Die
Konzernmedien haben das Image vom Nachwuchsstar Miley Cyrus, die die
Hauptfigur Hannah Montana in einem Disney-Film und einer Fernsehserie spielt, zugunsten eines verfassungswidrigen Gesetzesentwurfs instrumentalisiert, der nun auf dem Weg zur
Verabschiedung durch den Kongress ist. Reuters
berichtet, Cyrus habe auf ihrem Twitter-Account kürzlich eine
wütende Antwort auf Kritik über ihr Gewicht
veröffentlicht.
„Die
Bemerkungen, die ihr hasserfüllten Leute von euch gebt, sind
Kampfworte, die Leute psychisch schädigen und sie dazu bringen, sich oder anderen Schaden zuzufügen,“
schrieb sie.
„Kinder verletzen sich selbst. Das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen."
Der
erste Verfassungszusatz sollte auch nicht auf die leichte Schulter
genommen werden. Im Falle einer Verabschiedung würde der "Megan Meier
Cyberbullying Prevention Act (HR 1966)" Äußerungen
ächten, die "nötigen, einschüchtern, belästigen,
oder emotionale Qualen bei einer Person verursachen." Laut
Gesetzestext können Personen, die andere mit Hilfe von elektronischen
Medien "schikanieren", mit Geldstrafen, 2 Jahren Gefängnis oder beidem bestraft werden. Kritiker nennen das Gesetz Zensur-Gesetz-2009. Jura-Professor
Eugene Volokh von der UCLA schrieb auf seinem Blog, dasss diverse
Alltagssituationen wegen des Gesetzes zu Verbrechen werden könnten.
"Ich
könnte einen Politiker zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten
nötigen, indem ich auf meinem Blog wiederholt schreibe, was
für ein Heuchler/Brecher von
Wahlversprechen/Tölpel
er wäre, falls er anders abstimmt. Ich
versende im inter-bundesstaatlichen Handelswesen eine Kommunikation unter
Verwendung elektronischer Mittel mit der Absicht, zu nötigen um
'ernstes, wiederholtes und feindseliges Verhalten zu unterstützen' -
es sei denn meine Statements werden nicht als ernsthaft angesehen,
wobei "ernsthaft" ein sehr schwammiger Rechtsbegriff ist."
Volokh’s
Beispiel ist exemplarisch. Falls der Entwurf zum Gesetz wird, wird es
unzweifelhaft von der Regierung und von politischen Gruppen genutzt
werden, um
gegen Kritiker und Oppositionelle vorzugehen. Der Megan Meier
Cyberbullying Prevention Act dient weniger dazu, die seelischen Verletzungen
von Teenagern und anderen Empfindlichen zu lindern, als vielmehr dazu,
die Redefreiheit bestimter Individuen und Gruppen einzuschränken.
Die "Anti-Defamation League" ist u.a. ein vehementer Unterstützer des Entwurfs.
"Recherchen der Anti-Defamation League ergaben, dass ungefähr die Hälfte aller
US-amerikanischen Teenager von Cyber-Mobbing betroffen sind,
entweder durch E-mails, Chats, Telefongespräche oder Webseiten, wobei die Anonymität elektronischer Medien die Mobber stärkt,"
berichtet Reuters. Die
ADL ist eine Interessengruppe, die die Redefreiheit derer abschaffen
will, denen vorgeworfen wird Juden zu diffamieren oder sich sonstwie rassistisch
zu verhalten (was übrigens vom ersten Verfassungszusatz eigentlich
geschützt ist). Sie ist nicht daran interessiert, die Gefühle
von Teenagern zu schützen, die als zu fett beschimpft werden. Die
ADL verfolgt auch "Extremisten" und war instrumental bei der Erstellung
jenes Heimatschutzdokuments, welches Verteidiger des zweiten
Verfassungszusatzes, Abtreibungsgegner sowie Veteranen als "Rechtsextremisten" charakterisiert, die eine Bedrohung für das Land wären. Im März dieses Jahres beschrieb die ADL Joe Banister, Tommy Cryer, Pat Shannan, Dave Von Kleist, Jack McLamb, Greg Dixon, Ted Gunderson und Michael Badnarik als Hassredner. Im
April versuchte die Gruppe eine Verbindung zwischen dem Talk-Show
Moderator Alex Jones und dem Polizistenmörder Richard Poplawski
herbeizukonstruieren.
"Einer
der Lieblingsorte für solche Verschwörungstheorien war die
Website des rechten Verschwörungsmoderators Alex Jones. Poplawski
besuchte die Seite Infowars regelmäßig, verlinkte sie und postete manchmal auf ihr,"
schrieb die ADL auf ihrer Webseite. Der
Megan Meier Cyberbullying Prevention Act würde der ADL und anderen
Gruppen erlauben, den ersten Verfassungszusatz für diejenigen
aufzuheben,
von
denen sie meinen, sie würden "Hetzrede" verbreiten, i.e.
Informationen die von favorisierten Gruppen als politisch inkorrekt
angesehen werden. Es
würde der Regierung erlauben, "Hass-" Radiosender (liberale,
konservative und patriotische Radiosender) zu schließen. Es
würde theoretisch Talk-Show-Moderatoren
kriminalisieren, die sich für die Verhaftung von
Regierungsmitgliedern wegen Landesverrats aussprechen,
wie z.B Alex Jones, Micheal Savage, und andere. Außerdem
würde das Gesetz dem Internet, wo die Demokratisierung der
Meinungsäußerung zum Ärger der Regierung und diverser
Gruppen weitestgehend akzeptiert ist, einen staatlichen Dämpfer verpassen.
"Kurz
gesagt, das Gestz wird als Werkzeug für den Richter und die Jury
verwendet werden um zu bestimmen, ob es signifikante Beweise dafür
gibt, dass jemand eine andere Person im Cyberspace gemobbt hat,"
schrieb Linda Sanchez, Unterstützerin des Vorschlags
"Das
heißt: Gab es die bestimmte Absicht, wurde ein elektronisches
Medium benutzt und war die Kommunikation erstzunehmend, wiederholt und
feindselig?"
Freie
Meinungsäußerung --- besonders politische
Meinungsäußerung --- ist oft ernstzunehmend, wiederholt und
feindselig. Im Falle einer Verabschiedung wird
der Megan Meier Cyberbullying Prevention Act leidenschaftliche und
vehemente Meinungsäußerung zum Verbrechen machen, strafbar
mit bis zu 2 Jahren Gefängnis. Im
Sinne der Gründungsväter ist politische
Meinungsäußerung die einzige Meinungsäußerung,
die die Regierung ausdrücklich erlauben muss, weil Redefreiheit
ein Naturrecht ist. Zehn
der 14 früheren Bundesstaatsverfassungen oder
Grundrechtserklärungen sowie die Grundrechtecharta der
US-Verfassung erkannten Presse- und Meinungsfreiheit als Grundrecht
an. Linda Sanchez und andere Unterstützer des Gesetzes wollen dieses natürliche und gottgegebene Recht auslöschen. |
