1987
schaffte die FCC die Doktrin ab weil jene die journalistische Freiheit
von Sendern einschränken würde. Der Kongress versuchte das Gesetz
erneut einzubringen. Präsident Reagan legte jedoch sein Veto
gegen diese Legislatur ein und als der Kongress es im Jahr 1991 noch
einmal versuchte, wurde das Unterfangen auf Grund der Veto-Androhung
vom damaligen Präsidenten George H. W. Bush gestoppt.
Die
Demokraten wittern nun ihre große Chance, politische Radiosendungen zu
zensieren. Neben Bingaman haben auch die Sprecherin des
Repräsentantenhauses Pelosi sowie Senator Richard Durbin den Wunsch
ausgedrückt, die verfassungsmäßigen Rechte von Radiomoderatoren
einzuschränken. Im Juni
sagte Pelosi zu John Gizzi von Human
Events, dass sie die Doktrin unterstütze und dass die Demokraten sich
nach der Wahl darum kümmern würden. Laut John Eggerton, Schreiber für
Broadcasting & Cable, befinden sich unter den Unterstützern der
Fairness Doktrin auch John Kerry und John Edwards. Edwards meinte
sogar, die Doktrin würde Teil seiner "Medien-Agenda" werden falls er
gewählt werde. Weitere Demokraten, die die freie Meinungsäußerung
zu einer regulierten Meinungäußerung machen wollen, sind John Dingell,
Louise Slaughter und leider auch Dennis Kucinich.
Obama sagte
er würde im Falle seiner Wahl die Fairness Doktrin nicht
wiedereinführen wollen. Wie aber J. D. Longstreet anmerkt, sind Obamas
Versprechen im Zuge seiner Wahlkampagne kaum etwas "woran man seinen
Hut aufhängen möchte", besonders wenn der durch die Demokraten
kontrollierte Kongress bereit scheint, sich durchzusetzen.
"Wenn
ein Gesetz auf seinem Schreibtisch landet, bereit für seine
Unterschrift, dann wird er erinnert werden an die Unterstützung die
dieselben Führungsfiguren ihm in seiner Kampagne für die Präsidentschaft gegeben haben und er wird es unterzeichnen,"
schreibt
Longstreet. Cliff Kincaid, Editor von Accuracy In Media, erklärt dass
es mit Obama im Weißen Haus und der demokratischen Mehrheit in beiden
Häusern des Kongresses einfach wäre, die Fairness Doktrin
wiedereinzuführen indem man eine den Demokraten gewogene FCC
installiert.
"Dies könnte der Plan sein,"
sagte Kincaid zum Cybercast News Service.
"Barack Obama wird ihnen niemals erlauben, zu ihren Leben wie gehabt zurückzukehren, unbeteiligt, uninformiert,"
erklärte dieses Jahr Obamas Frau Michelle, die mit dem Rat für auswärtige Beziehungen (CFR) verbunden ist.
"Er wird verlangen dass sie ihren Zynismus loswerden. Dass sie ihre Spaltereien aufhören."
In
anderen Worten: Falls Obama gewählt wird, wird er die Regierungsgewalt
benutzen um das zu unterbinden was er für Zynismus hält, i.e.
Widerspruch gegen die Regierung. Erinnern sie sich an das Verhalten der
Kampagne Obamas im Bundesstaat Missouri. Im September rekrutierten
Obamas "Wahrheits-Teams" Sheriffs und Staatsanwälte um gegen Leute
vorzugehen die es gewagt hatten, sich gegen ihn zu äußern. Wie
Webster Tarpley angemerkt hat, riecht diese Art von Verhalten nach
klassischem Faschismus. Sandra Carney erinnert uns daran, dass die
Demokratische Partei beständig Fabianischen Sozialismus durchsetzen
will. Die Fabianer unterstützen nicht nur die Abschaffung von
Privateigentum, eine abgestufte Einkommenssteuer und die
Zentralisierung von Geldpolitik, sondern auch die Kontrolle von
Kommunikation durch den Staat.
"Die
Regierung hat die Kontrolle über den Großteil der Medien durch die FCC.
Die Kommunikation über Telefon ist von der Regierung reguliert. Wie
lange wird es dauern bis die Fabianer in der Regierung das Internet regulieren?"
schreibt Carney.
"Idioten wie Bingaman und Harry Reid und Nancy Pelosi und Barack Obama können nicht mit Widerspruch umgehen,"
schreibt Joseph Farah.
"Sie
wissen dass ihre verabscheuenswerte Politik im freien und offenen
Marktplatz der Ideen nicht den Sieg davontragen kann. Also was sie tun
ist was Demagogen und Möchtegern-Tyrannen immer getan haben - sie
benutzen die Macht des Zwanges der Regierung um die Debatte zu
kontrollieren."
Unglücklicherweise wurde Mr. Farah
Opfer des falschen Links-Rechts-Denkmusters. Es gibt keinen "freien und
offenen Marktplatz der Ideen" in den Massenmedien. Nur wenn Ideen der
Politik der Regierung und der Medienkonzerne entsprechen, werden sie
publiziert, egal welche Fraktion des Einparteiensystems im Weißen Haus
sitzt. Als Unterstützer der Neokonservativen scheint Farah nicht
eingestehen zu können, dass die Neokonservativen ständig die Verfassung
und die Bill of Rights angegriffen hatten. Pelosi und die "Idioten" im
Kongress werden sicherlich das von den Neokonservativen geschaffene
Kontrollnetz benutzen, um Widerspruch aus der Bevölkerung zu
unterdrücken. |
