WIESBADEN, 8. Dezember – Die Innenminister von Bund und Ländern sind am Donnerstag in Wiesbaden zusammengekommen, um über ein neues NPD-Verbotsverfahren zu beraten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte vor Beginn der Beratungen erneut, einen neuen Anlauf sorgfältig vorzubereiten.

“Wir dürfen keine Fehler machen”,

sagte Friedrich. Die NPD dürfe auf keinen Fall triumphieren. Von der Innenministerkonferenz (IMK) erhoffe er sich, dass ein “sehr klarer Kriterienkatalog” auf den Weg gebracht werden könne, wie es ein erfolgreiches Verfahren geben könne. Wenn es einen neuen Anlauf gebe, “muss man wissen, dass man gewinnt.”

Auch der hessische Innenminister und amtierende IMK-Vorsitzende Boris Rhein (CDU) warnte vor voreiligen Schritten.

“Wichtig ist, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit geht”,

sagte Rhein. Das Risiko sei sehr hoch, dass ein Verfahren schief gehe, wenn es zu schnell eingeleitet werde. Zunächst müssten Fakten und Material gesammelt werden.

“Ich warne davor, jetzt etwas über das Knie zu brechen”,

sagte Rhein. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) forderte dagegen ein schnelles Vorgehen. Ein neues NPD-Verbotsverfahren solle es “so schnell wie möglich” geben, sagte Lewentz. Die NPD sei “zutiefst verfassungsfeindlich”.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Deutschlandradio Kultur, die Innenminister müssten “gemeinsam alles dafür tun, dass im nächsten Jahr ein solches Verfahren starten kann”. Es sei wichtig, der NPD den finanziellen Hahn zuzudrehen. Im Moment führe die staatliche Parteienfinanzierung dazu, “dass die NPD für ihre grässliche Propaganda auch noch ständig Steuermittel bekommt”. Wie der MDR mit Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, erhielt die NPD im vergangenen Jahr fast 1,2 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hält die Bedenken in der Union für “vorgeschoben”. Es sei nicht richtig, dass vor einem Verfahren sämtliche V-Leute aus der Partei entfernt werden müssten. “Es geht nur um staatliche Informanten in der Führungsebene der NPD. Sie abzuziehen ist aber keine unüberwindbare Hürde”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Donnerstag.

Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert. Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily konstatierte seinerzeit, ein weiteres Verbotsverfahren sei nahezu ausgeschlossen, da das Bundesverfassungsgericht quasi unerfüllbare Bedingungen dafür gestellt habe. Aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ergebe sich vielmehr eine Sperrwirkung.

In der fraglichen Zeit von 2001 bis 2003 vertrat Horst Mahler die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, ein mehrfach wegen Volksverhetzung, Terrorismus und Raub verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt. Der ehemalige Angehörige des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS) und Mitgründer der Rote Armee Fraktion (RAF), der sich seit 1975 vom Terrorismus losgesagt hatte, wurde selbst in den 1970er Jahren verteidigt von Otto Schily sowie Hans-Christian Ströbele. In den 90er Jahren erstritt er sich mit seinem Rechtsbeistand, dem späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Wiederzulassung als Anwalt.  Wegen verfassungswidriger Betätigung, darunter Holocaustleugnung, Mord- und Gewaltandrohungen, antisemitischer und neonazistischer Äußerungen erhielt er weitere Geld- und Haftstrafen. Ein vorläufiges Berufsverbot von 2004 wurde 2009 mit dem Entzug seiner anwaltlichen Zulassung bestätigt.

(AFP) cax/ul
Wikipedia