Klein
erklärte, dass die multinationalen Konzerne dies auf Geheiß
der NSA täten. Es sei eine "Staubsauger-Überwachung" die
alles aufgreift.
"Ungeachtet
dessen, was wir von der Bush Regierung hören, glaube ich einfach
nicht, dass das NSA-Spionage- programm auf das Ausland oder die
Richtlinien der NSA und der FISA [the foreign Intelligence Surveillance
Act] beschränkt ist",
sagte Klein 2006. Nachdem die NSA 2002 in der AT&T- Einrichtung in der Folsom Street aufkreuzte, begann Klein zu verstehen.
"Sie
können sich vielleicht daran erinnern, dass es in den Medien einen
großen Wirbel um das Programm zur totalen Informationserfassung
(TIA), welches von Admiral Poindexter geleitet wurde, gegeben
hat. Dieses Programm verursachte große Empörung im Kongress,
weil Poindexter vorschlug, Datenbanken von überall her
zusammenzuziehen -- und das wurde in
der NY Times berichtet -- Internetdaten zu erfassen,
Bankverbindungen,
Reisebuchungen und alles in ein großes Konglomerat
hineinzuziehen, welches von der Regierung durchsucht werden kann, sodass
die Regierung jederzeit alles darüber herausfinden kann,
was eine bestimmte Person tut."
sagte Klein gegenüber PBS.
"Und
all das würde ohne jegliche Durchsuchungsbeschlüsse durchgeführt werden. So
wurde es von Poindexter selbst in der New York Times vorgestellt und
das erzeugte die Verärgerung im Kongress."
Am
16. Januar 2003 brachte Senator Russ Feingold einen
Gesetzesvorschlag ein, der die Aktivitäten des
TIA-Programms aussetzen sollte bis durch eine Untersuchung des
Kongresses die Fragen im Bezug auf Privatsphäre untersucht werden.
Im Februar 2003 verabschiedete der
Kongress Legislatur, wonach die Aktivitäten des Büros
zur totalen
Informationserfassung eingestellt werden mussten bis eine Untersuchung
des Kongresses die Aktivitäten der Behörde untersuchte. Der Kongress handelte, nachdem William Safire einen Artikel in der NY Times veröffentlichte, in dem er behauptete:
"Dem
TIA wurde ein 200 Millionen $ Budget zur Verfügung gestellt, um
digitale Akten über 300 Millionen Amerikaner zu erstellen."
Natürlich wurde das Programm nicht gestoppt. Gesetzgeber fügten dem
Defense Apprpriations Act einen Anhang hinzu, welcher die Finanzierung der
TIA-Technologien fortführt, wenn sie anderen amerikanischen
Geheimdiensten übergeben werden. Die TIA- Projekte wurden also
weitergeführt.
"Die
totale Informationserfassung - der allsehende Terroristen
entdeckende Algorithmus der auf die Mutter aller Datenbanken
trifft - der vom Kongress 2003 weitreichend die Gelder entzogen
wurden,
ist eigentlich nicht gestorben und wurde, laut Wall Street Journal
Redakteur
Siobhan Gorman, heimlich von der NSA wiedererrichtet,"
schrieb Ryan
Siegel am 10. März 2008 für "Wired".
"Es gibt im
Kongress oder in der Presse keine richtige Debatte, ob es der Regierung
erlaubt sein sollte, alle amerikanischen Telefongespräche, E-mails
und Internetverbindungsdaten zu speichern."
Jon Stokes, welcher für die ARS Technica schreibt, merkte an dass die TIA Technologie nichts Neues ist.
"TIA-ähnliche Bestrebungen laufen weiter"
schrieb Stokes 2005.
"Die
Regierung versucht seit langem, neue Technologien wie Datenbanktechnik
oder Stimmenerkennung für Wohnraumüberwachung zu benutzen.Und
wenn ich seit langem sage, dann meine ich, bevor die jetzige Regierung
(Bush) antrat."
Es wurde unter Clinton mächtig vorangetrieben, als 1995 der
Communications Assistance for Law Enforcement Act (CELEA) verabschiedet
wurde.
"CELEA
ordnete an, dass die Telefongesellschaften beim Abhören behilflich sein müssen indem sie in ihren digitalen Switchern
fernbedienbare Ports installieren, damit die Polizeibehörden
bei Bedarf abhören können."
Mark Klein kratzte also nur an der Oberfläche des Themas.
Truman
erschuf die NSA im Jahr 1952, damit diese im Ausland als "amerikanisches Ohr"
dient, aber sie diente lange Zeit als stasi-ähnliche Organisation,
die dazu bestimmt war Amerikaner auszuspionieren.
