Nachdem die
Bürger an die Durchsetzung behördlicher Anordnungen durch uniformierte
Soldaten gewöhnt wurden, bereitet das Militär Kontrollstellen für die
Schweinegrippe-Pandemie vor
Unter dem Vorwand, den örtlichen Polizeidienststellen in schwierigen
wirtschaftlichen Zeiten zu helfen, u.a. auch zur Vorbereitung auf
eine mögliche Schweinegrippe-Pandemie, besetzen US-Truppen nun Amerika,
welches hiermit de facto in den Zustand des Militärrechts verfällt. In
den vergangenen Wochen wurden wir mit Nachrichten überschwemmt, dass
uniformierte Soldaten sowie Mitglieder der Nationalgarde im ganzen Land
interne Checkpoints errichten. Ein Szenario wie in dem Film Red Dawn
entfaltet sich wie in Zeitlupe vor unseren Augen.
Dem Militär wurden nun Aufgaben übertragen die normalerweise der
Polizei unterstehen; die Amerikaner werden schrittweise daran gewöhnt,
die Anwesenheit von Truppen in den Straßen als tägliche Begebenheit zu
akzeptieren.
Der letzte Fall ereignete sich in Kingman Arizona, wo die Nationalgarde
bei der „Unterstützung von Sicherheit“ und Verkehrskontrollen gefilmt
wurde.
Ein
ähnliches Beispiel ereignete sich Anfang des Monats in Newport Kentucky
im Zuge der plötzlichen Errichtung militärischer Checkpoints in der
Innenstadt am 6. September. Militärpolizei der US Army sowie Marines
führten dort Verkehrskontrollen durch, angeblich weil sich die Gemeinde
in Zahlungsschwierigkeiten befand und die Polizei nicht genügend Kräfte
für diese Aufgabe bereitstellen konnte.
Die Entschuldigung, dass Truppen herbeieilen um Löcher bei der Polizei zu stopfen, ist zweifelhaft. Während
die Kriminalität in den letzten 20 Jahren stagniert, wurde die Polizei
um das ca. Dreifache erhöht ohne dass der Staat nach der Nationalgarde
ruft. Diese wird auf die Straßen gebracht als Resultat der
„Harmonisierung“ von Polizei und Militär. Ein Prozess der seit
Jahrzehnten voranschreitet, ohne dass die Wirtschaft von einer
Rezession betroffen war. Außerdem ist die primäre Aufgabe von
bewaffneten Soldaten, Personen und Fahrzeuge zu suchen und nicht den
Straßenverkehr zu regeln.
Mitglieder
der WeAreChange-Gruppe Ohio interviewten einige Truppenangehörige die
sich auf die Frage, ob sie „Waffen konfiszieren, Widerständlern in den
Hinterkopf schießen oder Menschen in Öfen werfen“ würden, weigerten die
Ausführung eines solchen Befehls kategorisch abzulehnen.
Sehen sie das anschließende Video:
Wie
dem auch sei, war dies keinesfalls das erste Mal, dass Truppen benutzt
wurden um die der Polizei von Kentucky zustehenden Aufgaben zu
erfüllen. Während des Kentucky Derby am 2. Mai dieses Jahres
patrouillierte die Militärpolizei für Massenkontrolle. Ein Fotograph
der Associated Press zeigte bewaffnete MPs, die einen Mann festnahmen
der beim 135. Kentucky-Derby-Pferderennen Churchill Downs auf die
Rennstrecke rannte.
„Es
ist NICHT AUFGABE des Militärs die Bevölkerung zu kontrollieren, außer
in sehr außergewöhnlichen Zeiten des nationalen Notstands in Ausführung
dementsprechender Befehle. Dies ist sehr beunruhigend und äußerst
unamerikanisch. Obwohl es vielleicht noch bestürzender ist, dass
niemand sich darum zu kümmern scheint wie still und einfach wir den
aufkeimenden Polizeistaat bereit sind hinzunehmen,“
wie ein Betrachter des Fotos hierzu bemerkte. Wie wir im letzten Jahr berichteten,
besetzen aus dem Irak zurückgekehrte US-Soldaten nun Amerika, indem sie
Checkpoints betreiben und den Umgang mit zivilem Wiederstand und
Massenkontrolle trainieren. Alles unter der Schirmherrschaft des
Northcom- Programms, das bis 2011 nicht weniger als 20.000 Berufssoldaten innerhalb Amerikas einsetzen wird um Staat und Behörden in Zeiten des Notstands zu helfen.
