Revolver, brauche ich eine Maschinpistole, hier wiederum wird der andere auf ein Sturmgewähr aufrüsten, dann brauche ich ein Leopard 2 im Garten, den ich mir nicht leisten kann, aber andere schon.
Wie kann ich mich von jemanden schützen, der es sich leisten kann eine Haupitze in den Garten zu stellen?
Da ist der “netteEddy” plötzlich gar nicht mehr so nett.
“Eddy hat noch nicht begriffen, dass ich Waffen im allgemeinen für verachtenswert halte. Egal wer sie trägt”
äh ich hasse mich manchmal dafür ein so gutes gedächtnis zu haben. warst du es nicht die bei diesen komischen elektroschokern hier im shop hura geschrien hat? damit wolltest du doch deine panische angst vor vergewaltigern in griff bekommen in dem du jedem der dir an den hintern fasst völlig hemmungslos einen unter umständen auch tötlichen stromstoß verpasst.
Dewdrop du hast garnichts begriffen bist voll auf doppelmoral unterwegs und hast vorstellungen die komplett unrealistisch sind.
du findest waffen generll scheiße oh wow na das ja mal ein super zweitklässler vortrag. wie willst du denn die ganzen waffen die es schon gibt beseitigen und verhindern das, sobald du neue waffen verboten hast, nurnoch die bösen vergewaltiger an waffen kommen?
schon mal auf die idee gekommen das man auch “weniger tötliche waffen” selbst modifizieren kann?
Tja, ist echt verachtenswert wenn sich das kleine Frauchen mit ner Pistole dem Vergewaltiger vom Hals hält. Oder der kleine Timmy den Crackfreak erschiesst der ihm gerade seine Playstation stehlen wollte um damit noch mehr Crack zu kaufen.
Tja, wer den spitzen Stecken nicht anrührt begibt sich evolutionär sogar noch hinter den Höhlenmensch. Achwas, selbst hinter den Homo Faber.
Wer die Waffe schlecht macht beugt sich dem Faustrecht und meistens geht es noch so weit, den Verstand der Mitmenschen soweit zu vergiften bis diese es auch tun.
Tja, aber wisst ihr mit was sich dieser Interessenkonflikt löst? Dem spitzen Ende eines Steckens.
Der Typ mit der Waffe gewinnt.
Dogbert, hab Dich zu spät gelesen – alles schon gesagt dort!
Dass “Aufständische” Waffen von Heckler und Koch bei Ghadaffi fanden, bedeutet aber nicht, dass die auch vorher schon dort waren?
Wenn dazu von einer “Lieferung im Jahr 2003″ die Rede ist (was sicher an den Seriennummern der “gefundenen” Waffen eindeutig nachweisbar ist), sind das sieben Jahre von Kaufen, Weiterverkaufen, Verlieren, Finden, Schmuggel…
Kanns so sein, dass auch Deutscher Waffenhandel (und damit eigenständige Produktion) zu den ach so unschönen Realitäten dieser ansonsten so sich rapide verschönernden Welt zählt?
Klar stimme ich generell denen zu, die der Herstellung von Mordinstrumenten keine Träne nachweinten – was aber Auszudenken illusorisch ist; bis dahin muss Recht sein: Jeder darf mit Jedem handeln
ja genau dewdrop ich hoffe du merkst mal selber wie viel sinnvoller es ist allen die möglichkeit zu geben sich zu bewaffnen. abwarten was passiert lol ja, wen überfällt denn ein aggressor lieber die bewaffneten oder die unbewaffneten.
beliefer du doch einfach wieder nur eine seite und warte was passiert.
ist es wirklich so schwierig das zu verstehen? muss man da immer so engstirnig sein? hauptsache gegen den freien markt? boh tut mir leid aber das löst irgendwie ein gefühl von müdigkeit in mir aus. warum bist du so blume? vielleicht solltest du mal nen gewaltlosen tee trinken deine meinung nochmal komplett überdenken dich schon wieder unter einem anderen namen anmelden und dann völlig unerkannt von nunan zugeben das dein altes ego da ständig nur mist geschrieben hat.
Wie verlogen und weltfremd die Exportrichtlinien sind, ist doch wohl eindeutig: Israel bekommt an Waffen seit Jahrzehnten von uns, was es will – weil: es sind ja unsere Freunde; daß es sich um eine Krisenregion handelt, wird komplett ausgeblendet. Und die 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien sind auf einmal auch gar kein Problem.
H&K sollte die Waffen nicht an bestimmte Regionen in Mexiko liefern – völlig unmöglich.
Die Türkei sollte die ausrangierten deutschen Panzer ja auch nicht gegen die Kurden einsetzen – wer’s glaubt, wird selig!
Solange die anderen Länder weniger Skrupel beim Waffenverkauf haben, sind unsere selbstauferlegten Beschränkungen lediglich eine Benachteiligung der heimischen Rüstungsindustrie.
weil das bestechungsgeld natürlich das einzige ist was zählt. neben der “Ethik” natürlich. pfff
ja genau dewdrop, weil ihr mit euren exportrichtlinien natürlich wieder nur eine seite der bevölkerung beliefert natürlich aus ethischen gründen oder weil die regierung vorher nen deal gemacht hat mit der anderen seite.
das ist natürlich total fair dann und trägt auch nicht zur aggression bei. die einen entwaffnen und dann die anderen beliefern ist bei korrupten politikern ja quasi täglich brot und ne geile geldquelle.
frage mich wie du jemals sicher stellen willst das sowas nichtmehr vorkommt solange politiker die macht haben solche export verbote durch zu führen.
H&K hat ein vor Konkurrenz geschütztes Geschäftsfeld. Waffenhandel in der BRD hat nurnoch beim Schmuggel was mit Marktwirtschaft zu tun. Markt findet eben seinen Weg, so oder so. Kann man nicht verbieten, will ich auch garnicht.
Ich will das jeder Waffen kaufen, herstellen, verkaufen und besitzen darf.
Nebenbei. Ich hab im Forum vor ner Weile schon was zusammen getragen über H&K usw.
Freie Marktwirtschaft ist mir Rechtsstaat und sowas.
Korruption verletzt geltende Rechte und hindert Wettbewerb. Konsumenten – und Produzentenrente sinken.
Mexiko? Dort läuft ohne Schmierung seit Jahrzehnten nichts! Selbst bei Lieferungen für die Olympiade wollte der dortige Zoll Kohle sehen.
Vielleicht will man ja auf die Vortschritte hinweisen…
Mich würde interessieren ob hier wieder so ein Wifzack unterwegs ist, der mir erklären kann, wieso dies in einem freien Markt unmöglich wäre?
Wie ironisch, man sollte ja meinen eine liberale Partei setzt sich von sich aus für freien Handel ein.