Dönermorde, der Verfassungsschutz und eine explodierende Wohnung
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Kommentar
Tagesschau.de berichtet:
Vor dem Hintergrund der ermordeten Polizistin 2007 in Heilbronn sowie der als “Döner-Morde” bekannt gewordenen Mordserie an überwiegend türkischstämmigen Kleinunternehmern durch mutmaßliche Neonazis warnt der niedersächsische Verfassungsschutz vor einer völlig neuen Qualität rechtsextremistischer Gewalt.
Vergleiche zum Linksterror der RAF sind noch verpönt da keine hochtrabenden Figuren des bei der Rechten als Unrechtsregime eingestuften BRD-Staatsapparates zum Ziel der Attentate wurden. Als selbst hochkarätige Zielpersonen den verschiedenen Generationen der sozialistischen Revoluzzer zum Opfer gefallen waren, geriet der Staatsschutz ins Kreuzfeuer der Kritik auf Grund von manchen extrem schwachen Abschirmungsoperationen. Auch in dem jetzt zunehmend enthüllten Sumpf bahnt sich ein Skandal an:
Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung”: “Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich aus all dem noch ein Verfassungsschutzproblem ergibt.” Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.
Uhl nimmt mit seiner Aussage Bezug auf die Erkenntnis, dass das Zwickauer Trio in der rechtsextremistischen Gruppe “Thüringer Heimatschutz” aktiv war. Dessen Kopf war ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes.
Bei dem Spion handelt es sich um Tino Brandt, er gilt auch als ein wichtiger radikalisierender Einfluss auf die NPD. Seit 1994 stand er im Dienst des BfV.
In der gesamten Zeit kassierte Brandt für seine Mitarbeit über 200.000 DM, das heißt wöchentlich etwa 800 DM Gage. Brandt lieferte dafür Informationen über geplante oder durchgeführte gewalttätige Übergriffe von Neonazis auf politische Gegner und untereinander, Einschätzungen von Demonstrationen und Aufmärschen, identifizierte Personen auf vorgelegten Fotos und gab später Auskünfte über interne Kommentare und Beschlüsse der NPD. Brandt erklärte später in der „Thüringer Allgemeinen”, er habe das Geld vor allem zur Finanzierung von rechtsextremen Aktivitäten genutzt.
-Wikipedia
Die NPD würde es eigentlich seit Jahren nicht mehr geben, wäre nicht das Verbotsverfahren am 18.3 2003 eingestellt worden. Stein des Anstoßes war, dass 30 der 200 Vorstandsmitglieder als sogenannte V-Personen des Bundesamtes für Verfassungsschutz tätig waren und diese entgegen den Vorschriften einen wichtigen Einfluss auf das Beobachtungsobjekt genommen hatten. Das Material auf dem der Antrag fußte, war eingestuft als “Nur für den Dienstgebrauch” und sogar Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses durften es nur unter Aufsicht in einem genormten Geheimschutzraum sehen.
Geheimdienste sind nicht dem Legalitätsprinzip verpflichtet, soll heißen sie sind nicht verpflichtet ein Ermittlungsverfahren einzuleiten wenn sie Kenntnis von einer Straftat erlangen. V-Personen sind keine direkten Angestellten des Verfassungsschutzes; ihre Tätigkeit wird geregelt durch das Verpflichtungsgesetz nichtbeamteter Personen. Mit seiner Unterschrift verpflichtet sich der Verbindungsmann, strengste Verschwiegenheit selbst ggü. Polizei und Gerichten zu wahren und konspirative Vorschriften einzuhalten.
Ein widersprüchlicher Wust an Regelungen gibt den Geheimdiensten erheblichen Spielraum. Offiziell darf das BfV nicht zu Handlungen verleiten und niemanden zu Handlungen nötigen, die extremistische Aktionen unterstützen. Der niedersächsische Landestag legte jedoch beispielsweise fest, was alles straffrei im Zuge des Kampfes gegen Rechts begangen werden darf: Die Fortführung einer verfassungsfeindlichen Partei oder Vereinigung, die Verbreitung deren Propagandamittel und sogar die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung!Gleichzeitig darf eine V-Person aber nicht zu entscheidenden Vorgängen beitragen oder maßgeblich Einfluss auf das beobachtete Objekt nehmen. Im Gegensatz zu ausgebildeten Agenten, die unter falscher Identität eine Neonazi-Karriere aufbauen und sich entweder als Vorkämpfer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung betrachten oder einfach nur die Karriereleiter erklimmen möchten, braucht es für die Anwerbung von V-Personen aus dem jeweiligen Millieu etwas “Überredung”. Das BfV kann durch seine exzellenten Verbindungen diverse Ermittlungsverfahren beschleunigen, verschärfen oder gar stoppen. Anstatt für “die Sache” ein paar Jahre in den Knast zu wandern, entscheiden sich manche lieber dafür, einfach fortan zwei Herren zu dienen. Es ist in den meisten Bundesländern sogar erlaubt, Jugendliche, Ärzte und Abgeordnete anzuwerben.
“Axel Reichert” von der Baden Württembergischen Polizei beispielsweise interpretierte seinen Handlungsspielraum großzügig und schulte Kader für die REP, gründete die mitgliederstarke Kameradschaft Karlsruhe und verteilte NS-Devotionalien aus einer polizeilichen Asservatenkammer an Mistreiter. Ein anderer Polizist wurde zum Whistleblower und verriet schließlich den Spuk. Ein Gericht urteilte, dass die Exekutive sich “verfassungsfeindlich” verhalten hätte.
