Zwei weitere Einheiten des US-Militärs dem Heimatschutz zugeteilt


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Zwei weitere Einheiten des US-Militärs dem Heimatschutz zugeteilt

Northcom wird 4700 Soldaten für "spezielle Operationen im Inland" ausbilden

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Tuesday, November 4, 2008

Northcom hat angekündigt, dass zwei weiteren Einheiten des US-Militärs Missionen im Bereich Heimatschutz zugeteilt wurden. Die Anzahl der kampfbereiten Soldaten, die innerhalb der Vereinigten Staaten operieren, erhöht sich dadurch auf rund 4700. Die Furcht vor einer steigenden Militarisierung des Gesetzesvollzugs wächst. Die Ankündigung folgt auf die Kontroverse über einen Bericht der Army Times vom 8. September (geändert am 30. September), welcher enthüllte dass das aus dem Irak zurückgekehrte 1st Bigade Combat Team der dritten Infanteriedivision in Amerika operieren wird. Inbegriffen sind Einsätze bei "ziviler Unruhe" sowie "Kontrolle über Menschenmengen", was später von Northcom geleugnet wurde
trotz des Eingeständnisses, dass die Streitkräfte mit tödlichen und nichttödlichen Waffen ausgerüstet sein werden und Zugriff auf Panzer haben.

"In den nächsten drei Jahren plant das Militär, geschätzte 4700 Soldaten zu aktivieren und zu trainieren für spezielle Operationen im Inland, laut Air Force Gen. Gene Renuart, Kommandant des U.S. Northern Command das im Jahr 2002 geschaffen wurde für Missionen des Heimatschutzes,"

berichtet der Colorado Independent.

"Es soll uns helfen, die Konsequenzen eines Ereignisses im großen Maßstab zu managen,"

sagte Renuart.

"Wir haben jetzt eine [Einheit] trainiert und ausgerüstet und dem Northern Command zugeteilt. Wir werden eine zweite im Kalenderjahr 2009 und eine dritte im Kalenderjahr 2010
schaffen, damit wir der Nation drei Reihen von Streitmächten liefern können die auf ein Ereignis wie 9/11 oder größer reagieren könnten."

Mike German, National Security Counsel für das Legislative Office der American Civil Liberties Union in Washington D.C., betont:

"Dies ist keine Brigade der Militärpolizei oder eine Brigade für zivile Angelegenheiten. Dies ist tatsächlich eine Kampfbrigade die einer Mission im Inland zugeteilt wird."

"Der General mag das einfach so sagen,"

kommentierte der Spezialist für Antiterror-Operationen German.

"Aber wir wollen wissen was die Richtlinien tatsächlich sind, was die Rollen sind und was die Regulierungen sind um zu sehen ob dies tatsächlich konform zum Gesetz ist."

Die ACLU hat eine Anforderung unter dem Informationsfreiheitsgesetz gestartet um mehr Informationen zu erhalten über den Zweck und die Ausmaße der Truppenverbände, die unter Northcom im Inland stationiert werden. Obwohl Northcom darauf beharrt, dass die Verbände nur bei Naturkatastrophen und Ähnlichem eingesetzt werden sollen, zitierte der ursprüngliche Bericht der Army Times den 1st BCT Commander Col. Roger Cloutier mit den Worten, dass die Einheit trainiert werden würde in der Benutzung von "nichttödlichen Waffen die entworfen wurden um unfolgsame oder gefährliche Individuen zu überwältigen" im Zuge der "Kontrolle über Menschenmengen und den Verkehr". Das offene Eingeständnis, dass US-Truppen Polizeiaufgaben erfüllen und Waffen gegen amerikanische Bürger einsetzen werden, ist eine völlige Verletzung des Posse Comitatus-Gesetzes und des Insurrection-Gesetzes, welche die Macht der Bundesregierung, das Militär für Polizeiaufgaben zu verwenden, massiv einschränken. In Sektion 1385 des Posse Comitatus- Gesetzes heißt es:

"Wer, außer in Fällen und unter Umständen die ausdrücklich von der Verfassung oder durch eine Entscheidung des Kongresses authorisiert werden, absichtlich jedweden Teil der Army oder der Air Force als einen posse comitatus oder anderweitig verwedet um die Gesetze durchzusetzen, soll unter dieser Bestimmung eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von nicht mehr als zwei Jahren oder beides erhalten."

Unter dem John Warner Defense Authorization Act, unterzeichnet von Präsident Bush am 17. Oktober 2006, wurde das Recht folgendermaßen abgeändert:

"Der Präsident darf die Steitkräfte in jedwedem Bundesstaat der Vereinigten Staaten einsetzen um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, von dem der Präsident annimmt dass jener die Durchsetzug von Gesetzen hindert oder Menschen eines Rechtes, eines Privilegs, Immunität oder eines Schutzes beraubt die in der Verfassung genannt werden und durch durch ein Gesetz abgesichert sind, oder die Durchsetzung der Gesetze der Vereinigten Staaten behindert oder sich jenen entgegenstellt oder den Lauf des Rechts unter jenen Gesetzen behindert."

Diese Änderungen wurden jedoch vollständig von HR 4986 rückgängig gemacht, dem National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2008. Wir berichteten bereits über ein landesweites Programm der Katastrophenschutzbehörde FEMA, in dessem Zuge Priester und andere Vertreter der Religionen angeheuert wurden um ihren Kongregationen aufzutragen, im Falle des Kriegsrechts und der damit verbundenen Zwangsdeportationen sowie Beschlagnahmungen von Grundstücken und Schusswaffen "der Regierung zu gehorchen".