Lindner: Euro-Rettungsschirm offenbar für wenige “ein Aufreger”

MÜNCHEN, 10. Dezember – Der Mitgliederentscheid in der FDP zu den Euro-Rettungsmaßnahmen könnte nach einem Zeitungsbericht mangels Interesse scheitern. Bis Freitag hätten nur etwas mehr als 16.600 Mitglieder ihre Stimmzettel an die Bundespartei geschickt, berichtete das Magazin “Focus” am Samstag vorab. Täglich träfen im Schnitt noch gut 300 Sendungen ein. Damit der Entscheid für die Parteiführung bindend wird, sind aber rund 21.500 Stimmen nötig. Mit weit über 5000 Briefen in den letzten fünf Tagen vor dem Ende des Entscheids rechnet dem Bericht zufolge in der FDP-Zentrale keiner mehr.

Eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler hatte die Abstimmung durchgesetzt, um die Partei auf ein Nein zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM festzulegen. Die FDP-Mitglieder können noch bis kommenden Dienstag ihr Votum abgeben, das Ergebnis soll Ende der Woche bekanntgegeben werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte den “Kieler Nachrichten”, wenn das Quorum – von einem Drittel der Parteimitglieder – nicht erreicht werden solle, sähen viele FDP-Mitglieder “offenbar gar keinen Veränderungsbedarf an unserem europapolitischen Kurs”. Offenbar sei der Euro-Rettungsschirm für weniger FDP-Mitglieder ein Aufreger, als Schäffler gedacht habe.

Bundesvorsitzender Philipp Rösler erklärte gegenüber der “Bild am Sonntag” den Vorstoß für gescheitert. Er unterstellte den Unterstützern des europakritischen Antrags weitergehende Motive als das Stoppen des ESM. Es sei auch versucht worden, “die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte”. Das sei mit ihm als Parteivorsitzendem “nicht zu machen”.

Schäffler kritisierte indes “schwere organisatorische Mängel” bei der Befragung. “Wenn das Quorum nicht erreicht wird, muss man prüfen, woran es lag”, sagte der Abgeordnete der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Er kündigte an, in den verbleibenden Tagen alle Kräfte zu mobilisieren, um das Quorum doch noch zu erreichen.

Foto: Frank Schäffler

Schäffler erklärte im Magazin eigentümlich frei und auf seinem Blog, dass unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids ein starkes Signal in der Partei gesetzt worden wäre.

“Während in Parlament und Regierung über 90 Prozent der Abgeordneten für immer größere Schuldenschirme stimmen, ist die Bevölkerung mit über 80 Prozent gegen diese Politik der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.”

“Das Internet und die sozialen Netzwerke ermöglichen es, eine Graswurzelbewegung aufzubauen. Und zu nutzen. In den 90er Jahren war es fast unmöglich, dass einige wenige innerhalb von vier Wochen das notwendige Quorum von fünf Prozent der Mitglieder erreichten, um damit einen Mitgliederentscheid erzwingen zu können. Jetzt ist dies leicht möglich. Deshalb wird es nicht wieder zehn Jahre dauern, bis die FDP einen Mitgliederentscheid durchführt.”

“Wenn Mitte Dezember der Mitgliederentscheid endet, werden bundesweit über 200 Veranstaltungen mit über 10.000 Mitgliedern stattgefunden haben.”

Nach dem Bericht des “Focus” gibt es in Vorstandskreisen der Liberalen Kritik an Lindners Führungsarbeit. Dieser habe auf nur sechs Veranstaltungen für den pro-europäischen Antrag des Bundesvorstandes geworben, hieß es dem Bericht zufolge in den Kreisen. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms hingegen habe sich auf zwölf Mitgliederabenden einem Gegner gestellt und der junge Bundesvorständler Johannes Vogel auf neun. “Die Abteilung Attacke” sei in der Parteizentrale fast völlig ausgefallen.

(AFP)
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