In
den vergangenen Jahren berichteten wir über zahlreiche Fälle
militärischer Einmischung zur Durchsetzung innerstaatlichen Rechts, die
das Posse Comitatus Gesetz verletzten.
Im
Januar waren es Soldaten der Virginia-Nationalgarde. Soldaten des in
Lynchburgh stationierten 1st Battalion, 116th Brigade Combat Team,
wurden benutzt um Personenkontrollen an Kontrollstellen in Washington DC bei der Amtseinführung Barack Obamas durchzuführen und zu leiten.
Im
vergangenen Dezember berichteten wir von Soldaten, die vom Marine Corps
Air and Ground Combat Center gesandt worden waren, um mit der Polizei
an Kontrollstellen in San Berdino County, Florida, zu arbeiten.
Am
22. April schrieben wir über die Stationierung von 400 Soldaten des
National Guard Combat Support Batallion, um die öffentliche Ordnung
beim Boston Marathon zu gewährleisten.
Letzten
Juni veröffentlicheten wir einen Artikel von D. H. Williams vom „Daily
Newscaster“ in dem er über den Einsatz von 2.300 Marines in der City of
Indianapolis unter der Leitung des FBIs und des DHS berichtete.
Ebenso
haben wir über den Angriff eines wütenden Polizeibeamten auf ein
lokales Fernseh-Nachrichtenteam in El Paso, Texas, berichtet. Die
Bilder des Nachrichten-Kameramanns zeigen uniformierte Soldaten bei der
Zusammenarbeit mit der Polizei bei einem Autounfall.
Die
Anwesenheit von uniformierter und bewaffneter Militärpolizei beim
Kentucky Derby und die bei der Riverfest-Feier sind Teil einer
laufenden Kampagne, um die Öffentlichkeit an den Anblick von Soldaten
bei öffentlichen Veranstaltungen zu gewöhnen.
Dieser
Eindruck bestätigt sich durch die Meldungen unserer Leser von der im
ganzen Land rapide ansteigenden Zahl eingerichteter Kontrollstellen, in
Vorbereitung auf eine Schweinegrippe-Pandemie.
In
der vergangenen Woche berichteten wir über die Aussage eines
Armeeangehörigen, der davor warnte dass Polizei und militärisches
Personal darin trainiert werden, Kontrollpunkte einzurichten, um
Menschen gefangenzunehmen welche die Impfung gegen AH1N1 verweigern.
In
einem YouTube-Video erklärt eine Frau, die sich dort als Soldatin
ausgibt, dass sie an einer Übung teilnahm die zum Ziel hatte,
Straßenblockaden und Kontrollpunkte einzurichten um Behörden den Test
an der Bevölkerung auf eine durchgeführte Impfung gegen die
Schweinegrippe zu ermöglichen. Wer die Impfung erhalten hat, würde als
Nachweis hierüber ein RFID-Armband bekommen. Denen welche die Impfung
noch nicht erhalten haben, würde sie dort angeboten. Bei ihrer
Weigerung würden sie, nach Aussage dieser Frau, in ein
Internierungslager gebracht.
Wie
CNN im Juli berichtete, wird das Militär bei einem bedeutsamen Ausbruch
der Schweinegrippe in den USA den Behörden dabei behilflich sein,
Angst vor dieser bisher eher harmlos verlaufenden Grippe zu schüren um
das Kriegsrecht und eine Zwangsimpfung durchzusetzen.
„Dieser
Plan beinhaltet die Zusammenarbeit militärischer Eingreiftruppen mit
der Federal Emergency Management Agency (FEMA). Es existiert keine
endgültige Entscheidung über das Ausmaß der militärischen Mitwirkung,
jedoch spricht eine Quelle über die wahrscheinliche Beteiligung
sämtlicher militärischen Zweige,“
wie aus dem Bericht hervorgeht. Northcom
hat sich seit Jahren auf eine Grippepandemie vorbereitet, und
tatsächlich sprach auch General Victor Renuart, Wochen bevor sie
eintrat, vom Ereignis einer Grippe-Pandemie mexikanischen Ursprungs.
