Mindestens 35.000 Demonstranten allein in Moskau erwartet

MOSKAU, 9. Dezember (AFP) – Die russische Opposition hat sich am Freitag für neue landesweite Massenproteste gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl gerüstet. Die liberale Oppositionsbewegung Solidarnost erklärte am Freitag, die Behörden hätten eine Demonstration am Samstag auf dem Bolotnaja-Platz im Zentrum von Moskau genehmigt. Die Genehmigung galt für bis zu 30.000 Teilnehmer. Bis Freitagnachmittag sagten jedoch auf der Facebook-Seite “Demonstration für ehrliche Wahlen” bereits rund 35.000 Menschen ihre Teilnahme an der um 14.00 Ortszeit (11.00 Uhr MEZ) beginnenden Kundgebung in Moskau zu. Die Behörden setzten 52.000 Sicherheitskräfte in der Hauptstadt ein.

Ursprünglich wollten die Oppositionellen auf dem Platz der Revolution nahe des Kreml zusammenkommen, dort erlaubten die Moskauer Behörden aber lediglich eine Demonstration von 300 Teilnehmern. In mindestens 13 weiteren russischen Städten sind am Samstag ebenfalls Proteste geplant.

Bei den Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg in den vergangenen Tagen wurden bereits insgesamt 1600 Menschen festgenommen. Der Frust der Demonstranten richtet sich gegen die Wahl vom Sonntag, bei der die Regierungspartei Einiges Russland erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen haben soll. Regierungschef Wladimir Putin hatte den USA am Donnerstag vorgeworfen, die Opposition zu den Protesten angestiftet zu haben.

Das regierungstreue Lager versuchte am Freitag dann, diesen Vorwurf zu bekräftigen. Die kremlnahe Internetseite Life News veröffentlichte E-Mails zwischen der Wahlbeobachtungsgruppe Golos und der US-Regierung aus dem Jahr 2007 sowie von Anfang Dezember, in denen es unter anderem um finanzielle Details gehen soll. “Golos wird aus Übersee finanziert, jetzt haben wir den Beweis”, hieß es auf der Internetseite.

Golos selbst erklärte, die Organisation habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie finanzielle Unterstützung aus den USA erhalte, die Diskussion sei daher “Blödsinn”. Sollte sich jedoch herausstellen, dass sich die kremlnahe Internetseite die E-Mails illegal beschafft habe, werde Golos rechtliche Schritte einleiten, sagte ein Sprecher AFP.

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