Rechtsikone Horst Mahler verteidigte ausgerechnet mit dem späteren Bundesinnenminister Otto Schily 1969 Gudrun Ensslin und Andreas Baader von der RAF. Er ging in den Untergrund und wurde später verteidigt von Hans-Christian Ströbele und Gerhard Schröder.
Durch Zufall entdeckte Waffenverstecke in der BRD, die zu dem Rechtsaktivisten Heinz Lembke zurückverfolgt wurden, enthielten genügend Material um in den Händen von Terroristen eine Nation ins Chaos zu versenken: Arsen, Zyankali, 14.000 Schuss Munition, 50 Panzerabwehrrohre, 156 kg Sprengstoff, 230 Sprengkörper, 258 Handgranaten. Ein Sieg gegen Rechts? Dummerweise handelte es sich dabei um Bestand geheimer NATO-Zellen in Deutschland. Die modernen Harpoon-Funkanlagen stammten von AEG Telefunken und konnten mit 6000 Km Reichweite verschlüsselte Funksprüche an Verbindungsoffiziere übertragen.
Anstatt Organisationen zu verbieten, die auf faschistische, kommunistische oder weitere unfreie Staatsformen hinarbeiten, werden sie wie Zombies am Leben erhalten und biedern sich allen Gesellschaftsschichten an.
@ Noris
“Warum werden alle rechten mit schwarz-weiß-roten Fahnen dargestellt, wenn die Farben der Weimarer Republik doch schwarz-rot-gold sind?” – soll das etwas Sarkamus sein oder steht hier ein Beispiel für fehlerhafte Geschichtskenntnis geschrieben?
@Noris, @Specht
Aus: “Die Verfassung der Weimarer Republik – Aufbau und Aufgaben des Reiches”
[...]
Artikel 3.
“Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Handelsflagge ist schwarz-weiß-rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke.”
Eben das mein ich!
… Wahnsinn! Von der Billigkugel kam vorhin ein Alert-Klingeln. Da hat sie gezeigt, dass ich mich hier in puncto letzter Veitrag verbessern werde. Hab’ noch gedacht, dasChina-Ding kann mich mal. Aber jetzt tipp’ ich und ist auch egal … die Crowley Exzelsior zum Beispiel erfüllt längst nicht die Kriterien für eine preis-leistungsgerechte Zukunftsschau.
So muss das richtig heißen!
Und wo ich shcon dabei bin: Habe letztens gelesen, die Chinesen wollen die Welt beherrschen, und wenn sie alles gekauft und erobert haben werden sie uns alle mit Chinesen-Opern beschallen, Tag und Nacht, bis wir alle wahnsinnig werden und uns gegenseitig umbringen. Das hat meine China Neutron nicht bestätigt. War ja klar. Nun müßte man dafür die schwere und sehr sehr teure Rothschild Neutral aus der Schweiz hierhaben ….
@Intendant – Stiftung Magicatest hat in der letzten Ausgabe von ‘Hoch Okkult’ 58 Kugeln und Kaffeesatz-Sets unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die Discount-Kugeln sind oft bei weitem besser als die teuren aus dem Markenhandel. Die Crowley Exzelsior zum Beispiel erfüllt längst nicht die Kriterien für eine leistungsgerechte Zukunftsschau. Ich selbst benutze die billige aber sehr schlagfeste China-Neutron. Ein Name, der für Zukunft bürgt.
Hehe Tony, deine Kristallkugel ist auch so ein Billigteil, was?
Wird darauf hinauslaufen, dass nach dem Geständnis von Beate Zschäpe nicht mehr von einem gemeinsamen Selbstmord ihrer zwei Freunde die Rede sein wird, sondern von einem Streit, bei dem der eine dem anderen einen Bauchschuss verpassst hat und sich dann aus Konfusion und Panik selbst richtete. Zschäpe könnte dann Ursache des Streits gewesen sein, weil der eine oder andere die Faxen dicke hatte und mit ihr, überredet von ihr, (gut für sie im Prozess gegen sie), mal ein normaleres Leben beginnen wollte.
Warten wir es ab. Aber einiges an der bisherigen Version wird sich ändern und zwar so, dass der Verfassungsschutz weitgehend aus der Schusslinie gerät.
@Noris:
“Die Farben Schwarz-Weiß-Rot bildeten ab 1867 die Flagge des Norddeutschen Bundes und waren von 1871 bis 1919 sowie von 1933 bis 1945 die Reichsfarben des Deutschen Reiches. Im Kaiserreich war Schwarz-Weiß-Rot ab 1892 die offizielle Nationalflagge. Die Farben waren die weithin akzeptierten Nationalfarben. Von 1922 bis 1933 waren sie die dominierenden Farben in der Handelsflagge der Weimarer Republik. Während dieser Zeit wurden sie außerdem von republikfeindlichen (monarchistischen sowie rechtskonservativen und nationalsozialistischen) Gruppierungen verwendet.”
Warum werden alle rechten mit schwarz-weiß-roten Fahnen dargestellt, wenn die Farben der Weimarer Republik doch schwarz-rot-gold sind?