Published On: Sat, Nov 26th, 2011

Staatstrojaner: CCC-Sprecher kritisiert Vertuschung und Inkompetenz

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In der “Kleinen Anfrage” hatte die Linke insgesamt 64 Fragen zum Einsatz des Staatstrojaners formuliert. “Die 33 Seiten lange Antwort liegt SPIEGEL ONLINE vorab vor. Schon die erste Antwort legt die Vermutung nahe, die Bundesregierung wolle es lieber gar nicht so genau wissen, was in den Ländern vor sich geht: Man verfüge über keine eigenen Erkenntnisse darüber, ob Behörden der Länder die vom CCC untersuchte Software eingesetzt hätten, heißt es,” berichtet das Nachrichten-Magazin. Dies zog nun die Kritik des CCC und auch des Linken-Abgeordneten Jan Korte auf sich. “Wenn die Bundesregierung zum Einsatz der vom CCC analysierten Software in den Ländern nichts weiter weiß, als bisher in der Presse stand, was hat sie dann die ganze Zeit getan?,” kritisiert Korte.

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Displaying 3 Comments
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  1. Thomas says:

    Zu Röttgen… auch grad gesehen. Soviel zum Thema paranoide Verschwörungstheorie.

  2. Van says:

    Röttgen fordert CO2 Grenze für jeden Menschen:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800206,00.html

  3. Checky says:

    Effektiver Schutz vor Terrorismus wäre, wenn man endlich die Verantwortlichen hinter Gitter sperren würde. Den einzigen Terrorismus den ich sehe, dass ist der Staats- bzw. in unserem Fall der Nichtregierungs-Terrorismus.

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