Obama unterstützt trügerische Legislatur für eine globale Steuer US-Senat entscheidet über Gesetz welches die USA
845 Milliarden Dollar kosten würde und der UNO erlaubt, Schusswaffenverbote zu erlassen
Paul Joseph Watson
Prison Planet
Thursday, February 14th, 2008
Der
aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat Barack Obama setzt sich für
einen Gesetzesvorschlag ein, der den Privatbesitz von Schusswaffen
verbieten und zur Implementierung einer UNO-Weltsteuer führen würde,
welche die USA mindestens 845 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von
13 Jahren kosten soll.
Über
den "Global Poverty Act" (Gesetz über globale Armut) wird heute im
US-Senat entschieden; bei einer Ratifizierung müssten die USA
zusätzlich zu den bisherigen Leistungen weitere 0.7 Prozent ihres
Bruttosozialprodukts für Auslandshilfe ausgeben. Verblendete
Linksliberale, die sich traditionsgemäß
von
der schwärmerischen Kulisse der vermeintlich wohltätigen Vereinten
Nationen täuschen lassen, werden höchstwahrscheinlich Obamas Vorstoß
begrüßen.
Das
Gesetz durchlief eine Abstimmung im Repräsentantenhaus im vergangenen
Jahr; die meisten Abgeordneten hatten wie so oft den Inhalt gar nicht
gelesen. Die Worte "global" und "Armut" im Namen waren scheinbar
überzeugend genug. Das Gesetz würde die Nationen außerdem verpflichten,
den Vertrag über den internationalen Strafgerichtshof zu ratifizieren,
das Kyoto-Abkommen zu ratifizieren, die Convention on Biological
Diversity, das Abkommen zur Eliminierung von allen Formen von
Diskriminierung gegen Frauen sowie das Abkommen über die Kinderrechte, schreibt Cliff Kincaid.
"Jeffrey
Sachs, der das Millennium-Projekt der UNO leitet, sagt dass der
UNO-Plan der die USA dazu zwingt, 0.7 % des Bruttosozialprodukts an
zusätzlichen Auslandshilfen zu leisten, 65 Milliarden Dollar pro Jahr
dem hinzufügen würde, was die USA bereits zahlen. In einer 13-jährigen
Periode, von 2002 als die Entwicklungsfinanzierungskonferenz der UNO
abgehalten worden war, bis zum Zieljahr 2015 wenn erwartet wird dass
die USA die 'Millennium- Entwicklungsziele' erreichen, sind es
insgesamt 845 Milliarden Dollar. Und der einzige Weg, diese Summen zu
erreichen, schreibt Sachs, ist durch eine globale Steuer, vorzugsweise
auf Kohlenstoff-Ausstoß produzierende fossile Brennstoffe."
Die
Vereinten Nationen wurden vom anglo-amerikanischen
militärisch-industriellen Komplex geschaffen, um die Rolle des guten
globalen Polizisten zu mimen und schließlich formal Anspruch auf eine
Weltregierung zu erheben. Während Polizei und Militär eine ungebremste
Hochrüstung erleben und die politische Doktrin weitreichende
Vollmachten zur Niederschlagung und Internierung der Bevölkerung
beinhaltet, sollen gleichzeitig rechtschaffende Bürger "im Namen des
Friedens" entwaffnet werden. Antidiskriminierungsgesetze lassen nur die
ohnehin schon magere Meinungsfreiheit weiter schrumpfen und Experten
wie der ehemalige Chefökonom der Weltbank haben aufgezeigt, dass die
globalen Institutionen mit "Entwicklungsgeldern" die Ungleichverteilung
von Reichtum und Ressourcen systematisch wachsen lassen. Eine
UNO-kontrollierte Steuer ist seit langem ein Wunschziel der globalen
Elite; viele Vorwände zur Umsetzung wurden bislang angeführt wie z.B.
die globale CO2-Steuer auf Treibstoff bei dem letzten Treffen in Bali.
Dort unterzeichneten über 100 prominente Wissenschaftler einen Brief der diesen Vorstoß
als
ein zum Scheitern verurteiltes bürokratisches Unterfangen kritisiert,
welches Wohlstand verringern und menschliches Leid vergrößern werde. Im
Jahr 2005 forderte der ehemalige französische Präsident President
Jacques Chirac eine Weltsteuer um gegen AIDS zu kämpfen.
Nachdem
der Senat Bush diese Woche mit Verbschiedung des
Telekommunikations-Immunitätsgesetzes freie Hand gegeben hatte, um das
illegale Ausspionieren von amerikanischen Bürgern fortzusetzen, scheint
nun die Umsetzung der Legislatur für eine globale Steuer nahe.
Präsident Bush wird vermutlich nicht sein Veto gegen das neue Gesetz
einlegen.
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