"Die NSA,"
schrieb Siobhan Gorman für das Wall Street Journal,
"und andere Geheimdienste wurden für politische Absichten benutzt um ihre Spionagetechnik auf Amerikaner zu richten."
Der
Vorgänger der NSA, die AFSA, startete das Projekt SHAMROCK 1945.
Sie bekamen Kopien von allen Telegrammen die in die USA geschickt
wurden oder diese verließen, in Kooperation mit der RCA, der ITT und
der Western Union (amerikan. Telefongesellschaften). Ein
Schwesterprojekt namens MINARET beinhaltete die Erstellung von
"Beobachtungslisten", angefertigt von allen Geheimdiensten und dem FBI, um
"staatsfeindliche" Aktivitäten festzuhalten. Die Listen
beinhalteten laut Patrick S. Poole, der für das Nexus Magazin im Jahre 1999 schrieb,
Personen wie Martin Luther King, Malcom X, Jane Fonda, Joan Baez und
Dr. Benjamin Stock. Das FBI, die NSA und andere Geheimdienste waren an
der Erstellung der Listen beteiligt. Die
NSA versucht auf dem neuesten Stand der Texchnik zu bleiben um
weiterhin "Staatsfeinde" und andere von der Regierung Verdächtigte
zu belauschen. Im Februar berichteten Wirtschaftsmagazine, die NSA
biete "Milliarden" für eine Firma die Abhörtechnologie
für Skype und Internettelefonie liefern kann. Skype ist sehr
mühsam
abzuhören, weil es Peer 2 Peer benutzt (also keinen zentralen
Server hat).
Die Regierung und die Konzernmedien mögen vielleicht sagen, sie
wollen P2P wie z.B. Bittorent aus Urheberrechtsgründen
verbannen, doch der
wichtigere Grund ist, dass die Regierung das File-Sharing Protocol
cracken will. Skype und Bittorent haben einen großen Anteil am
Datenvekehr.
Fall sie denken, Obama werde das Spionageprogramm beenden, denken sie
nochmal darüber nach. Am 3.
April reichte Obamas Justizministerium einen Antrag gegen die Klage
der Electronic Frontier Foundation wegen illegaler Spionage der NSA ein. Das
Justizministerium verlangte die Abweisung der Klage auf der Grundlage
der Behauptung der Bush-Administration, dass das Privileg der
"Staatsgeheimnisse" jegliche Klagen wegen illegaler Spionage gegen
die Exekutive abschmettere, sowie auf Grundlage der neuen
Behauptung über "souveräne Immunität", laut der der
Patriot Act jegliche Klage wegen illegaler Überwachung durch die
Regierung abschmettere (siehe Presseerklärung der EFF: Obama Administration Embraces Bush Position on Warrantless Wiretapping and Secrecy). Im
März trat Obamas Koordinator für Internetsicherheit, Rod
Beckstorm, ein ehemaliger Silicon Valley Unternehmer, zurück, weil
er gegen die Rolle der NSA in der Internetsicherheitsinitative war.
Beckstrom sagte:
"Die
Bedrohungen für unsere demokratischen Prozesse sind signifikant,
wenn alle Spionage und Sicherheit von der NSA abgewickelt wird".
CQPolitics berichtete kurz nach Obamas "Internetsicherheits-" Rede:
"Obama
sagte sein Internetsicherheitsberater, welcher ein Mitglied sowohl des
nationalen Sicherheitsrats als auch des Wirtschaftsrats sein werde - solle
sein eigenes Büro im weißen Haus bekommen."
"Wir loben Obama dafür, dass er das extrem wichtige Thema Internetsicherheit angeht"
sagten Sen. Rockefeller und OJ Snowe in einem gemeinsamen Statement.
"Kein anderer Präsident hat dieses Thema auf eine derartig hohe Ebene gestellt wie Obama. Wir danken ihm."
Kein
anderer Präsident bis jetzt hatte bis jetzt die Macht, das Internet
abzuschaffen. Der "Rockefeller-Snowe" Vorschlag (S.778) gewährt
Obama das Recht, den sogenannten "Cyber-Notstand" auszurufen und
Netzwerke, die er als Bedrohung ansieht, abzuschalten. Die US-Regierung
ist nicht besorgt wegen chinesischen Hackern und Skript-Kiddies aus
Lettland, aber wegen ihren eigenen Bürgern. Obamas
Versprechen ist eine Taktik, sie mit einer dicken Lüge
hinzuhalten, Er hat absolut keinen Respekt vor ihnen oder der
Grundrechtecharta.
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