Gesundheitsminister Bahr: Schäffler und Co. wollen “libertäre und nationalistische” Partei aus FDP machen
“Dann hat die FDP ein Problem”
BERLIN, 9. Dezember – Im Fall eines Erfolgs des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM fürchtet Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ernste Folgen für die schwarz-gelbe Koalition.
“Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem”,
sagte Bahr der Zeitung “Die Welt” vom Freitag. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Koalition dann weiterarbeiten kann.”
Der Entscheid läuft noch bis zum kommenden Dienstag. Dem Ergebnis kommt nur dann die Gültigkeit eines Parteitagsbeschlusses zu, wenn sich mindestens ein Drittel der Parteimitglieder – also rund 21.500 – an der Abstimmung beteiligen. Bis Dienstagabend gaben aber nur knapp 15.000 Mitglieder ihre Stimme ab, weshalb ein Scheitern der Abstimmung immer wahrscheinlicher wird. Eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler hatte die Abstimmung durchgesetzt, um die Partei auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsschirm ESM festzulegen.
Schäffler werde unterstützt von Kräften, die aus der FDP eine andere Partei machen wollten, sagte Bahr der Zeitung. “Das sind libertäre und nationalistische Kräfte.” In sozialen Netzwerken wie Facebook “agitieren diese Leute in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR, sie fordern Wahlbeobachter bei der FDP – als wären wir Autokraten”, sagte der FDP-Politiker Bahr. Er habe Schäffler mehrmals aufgefordert, sich davon abzugrenzen. “Das hat er nicht getan.”
Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., warb unter den FDP-Mitgliedern eindringlich für den Antrag A:
“Die Gläubigerstaaten in Europa sind in der Logik der Schuldenunion im Rahmen von EFSF und ESM gezwungen, zentralistische Kontroll- und Überwachungsmechanismen zu schaffen, die mit einem freiheitlichen Europa gleichberechtigter Partnerschaft nicht vereinbar sind. Denn die zentralistische Zwangskontrolle führt zu einer Spaltung Europas in jene Staaten, die entgegen Geist und Wortlaut der europäischen Verträge Hilfsgelder erhalten, und jene, die sie bezahlen. Eine Weltordnung, die auf dem Diktat der Gläubigerstaaten und zentralistischer Planung aufbaut, wird von den Menschen Europas nicht akzeptiert werden und ist deshalb nicht nur nach den Gesetzen der ökonomischen Vernunft, sondern auch politisch zum Scheitern verurteilt.”
(AFP)
hcy/ck/lan
eigentümlich frei
…schade vor allem das selbst wenn der Antrag eine Mehrheit bekäme und wenn die FDP dann aus dem ESM aussteigen würde…und wenn das kruzzeitig noch etwas aufhalten würde…. selbst dann stünden die Volksverräter der “anderen Seite” Gewehr bei Fuss, schlössen eine große Koalition und liefern uns dennoch immer weiter den Banken aus…. ES HILFT ALLES NICHTS…. dennoch danke Herr Schäffler!!!
@ Mirko
Seelenkater???
Wovon war deine Seele denn trunken?
Nebenbei, von gutem Wein bekommt man keinen Kater.
@Soma
Rotwein? — Ich befinde mich in einem menschlichen Körper! Der nervtötende Seelenkater dieser Ausnüchterungszelle genügt mir voll und ganz.
Wenigstens in einer Partei wird Basisdemokratie gelebt. Hoffen wir das Beste für die FDP und “Schäffler & Co”.
@ Mirko
Du hast die Seele eines Poeten,
oder aus dir spricht der Rotwein
Schaut euch diese Bubengesichter an! Nichts in ihnen erzählt von Geschichten prägender Lebenserfahrung, nichts in ihnen spricht von der Muthaftigkeit und Verantwortungsbereitschaft eines gereiften Mannes. Es sind die geckenhaften Repräsentanten eines verbildeten Strebertums, einer Generation ohne Herausforderungen und Phantasie. Und hinter ihren einstudierten Phrasen liberaler Bürgerlichkeit, verbirgt sich da nicht ihr eigentlichster Wesenszug: die Gleichgültigkeit und Verachtung von Emporkömmlingen gegenüber der wichtigsten aller Tugenden, der Wahrhaftigkeit? Mir aus den Augen, Ihr bigotten Taugenichtse! Sonst verliere ich noch meine Gattungsloyalität!
wenn ich diese Hackfresse von rösler und co schon sehe ey…. drecks Gesindelpack von Volksvertretern. Denen gehört gepflegt der Hintern versohlt, bis er Glüht, dass man meint, die scheiss Sonne versingt ins Meer.
apropos landesverräter, so wurden gestern die ratsmitglieder des samtgemeinderates harsefeld genannt. als sie die diskussion über die diktatorischen grundlagen des esm nicht im rat zulassen wollten. der rat hat somit nur gegen meine stimme ansonsten einstimmig gegen die demokratie votiert und zwar aus, wie gesagt generellen erwägungen der geschäftsordnung.
will sagen, der kommunalpolitiker hat nix mit demokratie und dem erhalt zu tun…
war gestern sehr enttäuscht, schaut mal in mein redemanusskript…hoffe die zeitung schreibe morgen etwas über uns….egal ob schlecht oder gut…
http://www.pdv-niedersachsen.de
Der Bahr ist halt auch nur eine Dreckschleuder. Ekelhaft zu beobachten, wie er sich für die Macht prostituiert, und andere deswegen mit Dreck beschmeisst.
Schade auch, dass der Mitgliederentscheid vermutlich scheitern wird. Dann haben im Bundestag wirklich nur noch die Landesverräter das Sagen.