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Bush bekräftigt erneut Agenda der nordamerikanischen Union bei Treffen der Staatschefs

Opposition gegen die "Wohlstands- und Sicherheitspartnerschaft" wächst

Steve Watson
Infowars.net
Wednesday, April 23, 2008
   

Präsident Bush bekräftigte am Dienstag erneut sein Bekenntnis, die viel geschmähte Agenda der Sicherheits- und Wohlstandspartnerschaft voranzutreiben. Kommentatoren und Kritiker warnten verstärkt, dass der Plan die US-amerikanische Souveränität untergrabe. Während einer Feier zum Auftakt des vierten Treffens der nordamerikanischen Führer in New Orleans erwähnte Bush die "Rückschläge" der jüngeren Vergangenheit und verkündete den anwesenden Bürokraten und Unternehmern:

"Das Treffen gibt drei Freunden die Chance, zusammenzukommen um unser Bekenntnis zu Wohlstand und Sicherheit zu besprechen, um die Notwendigkeit erneut zu bestätigen, dass wir drei in Harmonie zusammenarbeiten für das Wohl unserer Bevölkerungen. Es ist eine Chance, um darüber zu reden wie wir am besten unsere Menschen beschützen und den Wohlstand vermehren können."

Bush sagte den Führungsfiguren aus Kanada und Mexiko:

"Morgen werden wir uns mit den Führern aus der Wirtschaft des North American Competitiveness Council treffen, um ihre besonderen Empfehlungen anzuhören... Die vereinigten Staaten haben eine Gelegenheit, die Handelsagenda weiterzuführen."

Bis vor kurzem noch der Öffentlichkeit unzugängliche Dokumente enthüllen, wie die Regierungen der USA, von Mexiko und Kanada Führungsfiguren aus der Wirtschaft beeinflussen, damit jene öffentliche PR-Kampagnen unterstützen um die Kritiker der "Sicherheits- und Wohlstandspartnerschaft Nordamerikas (SPP)" zu kontern. Die Dokumente legen dar wie Repräsentanten der Wirtschaft dazu bedrängt werden, der nordamerikanischen Integration "ein menschliches Gesicht zu geben", NAFTA-Erfolgsmeldungen an Angestellte und Gewerkschaften zu übermitteln und die Harmonisierungsagenda weiterzutreiben "ohne Protektionismus zu schüren". Es handelt sich um interne Memos von Kanadas Außenministerium und dem Ministerium für Handel, die dem World-Net-Daily-Reporter Jerome Corsi nach einer Anforderung unter Berufung auf das Informationszugangsgesetz ausgehändigt worden sind. 

"Der Wortlaut des Memos ohne Datum ist eine interne Zusammenfassung der Regierung über das dritte SPP-Treffen, welches am 20. und 21. August 2007 in Montebello in Quebec stattfand,"

schreibt Corsi. Das Memo detailliert das Eröffnungstreffen der SPP mit dem North American Competitiveness Council (NACC), ein Beraterstab bestehend aus 30 hochrangigen Repräsentanten aus dem privaten Sektor von nordamerikanischen Konzernen, die von den Regierungen der USA, Kanada und Mexiko bei dem trilateralen Treffen 2006 im mexikanischen Cancun ausgewählt worden waren. Die "PR-Offensive", wie Corsi es nennt, ist in den Paragraphen des Memos detailliert. Der Autor der Dokumente sowie die Personen auf die Bezug genommen wird, sind jedoch unbekannt. Das Memo macht deutlich wie jene, die die Integrationsagenda vorantreiben, sich sorgen um die Enthüllungen sowie um den resultierenden Aufschrei in der Bevölkerung der in jüngster Zeit zu beobachten war.
Der prominente Kritiker der SPP-Agenda, der Kongressabgeordnete Ron Paul, hat währenddessen angekündigt, seine Opposition gegen die Allianz und die verbundenen Projekte wie der Trans Texas Corridor sowie der NAFTA Super-Highway zu verstärken.

"Wie wir alle wissen, wurden kürzlich bedeutende Schritte unternommen um die Sicherheits- und Wohlstandspartnerschaft zu expandieren, welche von Präsident Bush und seinen Amtskollegen aus Mexiko und Kanada 2005 gestartet worden war. Einer der Pläne ist die Konstruktion eines sogenannten "NAFTA-Super-Highways" der von Mexiko durch Texas und letztendlich durch Kanada verlaufen wird,"

sagte Paul am Dienstag.

"Ich war von Anfang an gegen dieses Projekt und unterzeichnete als Mitunterstützer die House Concurrent Resolution 40, welche die Ablehnung des Kongesses ausdrückt gegenüber dem NAFTA-Super-Highway sowie jeglichen Schritten in Richtung einer nordamerikanischen Union."

"Unlängst brachte ich einen noch gewichtigeren Gesetzesentwurf ein, H.R.5191, welcher verbieten würde dass Gelder aus dem Bundeshaushalt für dieses Highway-Projekt verwendet werden. Die Bundesregierung darf nicht der Partner dieses skandalösen Plans sein, unter welchem der Grundbesitz zahlloser Landbesitzer unter der eminent domain [verfassungswidriges Gesetz zur Enteignung durch die Regierung, d.R.] konfisziert werden würde,"

sagte Paul.

"Diese Sperrung  von Geldern, falls verabschiedet, würde dieses schlecht durchdachte Projekt stark behindern und die klare Botschaft senden, dass weitere Versuche zur Untergrabung der US-Souveränität vom Kongress nicht hingenommen werden. Es ist höchste Zeit dass das Repräsentantenhaus und der Senat der vereinigten Staaten unsere Rolle eines Aufsichtsorgans über die Verfassung ernstnehmen,"

schloss der Kongressabgeordnete. Der ursprüngliche SPP-Vertrag wurde von Präsident Bush, vom mexikanischen Präsidenten Vicente Fox und dem damaligen kanadischen Premierminister Paul Martin im texanischen Waco am 23. März 2005 unterzeichnet. Er schuf Arbeitsgruppen unter dem Büro des nordamerikanischen Freihandelsabkommens.
Jerome Corsi machte vor zwei Jahren auf die SPP aufmerksam als er SPP-Dokumente unter Berufung auf das  Informationsfreiheitsgesetz erhielt, welche zeigten dass eine Bandbreite des US-Verwaltungsrechts heimlich umgeschrieben wird um es mit dem Verwaltungsrecht in Kanada und Mexiko zu "integrieren" und zu harmonisieren"; ein Vorgang der in der EU zur Gewohnheit geworden ist.
Die Dokumente enthalten Verweise auf über 13 verschiedene Arbeitsgruppen einer organisierten Infrastruktur deren Teilnehmer aus den meisten Bereichen des Verwaltungsrechts stammen, darunter das US-Außenministerium, das Heimatschutzministerium, Handelsministerium, Finanzministerium, Agrikultur, Tarnsportwesen, Energie, Gesundheit, Soziales sowie das Büro für
Handelsvertretung.

Weitere Informationen:

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