Daten aus fast 600 Waffenbehörden werden zusammengefasst

BERLIN, 7. Dezember (AFP) – Die Bundesregierung hat den Weg für ein Nationales Waffenregister frei gemacht. Laut einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sollen die Daten aus den bundesweit fast 600 örtlichen Waffenbehörden in dem deutschlandweiten Register zusammengeführt werden, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin mitteilte. In dem Waffenregister werden vor allem Daten zu erlaubnispflichtigen Schusswaffen, ihren Erwerbern und Besitzern erstmals bundesweit elektronisch erfasst. Mit der Schaffung des Registers kommt die Regierung einer EU-Richtlinie nach, wonach diese Daten zentral verfügbar gemacht werden sollen.
Friedrich zeigte sich überzeugt, das Nationale Waffenregister schaffe “eine neue Qualität”. Wichtig sei die “Kontrolle der Pflichten der Waffenbesitzer”. “Wenngleich ein deutschlandweites Waffenregister per se keine Amoktaten verhindern kann, ist umso entscheidender, dass wir gemeinsam die Möglichkeiten des Staates ausschöpfen.” Der Aufbau des Registers biete “die einmalige Chance, das Waffenwesen zu modernisieren und die Nutzung vorhandener Informationen grundlegend zu verbessern”. Die Daten der örtlichen Waffenbehörden seien aus verschiedenen historischen Gründen heute “sehr heterogen und von nicht hinreichender Qualität”. “Deutschlandweite Auswertungen sind praktisch unmöglich. Das wird das Nationale Waffenregister ändern.”

Die praktische Einrichtung des Waffenregisters ist laut Bundesinnenministerium eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Friedrich wird demnach bei der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Wiesbaden mit seinen Länderkollegen eine Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung einer Leitstelle für alle Nutzer des Registers unterzeichnen.
rh/pw