In
einer dokumentierten Aussage im März sagte Renuart, dass Northcom den
„zivilen Behörden assistieren werde“ und er die Herbeiziehung
staatlicher militärischer Kräfte zur Unterstützung bundesstaatlicher
Hilfe anbiete, wenn das vom Verteidigungsministerium verlangt und
genehmigt oder vom Präsidenten angeordnet wird.“
Er fügte dann hinzu:
„US NorthCom wird auf diese Aufforderung nicht warten.“
NorthCom
war erst vor relativ kurzer Zeit eine eigene Kampf-Einheit zugeteilt
worden – das Army’s 3rd Infantry Division’s 1st Brigade Combat Team,
das davor 5 Jahre im Irak gekämpft hatte. Wie wir früher berichteten,
hat die Pressestelle der bewaffneten Streitkräfte eine eine PR-Kampagne
gestartet, um die amerikanische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass
Bilder von Soldaten der Brigade bei „humanitären“ Hilfseinsätzen, wie
etwa bei schweren Verkehrsunfällen, eine gute Sache seien. All das
zielt darauf ab, die Amerikaner daran zu gewöhnen, Soldaten auf Straßen
und Highways als Teil des täglichen Lebens zu akzeptieren.
Die Zuteilung des 1st Brigade Combat Team zu NorthCom alarmierte die American Civil Liberties Union (ACLU).
„Dies
ist die radikale Abkehr der Teilung von ziviler und militärischer
Gewalt und stellt höchstwahrscheinlich einen Rechtsbruch dar,“
sagte Mike German, der Anwalt für nationale Sicherheit der ALCU. Das
letzte Mal, dass Nationalgarde und Militär mit FEMA und lokalen
Behörden in großem Umfang zusammenarbeiteten, war während des
Hurricanes Katrina, als sie die Konfiszierung privater Feuerwaffen der
Bürger unterstützten, auch wenn jene in trockenen und hochgelegenen
Gebieten lebten, die nicht vom Hurricane betroffen waren.
Eine
weitere Übung um das US Militär dafür zu trainieren, während eines
Ausbruchs von Schweinegrippe die gesetzgebende Gewalt zu übernehmen
wurde am Montag bekannt. Laut Navy.mil ist das was im texanischen San
Antonio und Panama stattfindet, dazu Gedacht Soldaten zu trainieren,
während einer Pandemie „die Menschen davon abzuhalten zur Arbeit oder
zur Schule zu gehen“.
Ebenso bemüht sich das Pentagon
„um
die Zustimmung des Verteidigungsministeriums, die Authorität zu
erhalten 400.000 Militärangehörige, in Zeiten von Not und großen
Katastrophen, innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen,“
schreibt Matthew Rothschild für „The Progressive.
Im
Juni hat das U.S. Northern Command einen “Congressional Fact Sheet” mit
dem Titel „Gesetzesvorschlag für die Aktivierung von Reservisten bei
Katastrophen“ verteilt. Dieser Vorschlag würde das geltende Recht
dahingehend verändern, dem Verteidigungsminister zu erlauben über jede
Einheit von Resevisten aus Heer, Air.Force, Kriegsmarine und den
Marines im Not- oder Katastrophenfall zu befehlen.
Nach
der Analyse aller Hinweise für die nahtlose Einbettung von
Polizeiaufgaben übernehmenden uniformierten Truppen in das tägliche
Leben der Amerikaner, kann kein Zweifel daran bestehen dass die USA
sich schon jetzt in einem Zustand des Kriegsrechts befinden.
Sollte
eine tödlichere Form der Schweinegrippe auftreten, was herrschende
Experten vehement vorausbeschwören, werden die noch verstreuten
militärischen Kontrollpunkte massiv und schnell vermehrt und ausgebaut
werden und Amerika wird völlig den Verhältnissen ähneln, wie sie von
Zeugen des Maoismus in China, der Soviet-Union oder Nazi-Deutschlands
beschrieben worden sind.
Nur
durch das Bewusstwerden, wie tief Amerika in einen militarisierten
Polizeistaat gesunken ist, können wir die zunehmende
Konditionierung der Amerikaner, Soldaten in den Straßen zu akzeptieren
rückgängig machen.
